Oberrohrdorf

«Bauen ist weiterhin möglich»: Beschwerden blockieren Bau- und Nutzungsordnung

Gemeinderätin Monika Locher

Nach einer redkordverdächtig schnell abgelaufenen Gemeindeversammlung, die im April die Revision der Bau- und Nutzungsordnung guthiess, geht's nicht gleich schnell weiter. Gemeinderätin Monika Locher sagt was das für die Gemeinde bedeutet.

Es ging nur eine halbe Stunde: In Rekordtempo sagten die Oberrohrdorfer an der ausserordentlichen Gmeind im vergangenen April Ja zur Gesamtrevision der Bau- und Nutzungsordnung (BNO).

Nun sind dagegen zwei Beschwerden beim Regierungsrat eingegangen – gegen die geringeren Grenzabstände und die Priorisierung bei der Standortwahl von neuen Mobilfunkantennen. CVP-Gemeinderätin Monika Locher erklärt die Auswirkungen auf Oberrohrdorf.

Blockieren die beiden Beschwerden nicht nur die neue BNO, sondern auch die Entwicklung von Oberrohrdorf?

Monika Locher: Nur vorübergehend. Eine der Beschwerden richtet sich insbesondere gegen die Grenzabstände, die in der neuen BNO vermindert werden. Grundeigentümer, die bauen möchten, warten nun natürlich den Entscheid des Regierungsrates ab. Wir hoffen, dass der bis Ende Jahr in unserem Sinn entscheidet. Bauen ist aber weiter möglich.

Im schlimmsten Fall könnten die Beschwerdeführer bis vor Bundesgericht ziehen, was die Einführung der neuen BNO über Jahre verzögern könnte.

Nicht ganz. Denn die Einsprachen betreffen ganz bestimmte Paragrafen. Ziehen die Beschwerdeführer bis vor Bundesgericht, könnte der Kanton die revidierte BNO dennoch genehmigen – einfach ohne die beanstandeten Paragrafen. Das tat er bereits in anderen Fällen.

Trotzdem: Geringere Grenzabstände sind nötig, um verdichteter zu bauen und als Dorf weiter zu wachsen.

Das ist richtig. Das Raumplanungsgesetz verfolgt das wichtige Ziel, die Siedlungsentwicklung zur haushälterischen Nutzung des Bodens nach innen zu lenken und kompakte Siedlungen und Quartiere zu schaffen.

Deshalb entspricht die Ausnutzung der maximalen Baumasse grundsätzlich einem öffentlichen Interesse. Die Verringerung der Grenzabstände verbessert besonders bei kleinen und verwinkelten Parzellen die Bebaubarkeit und fördert so die Innenentwicklung.

Was passiert, wenn die Beschwerdeführer Recht erhalten würden?

Bleibt der aktuelle Grenzabstand widererwarten bestehen, wird das vorhandene Bauland dennoch überbaut. Einfach nach den heute gültigen grösseren Grenzabständen.

Die Gmeind winkte im Frühling die BNO-Revision problemlos durch. Sind Sie überrascht, dass es dagegen jetzt Einsprachen gab?

Wir rechneten an der Gmeind mit Voten, diese blieben aber aus. Danach hatten diejenigen, die während der öffentlichen Auflage Einsprachen machten, 30 Tage Zeit, Beschwerden gegen den Gmeindsentscheid einzureichen. Das ist jetzt passiert – und gehört zu unserer Demokratie dazu.

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