Baden
Bedeutet Geri Müllers Unterschrift, dass er seine Ressorts wieder hat?

Obwohl dem Badener Stadtammann die Ressorts entzogen wurden und er nur noch die ihm per Gesetz zugeordneten Funktionen wahrnimmt, findet sich auf amtlichen Dokumenten und Entscheiden des Stadtrats seine Unterschrift. Der stellvertretende Stadtschreiber erklärt warum.

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Stadtammann Geri Müller ist zwar seit dem 8. September 2014 wieder zurück, aber ohne Ressorts.

Stadtammann Geri Müller ist zwar seit dem 8. September 2014 wieder zurück, aber ohne Ressorts.

EMANUEL PER FREUDIGER

Am Dienstag berichtete die az, dass der Gestaltungsplan für die Überbauung an der Bruggerstrasse derzeit für das Mitwirkungsverfahren aufliegt. Wer den Entscheid des Stadtrates genau und vor allem bis zum Ende durchliest, der stolpert am Schluss über die Unterschrift von Stadtammann Geri Müller. Ist es nicht so, dass dem Stadtammann vorläufig alle Ressorts entzogen worden sind? Weshalb kann er also trotzdem Entscheide des Stadtrates unterschreiben?

Marco Sandmeier, stellvertretender Stadtschreiber, klärt auf: «Die dem Stadtammann per Gesetz zugeordneten Aufgaben sind vom Ressortentzug nicht betroffen. Dazu zählt unter anderem die Vertretung des Stadtrats durch den Stadtammann zusammen mit dem Stadtschreiber.» Das sei der Grund, weshalb zum Beispiel die Auflage des Gestaltungsplans für die geplante Überbauung zwischen der Brugger- und der Stockmattstrasse vom Stadtammann und vom Stadtschreiber unterzeichnet worden sei. (mru)

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