Baden-Turgi
Chancen und Risiken der Fusion: Die Resultate der ersten Projektphase im Überblick
Das Fusionsprojekt Baden-Turgi steht vor einer wichtigen Abstimmung. Am 13. Juni findet die Urnenabstimmung über die Ausarbeitung eines Fusionsvertrags statt.
Bei der Bezirksschule Turgi besteht Ausbaupotenzial für zukünftige Entwicklungen.
Sieben Arbeitsgruppen aus Behörden und Verwaltung der beiden Gemeinden haben für die Fusion wichtige Themenbereiche analysiert und daraus Chancen und Risiken eines Zusammenschlusses abgeleitet. Ein Überblick:
Inhaltsverzeichnis
1. Behörden und Verwaltung
Der Stadtrat mit sieben und der Einwohnerrat mit 50 Mitgliedern sollen in ihrer jetzigen Grösse bestehen bleiben. Um eine angemessene Vertretung von Turgi sicherzustellen, würde in der zweiten Projektphase geprüft, Stadtrat und Einwohnerrat vorübergehend durch eine Zuwahl zu vergrössern. Die Verwaltung soll zentral in Baden angesiedelt sein. Hier ist auch Platz für die Mitarbeitenden der Gemeinde Turgi. Die Turgemer Bevölkerung profitiert von einer grösseren Dienstleistungspalette, muss allerdings einen längeren Weg auf sich nehmen.
2. Entwicklung der neuen Stadt
Baden wächst stetig, doch zusätzliches Wohnangebot kann nur beschränkt geschaffen werden. Turgi verfügt über interessante Nutzungsreserven in verschiedenen Gebieten. Durch eine Fusion könnte Baden im Stadtteil Turgi zusätzlichen und «zahlbaren» Wohnraum gewinnen. Turgi legt mit einer Fusion an Attraktivität als Wohnort zu, weil der Steuerfuss auf das heutige Niveau von Baden sinkt, was gute Steuerzahler anlocken dürfte. Das räumliche Entwicklungspotenzial von Turgi betrifft auch die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Der Wirtschaftsstandort Baden würde durch eine Fusion aufgewertet, nicht zuletzt, weil Turgi verkehrstechnisch hervorragend angebunden ist. Die Raumentwicklung soll in erster Linie durch Umnutzungen beziehungsweise innere Verdichtung vorangetrieben werden (Oberstadt Baden, Bahnhofareal Turgi).
3. Finanzen
Baden und Turgi haben unterschiedliche finanzielle Voraussetzungen. Die Steuerkraft pro Einwohner ist in Baden fast doppelt so hoch, dafür verfügt Turgi im Gegensatz zu Baden über ein Nettovermögen. Baden zahlt in den kantonalen Finanzausgleich ein, Turgi erhält Ausgleichszahlungen. Bei einer Fusion soll der Steuerfuss auf das heutige Niveau von Baden festgesetzt werden: 92 Prozent. Dadurch nehmen die Steuererträge aus Turgi, das heute 113 Prozent Gemeindesteuern erhebt, um 1,4 Millionen Franken ab. Dieser Betrag soll durch finanzielle Überschüsse, Synergien und das Entwicklungspotenzial bezüglich Firmenansiedlungen und Steuerzahler aufgefangen werden. Synergien gibt es in verschiedenen Themengebieten wie Schule, Forst, Ver-/Entsorgung und Feuerwehr.
4. Schule
Bei einer Fusion ändert sich für die Schülerinnen und Schüler wenig, da an den heutigen Kindergarten- und Schulstandorten sowie an den bestehenden Tagesstrukturen festgehalten würde. Die Bezirksschule in Turgi wird ein zweiter Standort der Sekundarstufe I der neuen Stadt Baden. Das Ausbaupotenzial am Sek-I-Standort Turgi ermöglicht Optionen für zukünftige Entwicklungen.
5. Ortsbürgergemeinde und Forst
Da die Ortsbürgergemeinde Baden gut aufgestellt ist, soll sie bei einer Fusion bestehen bleiben und die ehemaligen Ortsbürgerinnen und Ortsbürger von Turgi, die ihre Gemeinde 1997 auflösten, unentgeltlich aufnehmen. Gleichzeitig würde sie ihr Forstgebiet um den Wald von Turgi erweitern und diese Fläche zum Buchwert erwerben. Für die Pflege und Bewirtschaftung des Waldes wäre eine Fusion des Stadtforstamts Baden mit dem Forstbetrieb Gebenstorf-Turgi, das für den Turgemer Wald zuständig ist, die ideale Lösung.
6. Technische Betriebe, Ver- und Entsorgung
Die beiden Werkhöfe in Baden und Turgi würden bei einer Fusion bestehen bleiben. Für die Abfallentsorgung würde eine einheitliche Gebühr geschaffen, wobei die etwas günstigere von Baden übernommen werden könnte. Die Wasserversorgung von Turgi würde in jene der Regionalwerke Baden integriert, die sehr ähnlichen Tarife würden angeglichen. In beiden Eigenwirtschaftsbetrieben beider Gemeinden sind genügend Mittel vorhanden, um sämtliche anstehenden Investitionen vollständig selber zu finanzieren. Die Frage eines Anschlusses der Stromversorgung in Turgi an die Regionalwerke AG Baden stellt sich per 2025; frühestens dann kann der Vertrag von Turgi mit der AEW Energie AG als heutiger Stromlieferantin gekündigt werden. Eine Übernahme der Gasversorgung in Turgi (heute durch die IBB Energie AG) müsste ebenfalls geprüft werden. Und die Turgemer Beteiligung an der Fernwärme Siggenthal AG ginge an die neue Stadt Baden über, welche die Aktien anschliessend an die Regionalwerke verkaufen könnte.
7. Feuerwehr
Da die gesetzliche Vorgabe «Eine Gemeinde, eine Feuerwehr» gilt, ist die Beibehaltung der heutigen Situation mit der Stützpunktfeuerwehr Baden und der Feuerwehr Gebenstorf-Turgi keine Option. Nur den Brandschutz im Stadtteil Turgi zu übernehmen, wäre aus Kostengründen nicht nur für Gebenstorf, sondern auch für Baden nachteilig: Aufgrund der vorgeschriebenen Interventionszeit von max. zehn Minuten müsste auch in Turgi durch die Feuerwehr Baden ein Magazin betrieben werden. Die aus Sicht der Arbeitsgruppe beste Möglichkeit ist ein Zusammenschluss der beiden Feuerwehren. Ein Zusammenschluss wird deshalb in einem separaten Projekt – unabhängig von einer möglichen Gemeindefusion – geprüft. Birmenstorf ist für seine Feuerwehr (aktuell gemeinsam mit Mülligen) auch interessiert und wird in das Projekt miteinbezogen.
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