Stadtammann und Nationalrat zur gleichen Zeit – das Doppelmandat Geri Müllers (Grüne) gab im Badener Wahlkampf vor einem Jahr Anlass zu Kritik.

Damals waren es die Gegner Müllers, welche die Vereinbarkeit der beiden Ämter öffentlich infrage stellten. Diese Woche erklärte Geri Müller, der lokal für das Team Baden politisiert, bei den Nationalrats-Wahlen 2015 erneut anzutreten. Das sorgt nun auch bei einer Politikerin für leise Kritik, die ihm politisch nahe steht.

Andrea Arezina, Präsidentin der SP Baden, sagt: «Stadtammann zu sein ist mehr als ein Hundertprozent-Job. Gleichzeitig noch als Nationalrat zu amten, finde ich problematisch. Meine ganz persönliche Meinung ist, dass man sich entweder für das eine oder das andere Amt entscheiden sollte.»

Sie stehe in ihrer Partei mit dieser Meinung nicht allein da – viele Mitglieder der SP hätten schon vor den Stadtammannwahlen ein Doppelmandat intern infrage gestellt.

«Bei Hearings hat uns Geri Müller jedoch erklärt, die Vereinbarkeit der beiden Ämter stellten ihn vor keine Probleme. Bis jetzt gibt es aus Badener Sicht wegen dieser Doppelbelastung tatsächlich noch keinen Anlass für Kritik.»

Die SP und auch sie persönlich unterstützten Geri Müller als Stadtammann nach wie vor voll und ganz, sagt Arezina.

«Dennoch würde ich es begrüssen, wenn sich der Stadtammann zu hundert Prozent auf die Stadt Baden konzentrieren würde.» Die SP zählte neben dem team baden und den Grünen zu den Parteien, die Müller im Wahlkampf vor einem Jahr offiziell unterstützten.

Friktionen behoben

Geri Müller hatte diese Woche erklärt: «Ich trete wieder an. Die anfänglichen Friktionen zwischen Stadtammann- und Nationalrats-Terminplan sind behoben, das läuft jetzt problemlos.» Er habe schon länger Kenntnis von der Meinung Andrea Arezinas in dieser Frage, sagt er weiter.

«Viele in der SP stellen Doppelmandate grundsätzlich infrage. Es ist gut und wichtig, dass auch Personen ihre Meinung äussern, die mir politisch nahe stehen – auch wenn sie einmal anderer Meinung sind.»

Als «absolutes No-Go» bezeichnet CVP-Fraktionspräsident Reto Huber die erneute Nationalrats-Kandidatur Geri Müllers.

«Er ist als Ammann Geschäftsführer der Stadtverwaltung und sollte dementsprechend in Baden präsent sein. Ein Verzicht auf eine erneute Kandidatur als Nationalrat wäre ein klares Bekenntnis für unsere Stadt gewesen. Als ein für Baden sinnvolles Doppelmandat erachte ich den Grossrat, denn dort werden sehr viele uns direkt betreffende Entscheide gefällt, inklusive der Geldverteilung innerhalb des Kantons», sagt Huber.

«Suboptimal»

Serge Demuth, Präsident der SVP Baden, bezeichnet das Doppelmandat als suboptimal. «Denn Stadtammann von Baden zu sein, ist ein Job, der hundertprozentigen Einsatz und Aufmerksamkeit erfordert.»

Man müsse aber anerkennen, dass schon bei Geri Müllers Wahl zum Stadtammann vor einem Jahr bekannt gewesen sei, dass er die beiden Ämter gleichzeitig ausüben würde. «Das Badener Stimmvolk hatte also Kenntnis davon.»

Begrüsst wird die erneute Kandidatur von Stefan Häusermann, Fraktionspräsident der Grünen: «Bisher hat Geri Müller gute Arbeit geleistet, für die Stadt Baden ist es aufgegangen. Nach den Abstimmungsresultaten vom letzten Sonntag ist und bleibt der direkte Kontakt zur nationalen Politik in Bern wichtig.»