«Die Städte Baden und Aarau sollen ein sicherer Hafen für alle sein, sich mit gleichgesinnten Städten vernetzen und für Offenheit und Solidarität einstehen.» Mit diesen Zeilen beginnt die Medienmitteilung der beiden SP-Einwohnerrätinnen Hannah Locher (Baden) und Leona Klopfenstein (Aarau).

Die Stadträte von Baden und Aarau werden in einem Postulat aufgefordert, «mehr Engagement zur Aufnahme von geflüchteten Menschen» zu zeigen. Im Einwohnerrat in Baden wird das Postulat von Locher, Stefan Häusermann (Grüne) und Susanne Slavicek (Team Baden) im Namen ihrer Fraktionen eingereicht. Das Postulat enthält drei Forderungen an den Stadtrat.

Erstens: Er soll prüfen, wie er sich «über geeignete Gremien, beispielsweise via Städteverband oder direkte Gespräche mit dem Bund, dafür einsetzen kann, dass geflüchtete Menschen von den Schiffen im Mittelmeer aufgenommen werden».

Zweitens: Er soll eine Mitgliedschaft bei der europäischen Initiative «Solidarity Cities» prüfen.

Drittens: «Er soll die aktiv gestaltete Flüchtlingspolitik der Stadt Baden gegenüber Kanton und Bund signalisieren. Begründet wird der Vorstoss mit folgenden Worten: «Das Versprechen Europas, die Menschenrechte einzuhalten, wird täglich gebrochen. Die aktuelle europäische Asylpolitik dient nicht mehr primär dem Schutz von Flüchtlingen als vielmehr dem Schutz der Grenzen.»

Trotz anhaltender Konflikte in Ländern wie Syrien, Afghanistan, dem Südsudan, Myanmar oder Somalia und weltweit steigender Flüchtlingszahlen fänden schon jetzt immer weniger Flüchtlinge in Europa Schutz.

«Kapazität wäre vorhanden»

«Alleine dieses Jahr sind im Mittelmeer über 1500 Menschen auf der Flucht gestorben. Das sollte uns dazu bewegen, solidarisch zu handeln», so Locher. «Wir fordern den Stadtrat deshalb auf, die Flüchtlingshilfe aktiver voranzutreiben und über die Forderungen von Bund und Kanton hinauszugehen», so Locher.

Konkrete Zahlen will und kann Locher nicht nennen. «Fakt ist, dass die Asylzahlen zurzeit in der Schweiz eher sinken. Doch die Aufnahme-Kapazitäten in der Stadt Baden sind gleich geblieben. Wir wünschten uns, dass der Stadtrat trotz sinkender Asyl-Zahlen dem Bund und dem Kanon gegenüber signalisiert, dass wir in der Lage wären, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.»

Die Stadt Baden betreue zurzeit 48 vorläufig aufgenommene Asylsuchende, die in mehreren Unterkünften in Baden untergebracht sind. Und auch sonst tue die Stadt schon heute viel für die Integration von Flüchtlingen, betont Locher. «So führt der soziale Dienst der Stadt Baden verschiedene Projekte zur Integration durch.» So würden Aufgenommene intensiv Deutsch lernen und es finde eine aktive Förderung im Bereich der beruflichen Eingliederung statt.

«Neben dem Angebot der Stadt Baden bieten unterschiedliche Freiwilligenorganisationen wie der Verein Netzwerk Asyl oder das Kafi Royal niederschwellige Plattformen für Deutschkurse und andere Aktivitäten an und fördern somit die Begegnung und den Austausch zwischen Geflüchteten und der einheimischen Bevölkerung», sagt Locher. Dies zeige, dass das Potenzial für eine Fortsetzung dieses Engagements, geflüchteten Menschen eine Perspektive zu bieten, vorhanden sei. «Die Stadt Baden mit ihrer internationalen Vergangenheit könnte im Kanton eine Vorreiterrolle einnehmen und sich in eine Reihe von Städten wie Palermo, Kiel, Stockholm und weiteren europäischen Städten stellen, um geflüchteten Menschen Schutz zu bieten.»

Auch in den Städten Zürich, Biel, Bern, Basel, Luzern, Lausanne, Winterthur sowie Genf seien bereits Postulate mit der gleichen Forderung überwiesen worden oder die Überweisung stehe noch bevor. Locher: «Das ist ein deutliches Signal an den Bund und die Kantone, etwas zu einer besseren Lage der Flüchtlingssituation beitragen zu können.»