Der Planungsstau habe zur Folge, dass die Aktiensteuern künftig nicht mehr reichen würden, um die Investitionen zu bezahlen, schickte Stadtammann Geri Müller voraus. Eine Zunahme der Schulden sei unvermeidbar, wie es bei jedem Privaten auch bei einem Hausbau der Fall sei. So sei es schon früher in investitionsbeladenen Jahren gewesen. Die Verschuldung werde aber begrenzt mit 3500 Franken pro Einwohner, die Investitionen priorisiert. Hierfür werde ein Projektportfolio als Steuerungsinstrument geschaffen. Müller wollte damit die notwendige Transparenz schaffen, die angesichts des reich beladenen Fuders an geplanten Vorhaben gefragt war.

Fiko mit Rückweisungsantrag

Man habe den Blick speziell auf die Finanzen gerichtet, bestätigte Stefan Häusermann, Präsident der Strategiekommission bei den Legislaturzielen. Peter Conrad, Präsident der Finanzkommission, sprach sehr deutlich über die Finanzziele der Legislatur. Er vermisst vom Stadtrat die notwendigen Zahlen, die es als Grundlagen für eine Beurteilung der Ziele und der damit verbundenen Ausgaben beurteilt werden müssten. «Legislaturziele und Finanzplan greifen nun Mal ineinander», sagte Conrad. Die Kommission beantragte darum die Rückweisung sowohl der Legislatur- als auch der Jahresziele.

Erich Obrist konnte sich erklären, dass man aufgrund der Rechnung 2013 nun vorsichtig geworden sei. Im Zentrum standen die fehlende Zahlen über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt, die den Handlungsspielraum der Stadt sichern soll. Laut Obrist hätten die Legislaturziele in der Finanzkommission traktandiert werden müssen, statt sie unter Verschiedenem abzuschiessen. Er forderte auf, die Rückweisung abzulehnen. Beatrice Schilling (GL) hätte es als besser erachtet, wenn die Fiko orientiert worden wäre. Hannes Streif (team) wies auf den Nachteil hin, wenn die Arbeit in der Verwaltung nun blockiert würde. Überdies sei es immer möglich, auf gewisse Ziele während der Legislatur zurückzukommen. Auch er lehnte die Rückweisung ab.

Keine Beurteilung ohne Zahlen

Conrad Munz (FDP) fand es richtig, dass finanzielle Eckpunkte aufgezeigt worden seien. Man könne aber nur beurteilen, ob etwas finanziell zu bewältigen sei, wenn dazu auch die Zahlen vorlägen. Reto Huber (CVP) begrüsste es, dass erstmals die Finanzen in die Ziele einfliessen würden. Dass nun genauere Grundlagen gefordert würden, sei die Konsequenz. Auch die SVP war der Meinung, dass man zwischen Wünschen und Haben unterscheiden müsse, darum unterstütze die SVP die Rückweisung, sagte André Bauer.

Streif warnte nochmals davor, den Meccano nun plötzlich zu ändern und mehrere Monate Vorlaufzeit zu verlieren. Man wolle inhaltlich nichts ändern, sondern lediglich gesicherte Zahlen, um die Ziele beschliessen zu können, widersprach Conrad.

Das gehe nicht so schnell, denn das Projektportfolio als neues Instrument müsse zuerst genau gerechnet werden, erklärte Stadtammann Müller. Man wolle ja mehr Transparenz schaffen. Die Nettoschuld von 3500 Franken pro Einwohner sei eine Grenze, in deren Rahmen man bleiben wolle. Die definitiven Zahlen habe man aber nicht. Baden habe schon immer wieder mit Schulden leben können, erklärte Müller. Und auch der Steuerfuss sei kein Thema. Es sei übrigens das übliche, vom Einwohnerrat diktierte Vorgehen, dass zuerst über den Inhalt der Ziele diskutiert werde und erst dann über die Finanzen, erinnerte Müller den Rat.

Das neue Rechnungsmodell sei nach bestem Wissen und Gewissen hochgerechnet worden, erklärte Thomas Bumbacher, Finanzchef. Daraus wurde auch die Nettoschuld abgeleitet, damit man wisse, wo man im Jahr 2017 stehen würde, erklärte er. Ein exakter Finanzplan bis 2017 könne aber erst im Herbst vorgelegt werden. Der Einwohnerrat stimmte schliesslich mit 24 Ja zu 22 Nein – bürgerliche gegen linke Seite – der Rückweisung knapp zu.

Viel Lob für Schulraumplanung

Peter Conrad (CVP) war dafür voll des Lobes für den fundierten Bericht zur Schulraumplanung. «Die Finanzkommission musste aber angesichts der grossen Brocken leer schlucken», fügte er an. Hier würden die notwendigen Grundlagen vorliegen, und sie seien überzeugend. Laut Conrad könne man auf dieser Basis weiterplanen, zumal man den Finger auf die Kosten halte. Keine Zweifel bestehe an der Notwendigkeit des Provisoriums im Meierhof für 500'000 Franken.

Stefan Häusermann, Präsident der Strategiekommission, strich die gute Zusammenarbeit der verschiedenen Abteilung heraus. Die wichtigen Rahmenbedingungen seien berücksichtigt. Auch die gewählte Bauweise (Modulbauweise) sei für die Strategiekommission richtig. Die Mitbenutzung von Schulräumen durch die Bevölkerung in den Quartieren am Abend und Wochenende erachte man als gut und identifikationsfördernd.

Der Bericht fand rundum positive Aufnahme. Trotz der enormen Summe dürfte man von einer optimierten Summe sprechen bei 230 Mio. Franken bis 2027, erklärte Olivier Funk (team). Der Schulraum für die Zukunft soll so zur Verfügung gestellt werden, dass der gute Ruf der Volksschule Baden weiterbestehe. Gespannt sei das team, ob wie angetönt, im Meierhof eine weitere Tagesschule ins Auge gefasst werde.

Es handle sich um das grösste Gesamtprojekt, mit dem es der Einwohnerrat je zu tun gehabt habe, sagte Andrea Libardi (FDP). Sie forderte namens der FDP auf, nochmals den Rotstift zur Hand zu nehmen. Betreffend Tagesstrukturen seien Tagesschule und Betreuungsstrukturen nur nach Bedarf zu erstellen und nicht flächendeckend. Sparmassnahmen seien bei der Anlage Burghalde notwendig. Ein Stock weniger und Zwei- statt Dreifachturnhalle, schlug Libardi vor.

Notfalls mit Steuerfusserhöhung

Margreth Stammbach (GL) sprach von einem nachvollziehbaren Investitionsbetrag für die nächsten 14 Jahre. Der Bericht zeuge von Sorgfalt und Sachkompetenz. Eine qualitativ gute Schule brauche entsprechende Räume. Auch Martin Groves (SP) sah keinen Zweifel am Bedarf. Die Priorisierung setze dort an, wo Dringlichkeit bestehe. Irritiert zeigte er sich, dass die FDP nun plötzlich eine Zwei- statt Dreifachhalle und keine flächendeckende Tagesstrukturen mehr anstrebe. Aus Sicht der SP müsse man auch über eine Erhöhung des Steuerfusses diskutieren, forderte Groves.

Die langfristige Perspektive des Berichts überzeuge die CVP, sagte Beatrice Bürgler. Das Credo der Kosteneinsparungen sei ernst genommen, wo möglich Varianten geprüft worden, erklärte Bürgler. Der Bericht gebe auf alle herausfordernden Fragen eine plausible Antwort. Infrage stellte die CVP aus städtebaulicher Sicht lediglich die System- oder Modulbauweise, diese sei aber aus Kosten- und Zeitgründen kaum zu umgehen.

Die SVP habe die Schulraumplanung gerne studiert, erklärte André Bauer. Er wünschte sich weitere Anstrengungen, um Kosten einzusparen. Als Idee schlug er eine Schule auf der grossen Wiese vor, sodass der Schulraum in der Innenstadt in Wohnraum umgewandelt werden könne.

Der Bericht stelle eine Planungsgrundlage dar, die nicht sakrosankt sei, sondern angepasst werden könne, erklärte Bauvorsteher Markus Schneider, erfreut über die positive Aufnahme. Man habe tatsächlich sämtliche Möglichkeiten diskutiert, auch ein Abriss der Pfaffechappe mit Neubau, was unter dem Strich 15 Mio. Franken teurer zu stehen käme. Auch die Lage der Schulanlagen sei richtig. Schneider wies darauf hin, dass es die Bevölkerung kaum verstehen würde, wenn man die Chance einer Dreifachhalle nicht nutzen würde.