Analyse
Badener Stadtrat hat die Sparanliegen nicht erfüllt
Wer wirIn den fetten Jahren vor 2013 haben Einwohnerrat und Stadtrat die Stadt und deren Verwaltung vergoldet. (Alex Spichale)
War das eine Woche! Die Chronologie: Die Bürgerlichen kündigen im Einwohnerrat zwei Dutzend Sparanträge an, damit die Finanzen bei einem Steuerfuss von 92 Prozent – 95 Prozent minus Ausgleich der 3 Prozent höheren Kantonssteuern – ausgeglichen bleiben. Die Linksparteien fordern die Bürgerlichen auf, ihre Sparanträge offenzulegen. Das wird verweigert, womit der Grabenkampf («Schweiz am Wochenende» 21.10.) beginnt. Links mokiert sich über die konfrontative Politik mit der Begründung, über Sparanträge könne nur abstimmen, wer die Auswirkungen kenne. Rechts argumentiert, man wolle keine Protestaktionen heraufbeschwören, welche die Ratsmitglieder beeinflussen.
Was sich am Dienstag zugetragen hat, ist nichts als die Konsequenz des Verlaufs aller Dinge – dessen, dass der Stadtrat der Verpflichtung, sämtliche städtischen Dienstleistungen zu überprüfen (Motion Reto Huber, Juni 2014), immer noch nicht nachgekommen ist. Wer die Spar-Attacke der bürgerlichen Parteien als destruktiv oder als Trotzreaktion auf das stadträtliche Budget bezeichnen will, muss wissen: Der Stadtrat hat die Sparanliegen der Bürgerlichen nicht erfüllt und deren Warnungen in den Wind geschlagen. Einmal musste der Geduldsfaden reissen.
Tatsächlich kann man sich fragen, ob das Vorgehen der Bürgerlichen dem politischen Stil entspricht, der in Baden üblich ist. «Wer nicht hören will, muss fühlen» hiess es am Dienstagabend. Das musste weniger den Stadtrat als vielmehr die rund 30 Anwesenden der Stadtverwaltung schockiert haben. Darüber und über das eigene Vorgehen sind offenbar einige Bürgerliche selber erschrocken. Gewissensbisse, gepaart mit wahltaktischen Überlegungen, ausgehend von der CVP, haben zur überraschenden Kehrtwende bei FDP und CVP am Mittwoch geführt, sodass man sich wieder in Frieden fand.
Ende gut, alles gut? Keineswegs! Wenn auch mit dem Steuerfuss von 92 Prozent die bürgerliche und mit dem Rückzug der Sparanträge die linke Ratsseite einigermassen zufriedengestellt ist, so kann der Stadtrat in neuer Zusammensetzung nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Was die Bürgerlichen für das Budget 2018 verlangen wollten, muss nun mit demjenigen von 2019 realisiert werden, nämlich Einsparungen von 1,5 Mio. Franken. Ob der Einwohnerratsentscheid, dem Stadtrat eine Spezialkommission zur Seite zu stellen, ausreicht, um die richtigen Sparentscheide aufzugleisen, das steht auf einem anderen Blatt. Es gibt noch eine andere Chronologie: Im Juni 2014 beauftragte der damalige CVP-Einwohnerrat Reto Huber per Motion den Stadtrat, alle Dienstleistungen zu überprüfen und dem Einwohnerrat im Herbst 2015 ein entsprechendes Budget vorzulegen. Stattdessen präsentierte dieser für 2016 ein Budget mit einem Defizit von 6,7 Mio. Franken.
Im Sommer 2016 wird klar, dass die Einsparungen mit dem Projekt «Optima» unter den Vorstellungen von FDP, CVP und SVP liegen. Statt die Konsequenzen zu ziehen, stellte der Stadtrat im November 2016 eine Steuerfusserhöhung von 7 Prozent für 2018 in Aussicht. Die Rückweisung des Budgets 2017 war die logische Folge. So ging es auch dieses Jahr weiter: Der Einwohnerrat verpflichtete den Stadtrat im Mai mit dem Budget 2018 zu einem Steuerfuss von 92 Prozent – eine Vorgabe, die rechtlich zwar kaum Bestand halten würde. Trotzdem kündigte der Stadtrat noch in den Sommerferien an, er werde den Steuerfuss um acht auf 100 Prozent erhöhen. Das ist der Punkt: Der Stadtrat kann sich nicht um das Anliegen einer Ratsmehrheit foutieren. Er hätte ahnen müssen, dass die die Bürgerlichen nicht mehr mitmachen würden.
Was muss die Politik in Baden daraus lernen? In den fetten Jahren vor 2013 haben Einwohnerrat und Stadtrat die Stadt und deren Verwaltung vergoldet. Nichts fällt schwerer, als sich in mageren Jahren bewusst zu werden, lieb gewonnenen Luxus wieder abzulegen. Seien wir ehrlich: Weder die Attraktivität noch das Image der Stadt leiden darunter, wenn gewisse Abstriche gemacht werden. Nehmen wir nur die Kosten, mit denen gewisse Labels subventioniert werden, bei deren Erhalt die Stadt einmal in die Schlagzeile gelangt. Doch wo liegt bei all den wiederkehrenden Kosten der langfristige Nutzen?
Mit Sparmassnahmen dort, wo sie verkraftbar und sinnvoll sind, wird verhindert, dass in wirklicher Not solche folgen, die tatsächlich Schaden anrichten würden. Das müssen sich die Linksparteien bewusst werden, wie die Bürgerlichen sich im klaren sein sollten, dass die Erhöhung des Steuerfusses über kurz oder lang unumgänglich wird, denn es stehen massive Investitionen an, und ein Anstieg bei den Aktiensteuern – die Abbau-Ankündigung von GE hat dies unterstrichen – liegt in weiter Ferne. Darum umso mehr: Der Stadtrat muss zuerst die Hausaufgaben machen, die ihm die bürgerliche Mehrheit vor langer Zeit schon aufgegeben hat.
