Baden
Baden plant Fahrverbot bei der Gemeindegrenze – Wettingen wehrt sich

Die Austrasse und die Utostrasse liegen teils auf Badener und teils auf Wettinger Gemeindegebiet. Wegen eines geplanten Fahrverbots herrscht zwischen den beiden Gemeinden nun Uneinigkeit. Die Ammänner kündigen nun neue Gespräche an.

Pirmin Kramer
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Die Utostrasse (l.) führt durch Baden und Wettingen. Baden wollte auf seinem Abschnitt ein Fahrverbot durchsetzen.

Die Utostrasse (l.) führt durch Baden und Wettingen. Baden wollte auf seinem Abschnitt ein Fahrverbot durchsetzen.

Pirmin Kramer

Die Austrasse und die Utostrasse liegen teils auf Badener und teils auf Wettinger Gemeindegebiet. Wegen eines geplanten Fahrverbots herrscht zwischen den beiden Gemeinden nun Uneinigkeit.

In den vergangenen Tagen erhielten Anwohner der beiden Strassen von der Stadt Baden und von der Gemeinde Wettingen insgesamt vier Briefe, die von der Uneinigkeit zeugten.

In einem ersten Brief von der Stadt Baden vom 11. November heisst es: «Da bisher kein koordiniertes Vorgehen mit der Gemeinde Wettingen für die auf Badener und Wettinger Gemeindegebiet liegenden Teile der Uto- und der Austrasse beschlossen werden konnte, werden die Anwohnerinnen und Anwohner des Wettinger Teils der Uto- und Austrasse den Badener Teil nicht mehr als Durchgangsweg aus der oder in die Seminarstrasse nutzen können, sondern über die Schönaustrasse fahren müssen.»

Anwohner auf der Badener Seite der Uto- und der Austrasse aber würden durch das Fahrverbot nicht eingeschränkt.

Der Badener Stadtrat habe sich 2011 nach einer Sammeleingabe aus dem Quartierteil Limmat rechts sowie einer parlamentarischen Anfrage entschieden, die Uto- und die Austrasse mit einem Fahrverbot für Motorwagen, Motorräder und eventuell Motorfahrräder mit Zubringererleichterung zu belegen, heisst es im Brief weiter.

Dies, um den Schleichverkehr zu unterbinden. Wegen der eher zurückhaltenden Haltung der ebenfalls betroffenen Gemeinde Wettingen sei das Fahrverbot bisher aber nicht öffentlich ausgeschrieben worden.

An seiner Sitzung vom 4. November 2013 habe der Stadtrat Baden die Situation nun erneut thematisiert und entschieden, den Beschluss aus dem Jahr 2011 zu vollziehen, heisst es im ersten Brief. Das Fahrverbot werde in den nächsten Wochen öffentlich publiziert.

Gleichentags hätten die Anwohnerinnen und Anwohner ein Schreiben des Gemeinderates Wettingen erhalten, erzählt Wettingens Ammann Markus Dieth.

«Der Gemeinderat Wettingen hatte zu jenem Zeitpunkt keine Kenntnis vom Schreiben des Stadtrates Baden – dieses aber vermutet, da nach Adressen der Wettinger gefragt wurde.»

Vorsorglich sei damit ein Schreiben des Gemeinderates Wettingen an die Anwohnerrinnen und Anwohner zur Vorab-Klarstellung gegangen.

«Der Gemeinderat Wettingen ist mit dem Stadtrat Baden in Kontakt getreten und hat angeregt, die Programmatik allfälliger Auswirkungen des Verkehrsmanagements aus Planungssicht anzugehen und nicht einzelfallweise Lösungen und Massnahmen zu treffen», hiess es in diesem Schreiben.

Nachdem dem Gemeinderat Wettingen das Schreiben des Stadtrates Badens vorgelegen hatte, gelangte er erneut an seine betroffenen Anwohner:

«Über das Vorgehen der Stadt Baden zeigen wir uns selbstverständlich sehr befremdet und enttäuscht. Gemäss Darstellung des Stadtrates Baden ist es der Gemeinde Wettingen zu verdanken, dass die Anwohnerinnen und Anwohner des Wettinger Teils der Utostrasse und der Austrasse den Badener Teil nicht mehr als Durchgangsweg nutzen können», heisst es im Brief wortwörtlich.

Hier bleibe entgegenzuhalten, dass zwischen dem Stadtrat Baden und dem Gemeinderat Wettingen seit 2011 verschiedene Kontakte und Gespräche stattgefunden hätten.

Der Gemeinderat Wettingen habe den Stadtrat ermuntert, die unterschiedlichen Auffassungen im Dialog und auf der Stufe Planung zu lösen.

Wie Wettingens Gemeindeammann Markus Dieth der «Schweiz am Sonntag» am Dienstag mitteilte, habe er zwischenzeitlich mit Badens Stadtammann Geri Müller sprechen können und man habe sich auf weitere Gespräche geeinigt, was Geri Müller auf Anfrage bestätigte.

«Die Frage, ob eine Strasse gesperrt werden darf, sollte über Gemeindegrenzen hinweg diskutiert werden. Würde das Fahrverbot durchgesetzt, würden andere Quartiere mit Mehrverkehr belastet», sagte Dieth.

«Wir nehmen das Angebot von Wettingen für eine weitere Gesprächsrunde gern an», sagte der zuständige Badener Stadtrat Reto Schmid. «Wir werden mit der öffentlichen Ausschreibung zuwarten.»

Der Stadtrat Baden sei aber gewillt, das Verbot durchzusetzen, und nehme damit Rücksicht auf die Bedürfnisse und Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger.

Einfachste Lösung wäre seiner Meinung nach, auch den Wettinger Teil der Au- und der Utostrasse für den Verkehr zu sperren. «Denn auch die meisten Anwohner Wettingens haben sich für eine Sperrung ausgesprochen.»

Der vierte Brief wurde am Freitag verschickt – ein gemeinsames Schreiben der Ammänner Markus Dieth und Geri Müller. «Wir hoffen, eine für beide Seiten tragfähige Lösung zu finden, um den Bedürfnissen der Anwohnerinnen und Anwohner gerecht zu werden.»