Video-Überwachung
Baden setzt auf 210 Videokameras – und es sollen noch mehr werden

Die Stadt Baden setzt mehr und mehr auf Video-Überwachung. Vor rund fünfzehn Jahren wurde damit begonnen, öffentliche und private Parkhäuser mit Kameras zu überwachen. Zurzeit sind 210 Videokameras im Einsatz.

Pirmin Kramer
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«Die Erfahrungen mit den bestehenden Videoüberwachungsanlagen sind durchweg positiv», sagt der Stadtrat. (Symbolbild)

«Die Erfahrungen mit den bestehenden Videoüberwachungsanlagen sind durchweg positiv», sagt der Stadtrat. (Symbolbild)

Keystone

Diese Woche hat das Bezirksgericht Baden sechs junge Männer verurteilt, die 2011 in der Oberen Gasse der Badener Altstadt einen heute 41-Jährigen mit Fusstritten und Faustschlägen malträtierten. Ermittelt wurden die Täter dank einer Überwachungskamera.

Ebenfalls dank Videobildern wurden diesen Januar zwei Männer ausfindig gemacht, die auf der Limmatpromenade im Bäderquartier mit einem Messer eine Frau bedrohten und sie ausraubten.

Die Zahlen der Stadtpolizei Baden, die dem Badener Tagblatt vorliegen, zeigen: Die Stadt setzt mehr und mehr auf Video-Überwachung. Vor rund fünfzehn Jahren wurde damit begonnen, öffentliche und private Parkhäuser mit Kameras zu überwachen. Im Jahr 2011 hingen 174 Kameras an Decken oder Wänden sogenannter «Hotspots».

Momentan werden bereits 210 Videokameras eingesetzt (siehe Grafik unten) – und es sollen noch mehr installiert werden. Stadtpolizeichef Martin Brönnimann sagt: «In Zusammenhang mit der Neugestaltung des Schulhausplatzes ist die Installation von Kameras angedacht; derzeit laufen die entsprechenden Detailplanungen. Ebenfalls wurden der Projektleitung des Jugendlokals ‹Alte Schmiede› entsprechende Bedürfnisse gemeldet.»

Polizeichef: «Recht grosse Dichte»

Die neusten Vergleichszahlen mit anderen Städten stammen aus dem Jahr 2011. Damals betrug die Kamera-Anzahl in Olten 13, in Brugg 22, in Aarau 44, in Luzern 46 – und in Baden 174, wie eine Umfrage des Stadtrats zeigte. Die Dichte an Überwachungskameras sei in Baden recht gross, sagt Polizeichef Martin Brönnimann: «Meiner Meinung nach sind die wichtigsten neuralgischen Punkte videoüberwacht.»

Das sind die Standorte der 210 Überwachungskameras in Baden.

Das sind die Standorte der 210 Überwachungskameras in Baden.

Aber nicht nur die Zahl der Kameras sorge dafür, dass die Polizei in Baden schon einige Fahndungserfolge feiern durfte. «Wir profitieren in Baden auch davon, dass sich die Hotspots gut für Kameraüberwachung eignen, weil es einige enge Stellen gibt, ein Beispiel ist der Limmatsteg.»

Der Stadtrat zog in einem Bericht vor einiger Zeit ein positives Fazit: «Die Erfahrungen mit den bestehenden Videoüberwachungsanlagen sind durchweg positiv. Sie schrecken Täter ab, wodurch offensichtlich weniger Sachbeschädigungen begangen werden. Im öffentlichen Raum sind diverse Delikte dank der Überwachung aufgeklärt worden.»

Erich Obrist (SP) hat sich im Einwohnerrat schon mehrfach kritisch zur Videoüberwachung geäussert. «Es schlagen in dieser Frage zwei Seelen in meiner Brust. Wie jeder andere bin auch ich erleichtert, wenn ein Fahndungserfolg bekannt gegeben wird. Und ich kann mit der derzeitigen Situation in Baden leben. Aber ich habe ein ungutes Gefühl beim Gedanken, dass in unsere Stadt dereinst jeder Quadratmeter per Videokamera überwacht werden könnte.»

Unweigerlich komme ihm George Orwells Roman «1984» in den Sinn, in dem der Autor einen totalitären Überwachungsstaat beschreibt. «Wir müssen verhindern, dass ein Überwachungsstaat entsteht und stattdessen vermehrt auf soziale Kontrolle setzen. Wichtig sind Zivilcourage und offene Augen jedes Bürgers statt immer mehr elektronischer Augen», sagt Erich Obrist.

Ein Befürworter der Videoüberwachung ist SVP-Präsident Serge Demuth. «Gerade in Zeiten, in denen bei der Polizei gespart wird, ist es umso wichtiger, dass ihr genügend technische Hilfsmittel zur Verfügung stehen.» Demuth setzte sich bereits 2008 mit einem Postulat für Kameraüberwachung ein. «Gleichzeitig muss zwingend sichergestellt werden, dass die strengen Datenschutz-Richtlinien betreffend Aufbewahrung der Daten eingehalten werden.»

Aufbewahrung maximal sieben Tage

Die Stadt darf nicht wahllos und beliebig Kameras aufstellen. Jede vom Stadtrat vorgesehene Videoüberwachung muss von der kantonalen Stelle für Datenschutz und Öffentlichkeit bewilligt werden. Der stellvertretende Leiter, Wolfgang Rohr, erklärt: «Die Anforderungen für eine Bewilligung sind hoch. Denn ganz grundsätzlich stellt eine Videoüberwachung, bei der Personen erkennbar sind, einen Eingriff in das von der Verfassung geschützte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar.» Die Überwachung müsse daher einem öffentlichen Interesse dienen beziehungsweise zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe erforderlich sein.»

Er verlange bei jedem Bewilligungsantrag gut begründete Angaben wie unter anderem den Zweck der Überwachung, die Bezeichnung der Personen, die mit der Durchführung der Überwachung betraut sind, sowie die genauen Überwachungszeiten, sagt Rohr.

«Alle diese Angaben müssen in einem eigenen Reglement enthalten sein.» Wie lange die Videodateien aufbewahrt werden, liege in seinem Ermessensspielraum und richte sich nach dem konkreten Fall – das Maximum beträgt sieben Tage. «Ich mache immer wieder Stichproben, ob diese Frist eingehalten wird, und ich lasse mir auch die Software vorführen.»

Genau geregelt sind die Fälle, in denen die Videos ausgewertet werden dürfen. «Dient die Überwachungskamera der Verhinderung und Verfolgung schwerer Straftaten, dürfen die Aufzeichnungen beispielsweise nicht zur Feststellung unmoralischen, aber nicht strafbaren Verhaltens verwendet werden.»