Sie gehört zu den meistbefahrenen Kreuzungen auf Badener Stadtgebiet: Die Gstühl-Kreuzung beim BT-Hochhaus. Und doch ereigneten sich auf dieser Kreuzung in den letzten Jahren nur gerade ein Dutzend Unfälle – mit einer Ausnahme ohne Verletzte.

Gleichwohl will der Badener Stadtrat auf der Kreuzung eine fixe Radaranlage installieren, um Temposünder und Automobilisten, die das Rotlicht missachten, zu überführen. Es wäre kantonsweit der erste stationäre Blechpolizist überhaupt. Doch so weit soll es nicht kommen, wie der Regierungsrat gestern entschieden hat. Er lehnt eine Bewilligung ab und weist somit im gleichen Zug die Beschwerde des Badener Stadtrats ab.

Der Reihe nach: Im Dezember 2016 legte der Stadtrat dem Einwohnerrat einen Kredit in Höhe von 350'000 Franken für die Installation der Radaranlage vor, die der Rat nur ganz knapp guthiess. Jährlich soll die Anlage netto rund eine halbe Million Franken in die Stadtkasse spülen.

Nur wenige Tage später reichte Grossrat Martin Keller (Obersiggenthal, SVP) beim Regierungsrat eine Motion ein, wonach solche fixen Anlagen auf Kantonsstrassen nur bei «unfallträchtigen Abschnitten und in Ausnahmefällen» bewilligt werden sollen. Im Mai 2017 überwies der Grosse Rat die Motion mit deutlicher Mehrheit, was de facto einem Verbot für solche Anlagen gleichkommt.

Doch der Stadt stellte sich noch ein zweiter, ganz praktischer Stolperstein. Zwar ist für die Sicherheit und die Einhaltung der Verkehrsregeln auf Stadtgebiet der Stadtrat zuständig. Doch weil die Verkehrsanlage dem Kanton gehört, musste der Stadtrat beim Kanton ein Gesuch «technischer Natur» stellen. Im Frühsommer 2017 lehnte das Baudepartement das Baugesuch ab. Im September 2017 reichte der Stadtrat dagegen Beschwerde ein – erfolglos, wie man seit Freitag weiss. Zusammengefasst heisst es im Entscheid, die Gstühl-Kreuzung sei nicht als Unfallschwerpunkt bekannt, «weshalb der Regierungsrat eine Bewilligung der Überwachungsanlage ablehnt».

Gotter: «Es geht um Sicherheit»

Der Stadtrat musste gestern also eine weitere bittere Pille schlucken. Matthias Gotter (CVP), Stadtrat und Vorsteher des Ressorts Sicherheit: «Der Entscheid des Regierungsrats überrascht mich nicht, wir mussten damit rechnen.» Die Argumente des Regierungsrates seien teilweise fragwürdig. Er schreibe, mobile Geschwindigkeitskontrollen seien die wirksamste Methode.

«Doch Aufwand und Ertrag sind ohne Zweifel deutlich schlechter als bei einer stationären Überwachungsanlage, wie wir sie wünschen.» Gleichzeitig stellt Gotter – zum wiederholten Mal – in Abrede, dass es der Stadt nur ums Geld gehe. «Wir machen ehrliche Politik. Hätten wir monetäre Interessen, würden wir dazu stehen. Uns geht es um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer.»

Grossrat Martin Keller (SVP) ist «hoch erfreut» über den Entscheid und schenkt Gotters Aussage keinen Glauben: «Es geht beim Blitzer um nichts anderes als ums Geld.» Ginge es wirklich um die Sicherheit, seien andere Kreuzungen wie Hasel-/Bruggerstrasse viel prädestinierter. «Das Problem ist nur, dass es dort fast jeden zweiten RVBW-Bus bei Rot über die Kreuzung erwischen würde.» Enttäuscht regagiert der Badener SP-Politiker Jürg Caflisch, Präsident der Aargauer Sektion des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS): «Es war absehbar, dass der Regierungsrat so mutlos entscheiden würde.»

Noch ist der Entscheid nicht rechtskräftig. Innert 30 Tagen kann der Stadtrat diesen an das Aargauer Verwaltungsgericht weiterziehen. «Wir werden im Stadtrat analysieren, ob wir dies tun werden», sagt Matthias Gotter. Caflisch hofft, dass genau dies passiert «und der Badener Stadtrat langen Atem beweist und den Entscheid an die nächste Instanz weiterzieht, wenn nötig bis vor Bundesgericht geht». Mit dem VCS Aargau habe man vor Bundesgericht schon mehrmals Recht erhalten, «als wir verkehrspolitische Entscheide des Kantons anfochten».

Anders beurteilt Motionär Martin Keller die Sache: «Ich hoffe, dass der Stadtrat unter der Führung des neuen bürgerlichen Stadtammanns Markus Schneider vernünftig handelt und den Entscheid akzeptiert.»