Baden - Badens Einwohnerrat stimmt der Rechnung 2013 und dem Planungsleitbild zu

Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung gestern Dienstag die Rechnung 2013 sowie die Produkterechnung mit grossem Mehr angenommen. Finanzkommissions-Präsident Peter Conrad sagte, Anlass zur Sorge gebe der wachsende Nettoaufwand. «Bereits meine Vorgänger in diesem Amt haben auf diesen Punkt immer wieder hingewiesen».

Die Finanzkommission habe aber positiv zur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat bereits im Budget 2014 Gegensteuer geben wolle. «Der Nettoaufwand dürfte gemäss Budget dieses Jahr nur noch rund 2,5 Prozent wachsen. Sollte dies umgesetzt werden können, dann ist der Stadtrat auf dem richtigen Weg», sagte Conrad.

Ein deutliches Ja gab es auch für den Geschäftsbericht 2013. Am intensivsten debattiert wurde über das Planungsleitbild 2026: Es wurde mit 41 Ja- zu 7 Nein-Stimmen angenommen, nachdem neunzig Minuten lang diskutiert worden war. Einwohnerräte aus mehreren Fraktionen kritisierten, das Planungsleitbild sei wenig visionär ausgefallen; bemängelt wurde auch die Lesbarkeit des Dokuments.

Reto Huber (CVP) beispielsweise sagte: «Das Planungsleitbild 2026 ist abstrakt und alles andere als sexy.» Conrad Munz (FDP) kritisierte, es fehlten klare Absichtserklärungen. Er erwähnte aber auch positive Aspekte des Planungsleitbildes: «Baden will ausgeprägt städtisch sein und Teil einer Regionalstadt werden.»

Stadtammann Geri Müller äusserte sich derweil zum Bäderprojekt. «Ich kann Ihnen versichern, dass der Stadtrat mit voller Kraft am Projekt arbeitet. Auch die Denkmalpflege will das Bad nicht verhindern.» Erst an der Sitzung am Mittwochabend wird über die provisorische Velostation beim Bahnhof sowie über das Postulat mit dem Titel «Weniger Politik-Kosten, mehr Engagement und Effizienz» abgestimmt. (pkr/ssu)