Baden-Turgi
13 Fusionsgegner outen sich auf Website – auch eine Nationalrätin ist dabei

Die Mehrheit der Mitglieder gehören der SVP an. Doch auch FDP-Einwohnerräte sprechen sich für ein Nein zur Ausarbeitung eines Zusammenschlussvertrages von Baden und Turgi aus.

Pirmin Kramer
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So sieht die Homepage der Zusammenschluss-Gegner aus.

So sieht die Homepage der Zusammenschluss-Gegner aus.

Bild: Screenshot

Am 13. Juni stimmt Baden ab, ob mit Turgi ein Fusionsvertrag ausgearbeitet werden soll. «Damit sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger neben den Pro-Argumenten des Bademer Stadtrats, des Turgemer Gemeinderats und der Beratungsagentur JC Kleiner GmbH ein vollständiges Bild machen können, hat eine gemischte Gruppe aus politisch interessierten Bademerinnen die Website baden-turgi-nein.ch lanciert», heisst es in einer Mitteilung. «Für uns ist klar, dass nach dem jetzt vorliegenden Zwischenbericht die Fusionsbestrebungen abgebrochen werden können.»

Stefanie Heimgartner, Nationalrätin der SVP aus Baden.

Stefanie Heimgartner, Nationalrätin der SVP aus Baden.

Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Bisher sind 13 Namen auf der Website aufgeführt, die Nein zur Fusion sagen. Viele gehören der SVP an: Parteipräsident Adrian Gräub, der ehemalige Parteipräsident Serge Demuth, Fraktionspräsident Daniel Glanzmann und die Einwohnerräte Tobias Vonesch, Christoph Perrin und Mike Rinderknecht. Prominenteste Unterstützerin der Fusionsgegner ist die aktuelle SVP-Nationalrätin und ehemalige Einwohnerratspräsidentin Stefanie Heimgartner.

Von der FDP ist bekannt, dass die Mehrheit der Partei ein Ja zur Fusion empfiehlt. Nun werden Namen von FDP-Mitgliedern bekannt, die sich gegen einen Zusammenschluss aussprechen. Erstens der Einwohnerrat und ehemalige Finanzkommissionspräsident Mark Füllemann und zweitens Einwohnerrat Daniel Schneider. Die vier bisher weiteren offiziellen Gegner laut Website: Jürg Wittwer (Bauberater), Michael Fischer (Geschäftsführer), René Biland sowie die Theaterfrau Stella Palino.

Vier Hauptargumente gegen Fusion

Auf der Website sind vier Hauptargumente gegen eine Fusion aufgeführt. Erstens: Turgi sei ein Sonderfall und nicht mit Dättwil oder Rütihof gleichzusetzen. «Denn Schülerinnen und Schüler werden weiterhin in Turgi, Gebenstorf und Untersiggenthal in die Schule gehen.» Zweitens ist von einem finanziellen Irrsinn die Rede: «Falls es zu einer Fusion kommen sollte, kommt Turgi in den Genuss von 21 Prozent Steuerfusssenkung. Ein Irrsinn, zu glauben, die Rechnung würde selbst bei einer vorbildlichen Entwicklung von Turgi aufgehen.»

Drittens: «Turgi und Baden besitzen fast keine gemeinsamen Nenner, und das wird sich nach einer Fusion auch nicht so schnell ändern. Baden sollte, falls die Stadt unbedingt wachsen will, zuerst die einzige logische Fusion, nämlich jene mit Ennetbaden, prüfen.» Und viertens: «Badener Normalbürger werden kaum von der neuen Grösse profitieren.» Der Badener Stadtrat habe bis heute noch keine konkreten Vorteile für die Normalbürger kommuniziert. Und der Stadtrat sehe die Fusion als Chance, die längst überfällige Verwaltungsreorganisation zu vertagen.

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