Regierung
Badener Stadtrat will nicht schrumpfen – das hat auch mit dem Fusionsprojekt mit Turgi zu tun

Badens Regierung diskutierte über Anzahl Mitglieder, verzichtet nun aber auf eine Reduktion. Vorübergehend könnte es gar Zuwachs geben.

Pirmin Kramer
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Der Badener Stadtrat wird weiterhin aus sieben Mitgliedern bestehen, nach einer Fusion mit Turgi vielleicht gar wachsen. Das Foto zeigt Erich Obrist, Philippe Ramseier, Ruth Müri, Matthias Gotter, Markus Schneider, Benjamin Steiner und Regula Dell’Anno (v.l.).

Der Badener Stadtrat wird weiterhin aus sieben Mitgliedern bestehen, nach einer Fusion mit Turgi vielleicht gar wachsen. Das Foto zeigt Erich Obrist, Philippe Ramseier, Ruth Müri, Matthias Gotter, Markus Schneider, Benjamin Steiner und Regula Dell’Anno (v.l.).

zvg

Nicht bloss interessant, sondern sogar «sehr spannend» könnten die Wahlen im Herbst 2021 werden, sagte Stadtammann Markus Schneider vor zwei Jahren. Der Stadtrat hatte soeben bekanntgegeben, dass er seine eigene Grösse in Frage stelle; eine Verkleinerung von sieben auf fünf Mitglieder wurde zum Thema. «Wenn wir darüber diskutieren, bei der Verwaltung Abteilungen zusammenzulegen, kommen wir nicht darum herum, auch über einen schmaleren Kopf zu diskutieren, also einen kleineren Stadtrat. Ich bin der Meinung, dass wir in diese Richtung denken müssen», sagte Schneider. Bis 2021 solle diese Frage geklärt sein, hiess es.

Bis zu den Gesamterneuerungswahlen im Herbst dauert es nur noch wenige Monate – doch bisher hat sich der Stadtrat nicht zu seiner künftigen Grösse geäussert. Auf Anfrage legt Markus Schneider nun die Karten auf den Tisch: «Der Stadtrat hat sich dafür entschieden, vorläufig bei einer Grösse von sieben Personen zu bleiben. Das hängt auch mit den Fusionsbemühungen mit Turgi zusammen. In unseren Augen macht es keinen Sinn, den Stadtrat jetzt zu reduzieren.

Aufstockung «eine von mehreren Varianten»

Vorübergehend könnte der Stadtrat gar Zuwachs erhalten, lässt Schneider überdies verlauten. Die Fusion mit Turgi könnte bereits Anfang 2024 Tatsache sein. Als Übergangslösung bis zu den Gesamterneuerungswahlen 2025 sei die Aufstockung der Stadtregierung eine von mehreren möglichen Varianten.

Die Stadtratsgrösse wurde zum Thema durch den Vorstoss von FDP-Einwohnerrätin Antonia Stutz, die eine Verschlankung der Verwaltung verlangt. «Dass sich der Stadtrat für sieben statt fünf Mitglieder entschieden hat, wusste ich nicht», sagt sie. Gar nichts anfangen könne sie mit der Idee, den Stadtrat bei einer Gemeindefusion mit Turgi vorübergehen aufzustocken.

Neue Stadtratswahl mache am meisten Sinn

«Eine Fusion soll eine Verschlankung der Organisation und nicht eine zusätzliche Aufblähung bewirken.» Selbstverständlich müsste Turgi die Möglichkeit haben, im Falle einer Fusion im Stadtrat repräsentiert zu sein. Aber Gemeinderäte ohne Wahl zu Stadträten zu machen, wäre in ihren Augen der falsche Weg. «Am meisten Sinn würde eine neue Stadtratswahl machen, bei der alle Einwohner der fusionierten Gemeinde wählen und alle Einwohner der fusionierten Gemeinde kandidieren können.»

Sie könne auch mit sieben Stadträten leben, «sofern sie etwas gegen die Überdotierung der Verwaltung unternehmen». Bezüglich ihres Vorstosses für eine schlankere Verwaltung habe sich leider fast noch nichts getan, trotz aller Beteuerungen des Stadtrats, er gehe das Thema an. Für die Verschlankung der Verwaltung wäre die gleichzeitige Verkleinerung des Stadtrats wichtig gewesen, sagt sie. «Die Stadträte hätten mit gutem Beispiel vorangehen können. Je mehr Stadträte, desto kleinteiliger ist die Verwaltung tendenziell organisiert, und desto mehr Schnittstellen und Doppelspurigkeiten gibt es.»

SVP: «Stadträte nicht gerade überbeschäftigt»

Ähnlich tönt es bei der SVP: «Ich hätte eine Verkleinerung auf fünf Mitglieder begrüsst», sagt Fraktionspräsident Daniel Glanzmann. «Der Kanton Aargau wird von fünf Regierungsräten geführt, das funktioniert ja auch.» Einige Stadträte sind aus Glanzmanns Sicht «nicht gerade überbeschäftigt, präsentieren dem Einwohnerrat nur höchst selten Projekte und neue Vorlagen im Einwohnerrat.

Ausnahmen seien die Ressortleiter der Abteilungen Planung und Bau sowie Immobilien. Auf die Frage, ob die Stadträte auch auf eine Verkleinerung verzichtet haben, um sich ihre Sitze zu sichern, sagt Glanzmann: «Ja, und das ist auch menschlich und verständlich. Ich habe bei allen den Eindruck, dass sie ihre Aufgabe gerne machen und nicht nur wegen des Geldes.»

Bei fünf Sitzen steigen Pensen

SP-Präsidentin Selena Rhinisperger hingegen sieht auch Vorteile im Entscheid des Stadtrats. «Persönlich denke ich, dass so auch kleinere Parteien eher die Chance auf einen Sitz haben. Und bei nur fünf Sitzen wären die Pensen der einzelnen Mitglieder höher. Dadurch könnte die Zahl der interessierten Kandidatinnen und Kandidaten sinken, die auch noch andere berufliche Schwerpunkte in ihrem Leben setzen möchten.»