Baden-Turgi
«Mittelfristig profitieren wir finanziell»: Stadtammann widerspricht den Gegnern einer Fusion

Markus Schneider äussert sich zum Hauptvorwurf der Gegner eines Zusammenschlusses. Diese bezeichnen das Projekt als «finanziellen Irrsinn». Doch Baden würde bei einer Fusion 3,8 Millionen Franken vom Kanton erhalten.

Pirmin Kramer
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Stadtammann Markus Schneider hofft auf ein Ja am 13. Juni. Dann stimmen Baden und Turgi ein erstes Mal über die Fusion ab.

Stadtammann Markus Schneider hofft auf ein Ja am 13. Juni. Dann stimmen Baden und Turgi ein erstes Mal über die Fusion ab.

Sandra Ardizzone / BAD

In einer Woche ist es so weit: Baden und Turgi stimmen über die Ausarbeitung eines Fusionsvertrages ab. Bei einem Nein wird das Projekt beerdigt, bei einem Ja würde 2023 die entscheidende Abstimmung stattfinden.

In den letzten Tagen und Wochen haben sich die Gegner einer Fusion vermehrt in Leserbriefen zu Wort gemeldet, ausserdem hat sich ein Nein-Komitee formiert, bestehend aus einem guten Dutzend Personen, vor allem SVP-Mitglieder. Ihr Hauptargument gegen einen Zusammenschluss: Dieser wäre aus ihrer Sicht «finanzieller Irrsinn». Badener Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hätten sich 2018 gegen eine Steuerfusserhöhung entschieden. «Diesen Entscheid gilt es zu respektieren.» Falls es zu einer Fusion kommen sollte, käme Turgi in den Genuss von 21 Prozent Steuerfusssenkung. «Ein Irrsinn zu glauben, die Rechnung würde selbst bei einer vorbildlichen Entwicklung Turgis aufgehen.»

Steuerfuss in Turgi sinkt nach einer Fusion von 113 auf 92 Prozent

Fakt ist: Nach einer Fusion würde der Steuerfuss von Turgi nach unten angepasst – auf das Level von Baden. Das heisst von heute 113 Prozent auf 92 Prozent. Dadurch nehmen die Steuererträge von Turgi um 1,4 Millionen Franken pro Jahr ab. Dennoch wird der Steuerfuss in Baden weiterhin bei den heutigen 92 Prozent bleiben, versichert der Stadtammann. «Wir haben die finanzielle Auswirkungen einer Fusion sehr genau untersucht und in einem Bericht auch veröffentlicht. Schneider:

Wichtig zu wissen ist, dass wir vom Kanton einmalig 3,8 Millionen Franken erhalten, wenn wir fusionieren. Dadurch werden die Steuerausfälle von 1,4 Millionen Franken in einer ersten Phase von fast drei Jahren abgefedert.»

Mittelfristig, so Schneider, «sind wir überzeugt, dass wir finanziell profitieren können. Denn Turgi bietet jenes Entwicklungspotenzial mit freien Flächen für Gewerbe und Industrie, das in Baden im Moment fehlt.»

Die Steuerkraft pro Kopf beträgt in Baden aktuell rund 4600 Franken und in Turgi rund 2500 Franken. Obwohl Turgi deutlich unter den Werten von Baden liegt, weist die 3000-Einwohnergemeinde eine Steuerkraft relativ nahe am Kantonsdurchschnitt aus. Nach dem Zusammenschluss würde die Steuerkraft der natürlichen und juristischen Personen in Baden pro Einwohner 4338 Franken betragen, heisst es im Finanzbericht zur Fusion. «Die konsolidierte Steuerkraft wird nur unterdurchschnittlich belastet, weil Baden mit ihrem Gewicht von rund 20'000 Einwohnern die deutlich geringere Steuerkraft von Turgi grösstenteils aufzufangen vermag. Der Rückgang beträgt rund 300 Franken pro Kopf.»

Keine negativen Auswirkungen hätte die Fusion auf die Zahlungen aus dem Finanzausgleich. «Es wäre ein Nullsummenspiel», sagt Schneider. «Nach einer Fusion würde Turgi 700'000 Franken weniger erhalten, Baden aber müsste 700'000 Franken weniger bezahlen.» Aufgrund ihrer Finanzstärke leistet die Stadt Baden substanzielle Beiträge im Umfang von 16 Steuerprozenten in den kantonalen Finanzausgleich. Turgi dagegen bezieht Beiträge aus dem Finanzausgleich von gegen 11 Steuerprozenten. Bei einem möglichen Zusammenschluss werden weiterhin netto die gleichen Beiträge in den Finanzausgleich einbezahlt.