Baden
Bei diesen Projekten kommt Baden kaum vom Fleck

Wo die öffentliche Hand beteiligt ist, fehlt es an der Aufbruchstimmung. Es wird von der Stadt Baden eine stärkere Unterstützung erwartet, damit nicht weitere Projekte zum Stillstand verurteilt werden.

Roman Huber
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Visualisierung der Bäderprojekte in Baden mit Architekt Mario Botta.

Visualisierung der Bäderprojekte in Baden mit Architekt Mario Botta.

zvg

Zum Glück steht in Baden nicht alles still. Mit der «Kultour» hat Baden ein buntes Kulturfest erlebt. Und diese Woche initiierte die Stadt die Rückkehr der Lungenflechten im Wald.

Nun ernsthaft: Wenn auch im Herbst der Schulhausbau in Rütihof beginnt, Anfang September das neue Jugendkulturlokal Werkk eröffnet wird und am 3. Juli – allerdings unter der Federführung des Kantons – die Neugestaltung der Schulhausplatz-Kreuzung gestartet wird, so herrscht doch eher Funkstille.

Die Diskussionen über die vielen Projekte, bei denen die öffentliche Hand involviert ist und die kaum vom Fleck kommen, gehen weiter. Vermisst wird die aktive Entwicklung auf der politischen Ebene in wichtigen Bereichen. Dabei geht es nicht nur um Bauprojekte, sondern beispielsweise auch um ein Velokonzept, das nicht aktiv genug umgesetzt wird.

Eine Aufwertung des Limmatraums, die – wie die Renaissance der Bäder – auf sich warten lässt. Auf regionalpolitischer Ebene sind die Zusammenschlussdiskussionen trotz Bemühungen einer privaten Gruppe vorderhand auf Eis gelegt; die Gemeinde Ennetbaden signalisierte, dass die politische Situation in Baden für Gespräche wenig geeignet ist.

Wohin mit dem Verkehr?

Zwar steht eine Nutzung der Nationalbahnlinie für den Regionalverkehr in weiter Ferne. Dennoch müssten zukunftsweisende Lösungen bereits jetzt inszeniert werden. Den Kauf zentraler Liegenschaften wie Bahnhof Dättwil und Bahnhof Oberstadt hat die Stadt jedenfalls verpasst.

Dasselbe darf nicht bei der Sicherung möglicher Trassees der weiterführenden Limmattalbahn und deren Weiterführung über Baden hinaus passieren. Hier wird von verschiedener Seite frühzeitig eine aktive Politik gefordert.

Für die derzeit schleppende Raumentwicklung müssen zudem Bund und Kanton verantwortlich gemacht werden. «Abstimmung von Siedlung und Verkehr» heisst es zwar von Bern her, doch die hierfür notwendige Verdichtung in den Zentren scheitert an einer Gesetzgebung, die zu langsam angepasst wird. Für die stringente Umsetzung fehlt der politische Druck.

Das gilt für die Stadt Baden, wo zwar eine Teilrevision der Bau- und Nutzungsordnung eine neue Kategorie «höhere Bauten» zulassen soll, jedoch der Hochhausperimeter durch ein Einwendungsverfahren blockiert wird.

Es wird von der Stadt Baden eine stärkere Unterstützung erwartet, damit nicht weitere Projekte zum Stillstand verurteilt werden. Beim Bäderprojekt, dessen Baueingabe im Sommer erwartet wird, erhoffen sich Bauherrin und Region ein speditives Bewilligungsverfahrens.

Bei diesen Projekten harzt es – von Norden nach Süden geordnet harzt es bei folgenden Projekten:

  1. Beim Brisgi lag vor drei Jahren die Testplanung für rund 150 neue Wohnungen vor. Erst dieses Jahr soll nun ein Projektwettbewerb folgen. Die Wohnbaustiftung ist längst gegründet.
  2. Beim Bäderprojekt wird endlich die Baueingabe der Verenahof AG erwartet. Der politische Support – auch bei den bereits ausgeführten Projekten der Verenahof AG – liess zu wünschen übrig.
  3. Beim Kurtheater ist eine Beschwerde hängig. Hat die Stadt ihre Vermittlerrolle zu wenig ernst genommen?
  4. Nach der Eröffnung der Trafo-Erweiterung ist es um den Brown-Boveri-Platz mit Parkhaus und um die Bürohochhäuser auf dem ABB-Areal still geworden. Dies obschon gegenüber auf den Verenaäckern die ABB-Pavillons abgebrochen werden.
  5. Das Post-/Bahnhofareal ist einer der wichtigsten Stadtentwicklungsgebiete. Die Stadt hat es verpasst, mit der Eigentümerin einen Lösungsweg zu finden.
  6. Die Pläne für das als erstes Null-Energie-Hochhaus geplante Krismer-Projekt der Merker Liegenschaften AG muss bis auf weiteres in der Schublade bleiben, weil die BNO-Revision durch eine Beschwerde blockiert ist.
  7. Beim Blinddarm hat man die wichtige Aufwertung mit dem Bau des Südhauses, kombiniert mit der Velostation verpasst.
  8. Bei den Schulbauten (hier das geplante Oberstufenzentrum Burghalde) ist die Stadt im Verzug. Nur dank viel Improvisationstalent hat die Volksschule den Wechsel auf 6/3 (6 Primar- und 3 Oberstufenschuljahre) einigermassen realisieren können.
  9. Auf die Realisierung der Wohnüberbauung Belvédère wartet man weiter. Vor sechs Jahren bereits fand der Ideenwettbewerb statt.
  10. Beim Galgenbuck harzt es an verschiedenen Orten. Der angepasste Richtplan des Kantons mit der Einzonung des Galgenbucks ist zurzeit zur Prüfung in Bundesbern. Bei zehn verschiedenen Eigentümern und der Regelung der Mehrwertabgabe wird es in Dättwil wohl noch ein paar Jahre dauern.

Kommentar: Oppositionspolitik hilft nicht weiter

von Roman Huber

Die Übersicht über den Stand der wichtigsten Projekte in der Stadt Baden beweist: Die Situation ist besorgniserregend. Darüber kann auch der bevorstehende Baubeginn am Schulhausplatz und der vor kurzem an der Urne genehmigte Baukredit für die Schulanlage in Rütihof nicht hinwegtäuschen. Wieso harzt es denn? Es wäre zu einfach, die Ursache nur bei der angespannten Finanzsituation zu suchen. Ebenso wenig darf man die Gründe allein in der Affäre von Stadtammann Geri Müller und deren Nachbeben im Stadtrat suchen.

Was ist die Ursache? Die politische Situation in Baden ist verkorkst, und es besteht allerhöchste Gefahr, dass dies bis und mit 2017 so bleiben wird. Daran wird auch die Ersatzwahl und die Nachfolge von SP-Stadträtin Daniela Berger per Jahreswechsel kaum etwas ändern. Es ist das politische Klima, das derzeit herrscht. Thematisch bedingte Grabenkämpfe gehören zwar zum politischen Alltag. Doch die jetzige Situation im Stadtrat – auch wenn sie nicht ideal ist – darf nicht dazu führen, dass sich bürgerliche Politiker nur noch in Oppositionspolitik üben. Von links bis rechts braucht es gerade jetzt in Baden wieder eine konstruktive Politik. Der Realität muss man nun mal in die Augen blicken, auch wenn es nicht leicht fällt.

Das Gedeihen der Stadt wird auch gehemmt durch Spar-Projekte (Optima, Projektportfolio). Wie weit bei der damit verbundenen Bürokratie eher Kräfte verschleudert als Sparpotenziale geortet werden, darüber ist man sich selbst in der Verwaltung nicht einig. Es kann aber nicht sein, dass der Einwohnerrat in Baden mangels vorbereiteter Geschäfte im laufenden Jahr gerade mal halb so viele Sitzungen auf dem Programm hat wie sein Kollegium in Obersiggenthal. – Trotz Sparwut darf nämlich eines nicht untergehen: Die öffentliche Hand wird grosse Projekte kaum mehr zu so günstigen Zinskonditionen finanzieren können wie jetzt.