Baden
«Was haben die wohl geraucht?»: SVP-Politiker mit emotionaler Aussage zur AKB
Daniel Glanzmann übt im Stadtparlament scharfe Kritik an den neuen Kreditvergaberichtlinien der Kantonalbank. Ausgerechnet Glanzmann, der sich vom «Weichspüler»-Vorwurf des SVP-Kantonalpräsidenten Andreas Glarner angesprochen fühlte.
Die Filiale der Aargauischen Kantonalbank (AKB) in Baden.
Die Badener SVP ist nicht unbedingt dafür bekannt, bei jeder Gelegenheit Polemik zu entfachen. Im Gegenteil: Als Andreas Glarner, Präsident der Kantonalpartei, vor fast exakt einem Jahr einige Ortsgruppierungen des «Weichspülerkurses» bezichtigte, fühlte sich Daniel Glanzmann angesprochen.
Daniel Glanzmann, Fraktionspräsident der Badener SVP.
Der Fraktionspräsident der Badener SVP im Einwohnerrat sagte in einem Interview: «Die Badener SVP ist nicht als Hardlinerfraktion bekannt. Wenn er nun sagt, dass einige Ortsparteien einen Weichspülerkurs fahren, meint er sicher auch uns.»
Die Aussage, die Glanzmann diese Woche an der ersten Sitzung des Badener Einwohnerrats in der neuen Legislatur äusserte, ist darum bemerkenswert. Debattiert wurde über die Frage, ob und wie stark die Stadt den Solarstrom fördern soll. Glanzmann ergriff das Wort und er sagte, er erlaube sich einige allgemeine Worte zur Energiepolitik. «Wir alle wollen der Umwelt Sorge tragen, aber wir finden, es wird politisch momentan übertrieben.»
Sommaruga mit «Planwirtschaft und Bevormundung» unterwegs
Bundesrätin Simonetta Sommaruga sei bezüglich Fotovoltaik mit Planwirtschaft und Bevormundung unterwegs, sagte er in Anspielung an ihre Pläne, den Ausbau der Solarkraft künftig gesetzlich für alle Neubauten vorzuschreiben.
Und dann äusserte sich Glanzmann auch zum Entscheid der Aargauischen Kantonalbank, künftig keine Kredite mehr an Unternehmen zu vergeben, die neue Atomkraftwerke bauen, weil neu Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt werden. Glanzmann sagte:
«Vielleicht hat sich der eine oder andere gefragt, was die wohl an der letzten Verwaltungsratssitzung geraucht haben.»
Mit einigen Stunden Abstand sagt der SVP-Fraktionspräsident, es habe sich um ein emotionales politisches Statement gehandelt. Er finde es aber in der Tat sehr gefährlich, dass der Verwaltungsrat der Bank, die auch das Gewerbe vertrete, solch einen Entscheid fälle, ohne die Mitglieder zu fragen. «Ich frage mich: Wo ist die Grenze? Welcher Geschäftszweig ist als nächstes dran? Muss ein Firma, die mit Öl handelt, das Geld künftig unter dem Kopfkissen lagern?»
Erstaunt über das Ausmass der grünen Welle
Daniel Glanzmann ist erstaunt über die grüne Welle, die sogar bis weit ins bürgerliche Lager übergeschwappt sei. Die Haltung des Stadtrats sei pragmatisch, fand er in seinem Votum an der Einwohnerratssitzung lobende Worte. Wichtiger als der Umweltschutz sei die Versorgungssicherheit, sagte er in seinem Votum im Einwohnerrat. «Mit Sonnenstrom alleine haben wir das Problem nicht gelöst.»
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