Baden
Touchierte das Auto den Fussgänger? Lenker wehrt sich vor Gericht gegen Busse

Die Staatsanwaltschaft wollte einen Autofahrer wegen einer Kollision in der Badener Innenstadt bestrafen. Doch der Mann stritt diese vor dem Bezirksgericht Baden ab.

Luca Giannini
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Vor dem Bezirksgericht Baden kam es zur Verhandlung. (Archivbild)

Vor dem Bezirksgericht Baden kam es zur Verhandlung. (Archivbild)

Bild: Sandra Ardizzone

Was geschah an einem Maiabend vor zwei Jahren in der Badener Innenstadt zwischen einem Autofahrer und einem Fussgänger? Laut Staatsanwaltschaft kam es zu einer leichten Kollision mit Folgen: Der Fussgänger gab daraufhin an, Schmerzen an der Hand zu verspüren, auch wenn bei der ärztlichen Untersuchung der Hand keine sichtbaren Verletzungen festgestellt werden konnten. Die Staatsanwaltschaft stellte deshalb einen Strafbefehl wegen ungenügender Aufmerksamkeit im Strassenverkehr gegen den Autofahrer aus, samt Busse von 300 Franken sowie Gebühren und Polizeikosten von 550 Franken.

Der Beschuldigte, ein etwas über 60-jähriger Schweizer, war damit allerdings nicht einverstanden und erhob Einsprache. Zur Verhandlung am Bezirksgericht Baden, die Einzelrichterin Angela Eckert führte, erschien der Beschuldigte in Begleitung seines Anwalts. Der Fussgänger war nicht dabei.

Anwalt verlangt Einstellung des Verfahrens

Gleich zu Beginn der Verhandlung stellte der Anwalt den Antrag, dass das Verfahren einzustellen sei. Die Begründung: Ein erstes Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung war zuvor von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Im vorliegenden Strafbefehl liege nun jedoch eine Tat- und Täteridentität vor. Aufgrund des juristischen Grundsatzes «ne bis in idem» dürfe niemand wegen der gleichen Sache zweimal belangt werden. Doch genau das sei hier der Fall. «Ein klassischer Fehler der Staatsanwaltschaft», meinte der Anwalt.

Richterin Eckert lehnte diesen Antrag allerdings ab mit der Begründung, es handle sich um einen anderen Lebenssachverhalt. In der folgenden richterlichen Befragung legte der Beschuldige seine Sicht der Dinge dar. An jenem Abend habe er seine Frau am Bahnhof Baden abgeholt und sei dann in eine 30er-Zone gefahren. «Wegen des Verkehrs konnte ich aber gar nicht 30 km/h fahren», erklärte er. Ein Mann sei dann, mit Blick auf das Handy, von links auf die Strasse gelaufen. Daraufhin habe er angehalten und gehupt, «um ihm zu zeigen, dass er sich auf der Strasse befindet», wie er vor Gericht ausführte.

Autofahrer streitet Kollision ab

Der Fussgänger habe dann so getan, als ob seine Hand das Auto rechts vorne touchiert habe. Der Beschuldigte selber gab dagegen an, sicher einen bis anderthalb Meter vor dem Fussgänger angehalten zu haben. Auch seine Parksensoren hätten nicht reagiert. Somit könne es keine Kollision gegeben haben.

In seinem Plädoyer forderte der Verteidiger erneut die Einstellung des Verfahrens und eventualiter den Freispruch seines Mandanten. Dass dieser dem Strassenverkehr ungenügend Aufmerksamkeit geschenkt habe, sei nicht so, denn er habe ja rechtzeitig gebremst und gehupt. Zudem seien die Aussagen des angeblich geschädigten Fussgängers unglaubhaft und wenig schlüssig, während jene des Beschuldigten und seiner Frau als Beifahrerin in sich geschlossen seien. Zudem habe auch der rapportierende Polizist erklärt, dass eine Berührung nicht erwiesen sei.

Das sah auch Einzelrichterin Angela Eckert so. Dass der Beschuldigte unaufmerksam gewesen sei, sei nicht erwiesen; genauso wenig, dass es eine Kollision zwischen Auto und Fussgänger gegeben habe. Deshalb sprach sie den Beschuldigten von Strafe und Schuld frei. Die Verfahrenskosten übernimmt der Staat, die Anwaltskosten gehen zu Lasten der Gerichtskasse.