Der Stadtrat hat letzte Woche vorgeschlagen, den Steuerfuss ab 2018 um 7 Prozent zu erhöhen. Nur so liessen sich die diversen Investitionen bewältigen, die Baden in den kommenden Jahren tätigen will, lautet die Begründung. Hinzu komme, dass die Steuererträge der juristischen Personen – also unter anderem der in Baden ansässigen internationalen Grossfirmen – in den kommenden zehn Jahren sinken dürften. Der Stadtrat schätzt, dass sich diese Erträge von aktuell 17,5 Millionen Franken auf rund 10 Millionen Franken verkleinern werden.

Was bei der Diskussion um sogenannte Steuerausfälle oft vergessen geht: Baden zählt nach wie vor zu den privilegiertesten Städten der Schweiz, was das Steuersubstrat der natürlichen Personen anbetrifft. Vergleicht man das durchschnittliche steuerbare Einkommen pro Kopf in den einwohnermässig 50 grössten Schweizer Städten und Gemeinden, so landet Baden gemäss Bundesamt für Statistik mit 40 493 Franken auf dem stolzen fünften Rang.

Sie lässt beispielsweise die Finanzmetropole Zürich und Grossstädte wie Bern, Basel und Luzern hinter sich. Einzig im Steuerparadies Zug, das viele Millionäre anlockt, und drei weiteren Gemeinden ist das durchschnittliche steuerbare Einkommen höher als in der Stadt Baden. Und die Prognosen für die kommenden zehn Jahre sind gut: Laut dem neusten Finanzplan, den der Stadtrat vergangene Woche präsentierte, wird der Steuerertrag der natürlichen Personen bis in zehn Jahren um ungefähr 20 Millionen Franken auf geschätzte 76 Millionen Franken steigen – selbst wenn der Steuerfuss nicht erhöht werden sollte. Die Steuerrückgänge der juristischen Personen können also mehr als wettgemacht werden.

SP: «Es braucht Gesamtpaket»

Angesichts dieser Prognosen stellt sich die Frage: Ist eine Erhöhung der Steuern wirklich alternativlos? «Ja», findet Martin Groves (SP), Einwohnerrat und Mitglied der Finanzkommission. «Dass mehr Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen erwartet werden, hängt mit dem Bevölkerungswachstum zusammen, das wiederum einen zusätzlichen Aufwand für die Stadt mit sich bringt.» Für Groves ist klar: «Will die Stadt ihre Finanzprobleme lösen, geht das nur mit einem Gesamtpaket.» Sämtliche Parteien im Einwohnerrat werden über ihren Schatten springen müssen. «Die bürgerlichen Parteien werden eine Steuererhöhung in Kauf nehmen müssen. Die SP wiederum wird nicht darum herumkommen, bei den Investitionen Verzichtsübungen mitzutragen.»

Das geplante Sekundarstufenzentrum Burghalde sei mit Kosten von 125 Mio. Franken schlicht zu teuer. «Selbst Investitionen, die das Volk an der Urne beschlossen hat, werden wir wohl noch einmal überprüfen müssen», sagt Groves und spricht damit aus, was zum Teil nicht einmal bürgerliche Politiker zu sagen wagen. Zu solch ambitionierten Projekten zählt Groves auch das Kurtheater, für dessen Umbau ein Kredit von 35 Mio. Franken gesprochen wurde, oder die Umgestaltung des Bäderquartiers. Die SP stelle die Burghalde oder das Kurtheater nicht grundsätzlich infrage: «Wir sind aber der Meinung, dass alle Investitionen überprüft werden sollten», so Groves.

Zurück zur Frage, ob eine Steuererhöhung zwingend ist: CVP-Einwohnerrat Peter Conrad findet, es sei der falsche Weg, nun pauschal eine Steuererhöhung zu fordern. «Ich denke, wir müssen die Finanzen ins Gleichgewicht bringen, indem wir zuerst die Ausgabenseite unter die Lupe nehmen.» Ein Problem für die Stadt seien die Neuerungen durch das kantonale Rechnungsmodell HRM2, wonach Abschreibungen auf das Verwaltungsvermögen gemacht werden müssen. «Dies schlägt direkt auf die Jahresrechnung der Stadt durch, mit rund 13 Mio. zusätzlich pro Jahr.»

SVP: Zeit für einen Kurswechsel

Für Daniel Glanzmann (SVP) ist es an der Zeit für einen Kurswechsel – allerdings nicht zuerst mit einer Korrektur des Steuerfusses, sondern einer Anpassung der Investitionen. «Die geplanten Investitionen sind zu hoch, wir müssten diese stark reduzieren. Unsere Fraktion weist seit Jahren darauf hin, dass wir mit unseren Einnahmen vorsichtiger umgehen sollten.»