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Linke scheitern mit Antrag für höhere Abgaben – auch die SVP zählt nicht zu den Siegern
Der Badener Einwohnerrat hat entschieden, wie viel Eigentümer künftig bezahlen müssen, wenn sie höher bauen dürfen. Bei der Debatte um die Mehrwertabgabe enthielten sich zwei Politikerinnen aus interessanten Gründen der Stimme.
Blick auf den «Galbenbuck» in Baden, der eingezont wird. Künftig wird bei Umzonungen eine Mehrwertabgabe fällig.
Es war eine spezielle Sitzung des Badener Stadtparlaments. Die Mitglieder wurden dazu aufgefordert, sich vor der Teilnahme einem Coronaschnelltest zu unterziehen. Einem FDP-Politiker war die Gefahr dennoch zu hoch, er blieb der Sitzung fern. Insgesamt vier Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte meldeten sich ab (ob wegen der Corona-Gefahr, ist unbekannt). Auf bürgerlicher Seite fehlten drei Personen, auf links-grüner Seite eine.
Ungewöhnlich verlief in der Folge die Abstimmung über die Höhe der Mehrwertabgabe: Neo-Vizepräsidentin Iva Marelli und Nadia Omar vom Team Baden enthielten sich der Stimme. Auf diese Weise wollten sie dafür sorgen, dass das Abstimmungsergebnis durch Abwesenheiten infolge der Coronagefahr nicht verzerrt wird. Bei der Abstimmung ging es um das Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen und damit um die Frage, wie viel Geld Eigentümer von Grundstücken und Liegenschaften zahlen müssen, wenn diese dank einer Zonenplanänderung an Wert gewinnen. Die Abgabe wird, wie vom Stadtrat vorgeschlagen, 30 Prozent betragen.
20, 30 oder 40 Prozent? Es ging um viel Geld
Der Wert eines Grundstücks kann darüber hinaus bei Aufzonungen oder Gestaltungsplanänderungen steigen, wenn also beispielsweise höher gebaut werden darf als bisher. Das Team Baden stellte hierbei den Antrag, den Abgabesatz in diesen Fällen bei 40 Prozent festzulegen und nicht bei 30 Prozent wie vom Stadtrat vorgeschlagen. FDP-Einwohnerrätin Antonia Stutz entgegnete, eine Mehrwertabschöpfung in der Höhe von 40 Prozent gehe definitiv zu weit. Es handle sich um ein Eigengoal: Die Investoren würden die Mehrwertabgabe auf die Mieter und die Käufer der Wohnungen abwälzen, sodass sich die Mieten und Kaufpreise in Baden noch mehr erhöhen.
Die SVP stellte ebenfalls einen Antrag – er ging in die entgegengesetzte Richtung. Nur 20 Prozent des Mehrwerts sollen Eigentümer bei diesen sogenannten «anderen Planungsvorteilen» abgeben müssen, forderten die SVP-Vertreter. In einem ersten Schritt wurden die beiden Anträge einander gegenübergestellt: Die Mehrheit entschied sich für die Idee der SVP. In der Schlussabstimmung setzte sich dann aber doch der Vorschlag des Stadtrats durch: Somit wird auch bei höheren Bauten eine Mehrwertabgabe von 30 Prozent fällig.
