Mit ihrem Postulat hat Beatrice Meyer (SP) den Stadtrat aufgefordert, sich als Testgemeinde für das geplante E-Voting zu melden. Damit könne die Stadt Baden laut der Postulantin unter Beweis stellen, dass sie modern und aufgeschlossen sei.

Bereits können Auslandschweizer bei eidgenössischen Vorlagen elektronisch abstimmen. Dies läuft allerdings nicht über die heimatberechtigte Gemeinde oder den letzten Wohnsitz, sondern über den Kanton Aargau, der sich zusammen mit andern Kantonen an einer elektronischen Lösung beteiligt. Diese Pilotphase wird 2012 abgeschlossen, 2013 soll eine zweite Pilotphase gestartet werden.

Stadtrat bereits aktiv geworden

Der Kanton möchte einen Versuch auf wenige repräsentative Gemeinden abstellen. Nun soll die Stadt Baden laut Stadtrat Pilotgemeinde werden, in der die Stimmberechtigten ihre Stimme auf elektronischem Wege abgeben können. Die Stimmabgabe soll auch auf kantonale und kommunale Vorlagen ausgedehnt werden, was die ganze Sache noch komplexer mache, schreibt der Stadtrat in seiner Antwort. Dieser ist jedoch bereit, dem Anliegen der Postulantin zu entsprechen und hat bereits sein Interesse beim Kanton deponiert. Der Einwohnerrat soll das Postulat an seiner heutigen Sitzung überweisen und als erledigt abschreiben.

Beim Kanton seit zurzeit noch alles offen und ein Entscheid über einen Versuch sei nicht vor 2012 zu erwarten, heisst es in der Vorlage des Stadtrates. Somit wird auch nicht vorher bekannt sein, ob Baden als Pilotgemeinde mit von der Partie sein könnte. Zuvor sollen neben den Investitionskosten auch Betriebs- und Nutzungkosten pro Kunde zu berechnen. Beim Kanton sei noch nicht einmal andiskutiert, wie diese Kosten dann auf die Nutzenden (Bund, Kanton, Gemeinden) berechnet würden und verlegt würden.

Im Kanton Zürich gestoppt

Der Kanton Zürich hat Ende vergangenes Jahr beschlossen, eine mehrjährige Denkpause einzuschalten. Laut dem kantonalen statistischen Amt des Kantons Zürich habe das E-Voting die Erwartungen nicht erfüllt. Weder sei die Stimmbeteiligung gestiegen noch hätten sich vermehrt jüngere Wählerinnen und Wähler beteiligt. Zudem seien die Kosten je abgegebene Stimme mit
50 Franken bei Inlandschweizern und 150 bei Auslandschweizern sehr hoch. Aus Sicherheitsgründen dürften bei eidgenössischen Urnengängen nicht mehr als 10 Prozent elek-tronisch abstimmen.

Betroffen vom Marschhalt im Kanton Zürich ist unter anderen auch der Aargau. Bei den Nationalratswahlen wird darum bei E-Voting auf eine Kopie der Zürcher Software zurückgreifen müssen.