Wer hat beim roten Pass das letzte Wort? Jahrelang die Legislative – also Gemeindeversammlung oder Einwohnerrat. Neu dürfen Gemeinden die Kompetenz aber von der Legislative zur Exekutive verlagern.

Die Spreitenbacher und Gebenstorfer entschieden sich vor zwei Wochen an der Urne für dieses Modell. Und in Wettingen und Obersiggenthal haben die Einwohnerräte entschieden, diese Kompetenz an den Gemeinderat abzutreten.

Die Stadt Baden ist zwar noch nicht ganz so weit. Und doch erfährt das Einbürgerungsprozedere ab kommendem Jahr eine Änderung, verrät Bettina Glaus, Leiterin des Stadtbüros. «Heute prüft jeweils die Einbürgerungsdelegation Einbürgerungsgesuche.»

Diese setze sich zusammen aus dem Ressortvorsteher Sicherheit, der Vizepräsidentin des Einwohnerrats und einem Mitglied der Finanzkommission. «Nun wurde eine fünfköpfige Einbürgerungskommission geschaffen, welche die Gesuche ab kommendem Jahr unter die Lupe nimmt», sagt Glaus.

Diese stadträtliche Kommission – der Stadtrat wählt die Mitglieder für die Dauer einer Legislatur – werde heterogen zusammengesetzt sein. Konkret: «Es wird darauf geachtet, dass die Kommission in Bezug auf Parteizugehörigkeit und Geschlecht gut durchmischt ist», erklärt Glaus.

Letztes Wort hätte das Volk

Und wie steht es mit Überlegungen oder gar Bestrebungen seitens des Stadtrates, dass künftig er und nicht mehr der Einwohnerrat über Einbürgerungsgesuche befindet?

«Zusammen mit Ressortvorsteher Matthias Gotter sind wir tatsächlich daran, diese Frage zu prüfen», verrät Bettina Glaus. Für Glaus gibt es mehrere Argumente, die für eine solche Kompetenzverschiebung sprechen.

«Erstens würde das den Einwohnerrat entlasten, der an einer Sitzung nicht selten über sehr viele Geschäfte zu befinden hat.» Zudem gebe es eigentlich keine Gründe für eine Ablehnung, wenn ein Einbürgerungswilliger alle Kriterien erfülle – und diese seien nach neuem Bürgerrechtsgesetz noch klarer und einheitlicher definiert. Komme hinzu, dass die einbürgerungswillige Person bei einer Ablehnung Anspruch auf Begründung und rechtliches Gehör hätte.

«Das wiederum ist gar nicht möglich, wenn der Stadtrat sich mit den Ablehnungsgründen noch nicht befassen und die Person sich noch nicht dazu äussern konnte.»

Zudem würden heute ja alle Einbürgerungsgesuche vorgängig in der Zeitung abgedruckt. «Dadurch ist gewährleistet, dass die Kommission Hinweise aus der Bevölkerung erhält, sollte mit der betroffenen Person etwas nicht in Ordnung sein», so Glaus.

Eine Kompetenzverschiebung vom Einwohnerrat hin zur Exekutive hätte eine Änderung der Gemeindeordnung zu Folge, und eine solche wiederum zwingend eine Volksabstimmung.

«Ziel ist es, eine solche Kompetenzverschiebung im Verlauf des nächsten Jahres zu prüfen», so Glaus. Erst wolle man nun aber schauen, wie sich die neue Einbürgerungskommission bewähre.