Baden-Turgi
«Inakzeptable Propaganda»: SVP-Nationalrätin kritisiert Badener Stadtrat wegen Abstimmungsunterlagen zur Fusion

Die Abstimmungsinfos zu Baden-Turgi enthielten nur Pro-Argumente, so der Vorwurf von Stefanie Heimgartner. «Alles korrekt», sagt die Stadt.

Pirmin Kramer
Drucken
Teilen
Stefanie Heimgartner, SVP-Nationalrätin, Baden

Stefanie Heimgartner, SVP-Nationalrätin, Baden

Gioia Loredana

Am 13. Juni wird in Baden und Turgi über die Ausarbeitung eines Fusionsvertrages abge-stimmt. Dem Abstimmungszettel beigelegt worden ist eine «Abstimmungszeitung»: Sie umfasst vier A3-Seiten, ist von der Stadt Baden und der Gemeinde Turgi herausgegeben worden und beinhaltet Argumente, die für eine Fusion sprechen. Ausserdem kommen sieben Politikerinnen und Politiker zu Wort. Allesamt sind Gemeinde- und Stadträte von Turgi und Baden und somit Befürworter eines Zusammenschlusses.

Die ehemalige Badener Einwohnerratspräsidentin und heutige SVP-Nationalrätin Stefanie Heimgartner kritisiert den Stadtrat wegen dieser Abstimmungszeitung.

«Es sind lediglich die Befürworterargumente aufgelistet. Dies ist meiner Meinung nach reine Propaganda des Stadtrates und als Abstimmungsbeilage inakzeptabel.»

Die Argumente der Gegnerschaft seien mit keinem Wort erwähnt, die Positionen und Argumente der ablehnenden Meinung fehlten vollkommen, so die SVP-Politikerin. Einseitigkeit sei möglich bei Veranstaltungen im Vorfeld und im Abstimmungskampf, «jedoch nicht in Abstimmungsbeilagen», sagt sie. Auch eine Abstimmungsempfehlung sei üblich, «aber die Informationen im Abstimmungscouvert müssten entweder neutral und ausgewogen sein oder zumindest die Positionen der Gegnerschaft aufzählen».

«Befürchte, dass wir Gegner in Minderheit sind»

Die Auswirkungen dieser aus ihrer Sicht einseitigen Information könnten verheerend sein, so Heimgartner. Auf die Frage, welches Ergebnis sie erwarte, antwortet sie:

«Ich befürchte, dass die Gegner einer Fusion in der Minderheit sind. Das liegt auch an der Abstimmungszeitung, die leider völlig einseitig informiert.»

Marco Sandmeier, Badener Stadtschreiber, erklärt: «Wenn an der Urne ein Thema zur Abstimmung kommt, über das zuvor bereits im Einwohnerrat entschieden wurde, dann müssen in den Abstimmungsunterlagen auch die Argumente der Minderheit aufgeführt werden. Im vorliegenden Fall aber musste der Einwohnerrat nicht über die Frage abstimmen, über die nun am 13. Juni abgestimmt wird, also ob ein Fusionsvertrag ausgearbeitet werden soll. Darum ist es zulässig, dass der Stadtrat eine klare Empfehlung abgibt.»

Aktuelle Nachrichten