Baden
Grünflächen sollen nicht verschwinden: Einwohnerrat will Baugesuch des Pflegezentrums überarbeiten

Eigentlich ist die Zeit der Einsprachen vorbei. Doch einige Einwohnerräte wollen, dass das neue Pflegezentrum in Baden nicht ohne ein Bekenntnis zu Freiräumen gebaut wird.

David Rutschmann
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Die Bauprofile stehen schon: Das Regionale Pflegezentrum in Baden ist bereit, mit den Neubauarbeiten zu beginnen.

Die Bauprofile stehen schon: Das Regionale Pflegezentrum in Baden ist bereit, mit den Neubauarbeiten zu beginnen.

Chris Iseli

Das Regionale Pflegezentrum Baden (RPB) zählt mit rund 300 Betten schon jetzt zu den grössten Pflegeeinrichtungen im Kanton. In den kommenden Jahren wird das RPB weiter wachsen: Es stehen die Sanierung der denkmalgeschützten Hauptgebäude, die Spezialisierung in bestimmten Fachbereichen der Pflege sowie der Neubau von 80 Alterswohnungen auf dem Gelände an. 140 Millionen Franken soll das kosten.

Die Bauarbeiten sollten eigentlich in diesem Frühjahr beginnen - das Baugesuch der RPB AG wird derzeit von der Baubewilligungsbehörde geprüft. Nun könnte sich eine Verzögerung anbahnen. Einwohnerräte aus mehreren Fraktionen reichten Anfang Januar ein dringliches Postulat ein, welches eine erneute Überarbeitung vorschlägt.

Da das Regionale Pflegezentrum seit fünf Jahren eine Tochter-Gesellschaft der Stadt Baden ist, hofften die Postulanten, dass die Stadt als Eigentümerin doch noch eine Änderung des Baugesuchs erwirken kann. Gleich fünf Mal werden diese Eigentumsverhältnisse in dem kurzen Postulat betont ‒ wie um zu untermauern, dass wer, wenn nicht die Stadt selbst, doch noch den expliziten Schutz des Grünraums erzwingen könnte.

FDP: «Krasser Eingriff in das Baurechtsverfahren»

Die Postulanten fürchteten, dass durch die «Verdopplung der überbauten Fläche ein wesentlicher Teil der Grünfläche auf dem Areal verloren geht». Deshalb forderten sie eine Nachbearbeitung, welche im Baugesuch einen verantwortungsbewussten Umgang mit der Grünfläche festschreibt. Heisst konkret: Möglichst keine Bäume fällen und so gut es geht, keine Grünfläche für die unliebsamen Parkplätze opfern. Sprich Synergien einer gemeinsamen Nutzung der Parkplätze der nahen Kantonsschule zu prüfen und Parkplätze auf dem Areal in Tiefgaragen zu verbannen.

Im Einwohnerrat wurde der Vorschlag heftig diskutiert. Zunächst stellte die FDP-Fraktion die Dringlichkeit in Frage. Dieses ergibt sich für die Postulanten aufgrund des bereits fortgeschrittenen Baubewilligungsverfahrens. Adrian Humbel (FDP) betonte dann, dass man nicht «in der Sache» gegen den Vorschlag sei, aber die Rechtsstaatlichkeit eines solchen Eingriffs in das Baurechtsverfahrens verurteile.

Sarah Wiederkehr (CVP), eine der Postulantinnen, hob im Einwohnerrat dagegen erneut hervor, dass die Stadt ja Eigentümerin der RPB AG sei und damit das Recht auf Mitwirkung habe. Aber es gehe vielmehr um das Grundsatzanliegen der Stadt, den Grünraum zu schützen und nicht etwa zu dezimieren. Die Fläche beim Pflegezentrum werde im REK wie auch im Freiraumkonzept als «bedeutend und erhaltenswert» ausgewiesen.

Dieser Beurteilung folgte ein Grossteil der Räte: Bei 46 Anwesenden stimmten 31 für das Dringliche Postulat und 15 dagegen.

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