Baden - Bald zücken Private den Bussenblock: Sicherheitsfirma soll künftig Parkplätze kontrollieren

Gesehen hat sie wohl jeder schon mal, wie sie auf ihren Handcomputern eine Parkbusse eintippen und den Ausdruck hinter die Scheibenwischer eines Autos klemmen: die Parkplatz-Kontrolleure der Stadt Baden. Sie sind zwar keine Polizisten, aber angestellt bei der Stadtpolizei, um die Parkuhren zu leeren und Falschparkierer oder Bezahlmuffel zu büssen. Im Auftrag der Stadt leisten sie jährlich rund 3200 Kontrollstunden.

Im Rahmen des Sparpakets «Optima» sollen nun diese Kontrollstunden auf 2500 Stunden reduziert und einer privaten Sicherheitsfirma übertragen werden. Die Tatsache, dass der Einwohnerrat in seiner Sitzung Ende Mai das Optima-Paket zur Überarbeitung zurückgewiesen hat, ändert am Vorhaben nichts, denn der Entscheid, wer wie viele Stunden die Parkplätze in Baden kontrolliert, liegt in der Kompetenz des Stadtrats. Und dieser will mit der Auslagerung die jährlichen Kosten von rund 185 000 Franken (Budget 2016) um 55 000 Franken senken. Geplant ist die Umsetzung auf 2017.

Unschön beim Vorhaben: Die Auslagerung würde drei Angestellte, die bereits über 60 Jahre alt sind, ihren Job kosten. Allerding ist eine der drei Personen seit längerer Zeit krankgeschrieben und steht unter Kündigungsschutz. «Diese Mitarbeiter sind in einem Alter, in welchem eine Kündigung unschön ist», räumt Stadtrat und Sicherheitsvorsteher Matthias Gotter (CVP) ein. «Wir werden uns auf jeden Fall Massnahmen überlegen und die Betroffenen angemessen unterstützen und sie betreuen.» Bis zur Pensionierung der betroffenen Mitarbeiter möchte man jedoch nicht zuwarten, da man jetzt den Sparauftrag umsetzen müsse. «Allerdings hat der Stadtrat noch nicht abschliessend entschieden, wann die Auslagerung umgesetzt wird.»

Weniger Administration und Raum

Doch warum reduziert man nicht einfach die Pensen der jetzigen Mitarbeiter, statt sie zu entlassen? Martin Brönnimann, Chef der Stadtpolizei und somit der Parkplatz-Kontrolleure, sagt: «Ein privater Dienstleister kann die Leistung günstiger erbringen als wir.» Der Grund: Kauft die Stadt die Leistung bei einer privaten Sicherheitsfirma ein, habe die Stapo weniger administrativen Aufwand, müsse weniger Räumlichkeiten zur Verfügung stellen und die Leistung bleibe unabhängig von Ferien oder Krankheitsfällen immer gewährleistet.

Und wie wirkt sich das Sparprogramm auf die Einnahmenseite aus? Immerhin sollen lediglich noch 2500 statt 3200 Kontrollstunden geleistet werden. Um es vorwegzunehmen: Die Stadt hat kein vorgegebenes Budgetziel, wie viel Geld Parkbussen jährlich in die Kassen spülen sollen. Es existiert lediglich ein Jahresbudget für sämtliche Ordnungsbussen. Littering, Musizieren im öffentlichen Raum ohne Bewilligung, Geschwindigkeitsübertretung oder eben Falschparkieren: Das Geld aus solchen Bussen kommt in einen grossen Topf, welcher der Stadt jährliche Einnahmen von rund 2,8 Millionen Franken bringt.

Es geht nicht darum, möglichst viele Bussgelder einzunehmen

Stadtrat Gotter betont: «Bei den 2,8 Millionen Franken handelt es sich nicht um ein Ziel, das wir erreichen müssen, sondern um einen Erfahrungswert, den man für die städtische Rechnung budgetieren muss.» Wie viel die Bussen aus dem ruhenden Verkehr jährlich einbringen, wolle er nicht kommunizieren, denn es gehe bei der Kontrolle des ruhenden Verkehrs nicht darum, möglichst viele Bussengelder einzunehmen, sondern die Einnahmen aus den Parkgebühren zu sichern, indem die Parkplatzbenützer angehalten werden, die Parkgebühren ordnungsgemäss zu zahlen. Ungeachtet dessen rechnen Gotter wie auch Brönnimann damit, dass die Einnahmen in etwa gleichbleiben werden. «Häufigere Kontrollen im ruhenden Verkehr führen nicht zwangsläufig zu einem Mehr an Busseneinnahmen», sagt Brönnimann.