Verwahrung
Behörde muss Entlassung von Daniel H. regelmässig prüfen

Daniel H. ist gestern nur zu einer «normalen» Verwahrung verurteilt worden. Doch worin liegen überhaupt die Unterschiede zu einer lebenslänglichen Verwahrung?

Martin Rupf
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Neben einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe – diese kann frühestens nach 15 Jahren bedingt aufgehoben werden – hat das Bezirksgericht Baden Daniel H. gestern zusätzlich zu einer normalen Verwahrung nach Art. 64 StGB verurteilt. Viele Experten und Prozessbeobachter hatten eigentlich eine lebenslängliche Verwahrung erwartet.

Bedeutet das, dass Daniel H. nach Ablauf seiner Freiheitsstrafe bald wieder freikommt? Nein. Laut Schweizerischem Strafgesetzbuch wird der Täter erst dann bedingt aus der Verwahrung entlassen, wenn zu erwarten ist, dass er für die Gesellschaft keine Gefahr mehr darstellt. Nach Ablauf von zwei Jahren prüft die zuständige Behörde mindestens einmal pro Jahr, ob die Bedingungen hierfür gegeben sind.

Dabei hat sie sich unter anderem auf unabhängige Gutachten und einen Bericht der Anstaltsleitung zu stützen. Mit anderen Worten: Verändert sich das Verhalten von Daniel H. – die beiden Gutachter stellen ihm zum jetzigen Zeitpunkt kein gutes Zeugnis aus – nicht frappant, wird Daniel H. nie mehr aus der Verwahrung entlassen.

Hürden für Aufhebung sind hoch

Wieso hatten Angehörige und die Staatsanwaltschaft also auf eine lebenslängliche Verwahrung gehofft? Weil die Hürden für die Aufhebung der lebenslänglichen Verwahrung um einiges höher sind als bei einer normalen Verwahrung.

So hält Art. 123a der Bundesverfassung (BV) sinngemäss fest: «Wird ein Sexual- oder Gewaltstraftäter als extrem gefährlich erachtet und nicht therapierbar eingestuft, ist der Täter wegen des hohen Rückfallrisikos bis an sein Lebensende zu verwahren. Nur wenn durch neue, wissenschaftliche Erkenntnisse erwiesen wird, dass der Täter keine Gefahr mehr darstellt, kann die Verwahrung aufgehoben werden.»

Der Verfassungsartikel ist das Resultat der Volksabstimmung vom 8.Februar 2004, als die Schweizer Bevölkerung mit 56 Prozent Ja zur Volksinitiative «Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltverbrecher» sagte.

Keine dauerhafte Untherapierbarkeit

Gestützt auf den Verfassungsartikel trat am 1. August 2008 Art. 64 Abs. 1bis StGB in Kraft, der die Möglichkeit vorsieht, Sexual- und Gewaltverbrecher lebenslänglich zu verwahren.

Stellt sich nun die Frage, weshalb das Gericht von der lebenslänglichen Verwahrung von Daniel H. absah. Drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Täter lebenslänglich verwahrt wird, wobei die zwei ersten beim Mörder von Lucie unbestritten sind. 1. Der Verbrecher hat die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person besonders schwer beeinträchtigt. 2. Beim Täter besteht eine hohe Wiederholungsgefahr. 3. Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.

Genau das letzte Kriterium sah das Gericht als nicht erfüllt an. Weil die beiden psychiatrischen Gutachter bei der Therapierbarkeit nicht ausschliessen würden, dass eine Therapie auf sehr lange Zeit möglich sei, entschied das Gericht auf normale Verwahrung.