Mit 55,7 Prozent Nein-Stimmen-Anteil haben Badenerinnen und Badener eine Steuererhöhung und damit auch das Budget abgelehnt. Stadtammann Markus Schneider (CVP) sagt: «Eine gewisse Enttäuschung ist vorhanden.» Bei einer Vorlage zu einer Erhöhung des Steuerfusses müsse man sich immer auch auf eine Ablehnung vorbereiten. «Wir konnten zwar den Einwohnerrat, der sich intensiv mit der Finanzplanung auseinandersetzte, von der Notwendigkeit höherer Steuern überzeugen. Wir waren daher auch der Meinung, dass wir das Stimmvolk überzeugen können. Ganz offensichtlich sind wir mit unseren Argumenten beim Stimmvolk aber nicht durchgedrungen.» An der nächsten Sitzung werde der Stadtrat das weitere Vorgehen festlegen. «Wir wollen dem Einwohnerrat das Budget so schnell wie möglich vorlegen.» Bis das Budget für 2019 genehmigt ist, darf die Verwaltung nur die unerlässlichen Ausgaben tätigen. «Diese Ausgaben müssen wir umgehend festlegen.»

Gross war die Freude bei den beiden Parteien, die sich gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen hatten. Tobi Auer, Präsident der FDP Baden: «Wir sind etwas überrascht, dass wir die Abstimmung so deutlich gewonnen haben. FDP und GLP haben zusammen einen Wähleranteil von gut 30 Prozent. Mit solch einem klaren Ergebnis konnten wir nicht rechnen.» Einen grossen Einfluss habe seines Erachtens die Tatsache gehabt, dass Baden auch ohne Steuererhöhung ein Budget mit schwarzen Zahlen gehabt hätte. Zusätzlich sei bei der Bevölkerung nicht gut angekommen, dass die Stadt gleichzeitig mit der Steuererhöhung neue Stellen und Funktionen in der Verwaltung angekündigt habe. «Aus Sicht der FDP ist das Nein ein klares Zeichen dafür, dass sich die Bürger eine schlankere und effizientere Verwaltung wünschen.»

GLP-Fraktionspräsident Gian von Planta: «Ich habe eher nicht mit einem Nein gerechnet. Das Resultat ist nun überraschend deutlich ausgefallen, was uns sehr freut.» Das Ergebnis sei ein Zeichen dafür, dass sich die Bevölkerung einen vorsichtigen Umgang mit den Steuergeldern wünsche. «Insbesondere müssen die Ausgaben für die Stadtverwaltung überprüft werden.» Die Zusammenarbeit mit der FDP sei sehr gut gewesen, sagt von Planta.

«Kurswechsel kam zu spät»

Für eine Steuererhöhung hatten sich links-grün, CVP und SVP eingesetzt. SP-Präsidentin Selena Rhinisperger: «Es ist nicht das Resultat, das wir uns gewünscht haben. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass es eine Steuererhöhung braucht, wegen der hohen Investitionen wie etwa für das Oberstufenzentrum Burghalde, die das Stimmvolk mit klarer Mehrheit beschlossen hat.» Die SP werde sich auch in Zukunft gegen einen Abbau von Dienstleistungen wehren, es sei schon genug gespart worden. Über die Gründe für das Nein zur Steuererhöhung sagt Rhinisperger: «CVP und SVP haben zwar nach vielen Jahren, in denen sie gegen höhere Steuern kämpften, erfreulicherweise Einsicht gezeigt und ein Ja zur Steuererhöhung empfohlen. Aber angesichts des operativen Ergebnisses, das auch ohne Steuererhöhung im Plus abschliessen wird, kam dieser Kurswechsel offenbar zu spät, um ihre Wählerinnen und Wähler zu überzeugen.» Der FDP und GLP hingegen scheine die steigende Schuldenlast Badens egal zu sein.

CVP-Präsident Simon Binder widerspricht der Aussage, dass die Wählerinnen und Wähler der CVP nicht hätten überzeugt werden können: «Ich bin überzeugt, dass eine grosse Mehrheit unserer Wähler Ja stimmte. Die Rückmeldungen aus unserer Basis lassen klar darauf schliessen.» Das Abstimmungsergebnis gelte es zu akzeptieren. «Die Gründe für das Nein liegen meines Erachtens in erster Linie beim oft erwähnten Zeitpunkt.» Eine Mehrheit der Badenerinnen und Badener finde eine Steuererhöhung derzeit zu früh. Die Gegner der Steuererhöhung müssten sich nun aber an ihrer Aussage messen lassen, höheren Steuern sei zuzustimmen, falls die Prognosen des Stadtrats eintreffen. Der Prozess für Einsparungen bei der Verwaltung müsse weiter in Gang gehalten werden; gleichzeitig werfe die CVP auch weiter ein grosses Augenmerk auf die massive Verschuldung, sagt Simon Binder.

SVP: «Auch Linke stimmten Nein»

Ein Ja empfohlen hatte etwas überraschend sogar die Badener SVP, die sich zuvor jahrelang gegen höhere Steuern gewehrt hatte. Fraktionspräsident Daniel Glanzmann: «Bei dieser Abstimmung schlug die grundsätzliche politische Haltung durch, sprich: Bürgerliche lehnten höhere Steuern ab, Linke stimmten tendenziell zu.» Auf die Frage, ob somit einige CVP- und SVP-Wähler der Empfehlung ihrer Partei nicht folgten, antwortet er: «Vermutlich war das leider der Fall. Vor allem müssen aber auch linke Wähler Nein gestimmt haben. Denn bei kantonalen und nationalen Abstimmungen wählt Baden normalerweise wie Mitte-Links.»

Iva Marelli vom Team Baden: «Wir gingen davon aus, dass es schwierig wird, die Abstimmung zu gewinnen. Das Ergebnis ist nun leider eindeutig ausgefallen.» Die Gegner hätten mit Erfolg darauf abgezielt, dass der Zeitpunkt für eine Steuererhöhung nicht der richtige sei. «Wir sind dennoch nach wie vor überzeugt, dass es eine Steuererhöhung braucht. Ich gehe davon aus, dass wir in einem Jahr erneut über höhere Steuern abstimmen werden.» Das Team kämpfe weiter für ein attraktives Baden. «Und wir setzen uns gegen Sparmassnahmen ein, welche die Lebensqualität verringern. Leider werden wir nun wieder ein Jahr lang über die Finanzen diskutieren. Das Team würde viel lieber über konkrete Inhalte und die Zukunft Badens debattieren.»