Baden-Turgi
Kritische Fragen aus Baden zur Fusion – jetzt äussert sich der Stadtrat
Was nützt der Zusammenschluss der Stadt? Ein FDP-Parlamentarier verlangte Antworten von der Badener Regierung.
Blick auf Turgi: Eine Fusion mit Baden könnte 2023 beschlossen werden.
Am 13. Juni stimmten sowohl Baden als auch Turgi Ja zur Frage, ob ein Fusionsvertrag ausgearbeitet werden soll. Somit kommt es 2023 zu einer zweiten Abstimmung, an der definitiv entschieden wird, ob die Nachbargemeinden sich zusammenschliessen.
Im Mai – noch vor der Abstimmung also – , stellte der Badener FDP-Einwohnerrat Mark Füllemann kritische Fragen zum Fusionsprojekt beziehungsweise zum Grundlagenbericht. Die Fragen hat der Stadtrat inzwischen beantwortet, heute Abend an der Einwohnerratssitzung wird darüber debattiert.
So will Füllemann wissen, welche Synergien durch eine Fusion im Bereich Behörden und Verwaltung zu erwarten sind. Die Stadt antwortet:
«Es zeigen sich Spar- und Synergieeffekte in der Grössenordnung von insgesamt etwa 1 Million Franken.»
Dies unter anderem in den Bereichen Behörden und Infrastruktur, die sich allerdings teilweise nicht unmittelbar mit der Fusion realisieren lassen. «Das Potenzial muss aktiv genutzt werden und wird noch genau geprüft», schreibt die Stadt.
Hinzu komme: Die in Baden zur Verfügung stehende räumliche Infrastruktur für Behörden und Verwaltung sei ausreichend, wodurch sich in Turgi neue Möglichkeiten für Umnutzungen ergeben.
Badener Interessen im Kanton stärker berücksichtigt
Im Grundlagenbericht sei die Rede davon, dass die neue Stadt Baden an Strahlkraft für Einwohnerinnen und Einwohner sowie für Unternehmen zulegen würde. Was mit Strahlkraft gemeint sei, lautet eine weitere Frage Füllemanns.
«Durch die Fusion von Baden und Turgi wächst die neue Stadt: sowohl in Bezug auf Bevölkerung als auch hinsichtlich der Arbeitsplätze und der Gemeindefläche», antwortet der Stadtrat.
«Dadurch verändert sich das politische Gewicht.»
Je grösser das politische Gewicht im Kanton, desto grösser sei die Chance, dass die Interessen der Stadt bei Entscheiden des Grossen Rats und des Regierungsrats stärker berücksichtigt werden. Zudem erweitere sich die Ausstrahlung der Stadt als vielfältige Anbieterin von Kultur-, Sport- und Erholungsraum. Mit Turgi gewinne Baden auch neuen Grün- und Erholungsraum dazu.
Bevölkerungszahl in Turgi könnte von 3000 auf 4250 wachsen
Eine weitere Frage betrifft die freien Flächen in Turgi: Welche konkreten Landreserven würde die Nachbargemeinde mitbringen? Die Antwort: In Turgi sei im Gebiet Weichlen eine 2,1 Hektaren grosse Fläche als Siedlungsgebiet in den Kantonalen Richtplan aufgenommen worden. Weiter sei das Areal Bahnhof als Wohnschwerpunkt definiert worden.
Die kantonale Prognose rechne mit einer Bevölkerungszahl von 4250 im Jahr 2040; heute leben in Turgi rund 3000 Menschen. «Damit bietet Turgi neue Entwicklungsmöglichkeiten mit einer hervorragenden Verkehrsanbindung», hält der Stadtrat fest.
Im Grundlagenbericht heisst es, die ausserschulische Betreuung würde in Turgi auf den Stand von Baden weiterentwickelt und auch entsprechend finanziert. Zu den Mehrkosten im Bereich der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung könnten zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Angaben gemacht werden, teilt der Stadtrat mit.
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