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Bei einer Fusion winken 3,3 Millionen – Badener Stadtammann nimmt überraschend klar Stellung
Zwei Wochen vor der Abstimmung im Einwohnerrat über den Projektierungskredit nimmt der Badener Stadtammann überraschend klar Stellung. So weist er auch erstmals auf die finanziellen Auswirkungen hin.
Luftaufnahme der Gemeinde Turgi: Die Fusion mit Baden soll 2024 erfolgen.
Am 8. September findet erstmals eine offizielle Abstimmung über die Fusion von Baden und Turgi statt. Das Stadtparlament entscheidet über einen Kredit von 277'000 Franken. Bei einem Ja werden mit diesem Geld die Grundlagen für eine erste Volksabstimmung im Juni 2021 erarbeitet, bei der es um die Frage ginge, ob überhaupt ein Fusionsvertrag ausgearbeitet werden soll. Damit soll ein klarer Auftrag der Stimmbevölkerung eingeholt werden. Der definitive Entscheid würde im März 2023 an einer zweiten Urnenabstimmung gefällt. Mit diesem zweistufigen Prozess soll ein Debakel verhindert werden wie 2010, als der Zusammenschluss mit Neuenhof überraschend scheiterte.
Während sich Gemeindeammänner in der Vergangenheit bei anderen Fusionsprojekten in der Region mit klaren Aussagen zurückhielten und sagten, den Entscheid dem Volk überlassen zu wollen, äussert sich Markus Schneider vergleichsweise deutlich. Das Projekt werde nicht aufgegleist, «weil wir denken, dass wir etwas machen müssen. Sondern weil wir eine Fusion mit Turgi hinkriegen wollen. Diesem Ziel haben wir uns beide verschrieben.» Es mache keinen Sinn, in diesen Prozess einzusteigen, «wenn wir nicht das Ziel haben, eine Fusion wirklich machen zu können».
Aus der gescheiterten Fusion mit Neuenhof vor zehn Jahren sollen die richtigen Lehren gezogen werden: Einerseits gibt es diesmal ein zweiteiliges Vorgehen. Die Bevölkerung kann zwei Mal abstimmen, nicht wie beim Projekt Neuenhof nur ganz am Schluss über den Fusionsvertrag. «Wir lassen uns frühzeitig den Auftrag geben, den Vertrag auszuarbeiten», sagt Schneider. «Andererseits beziehen wir die Bevölkerung mit Workshops rechtzeitig mit ein. Wir möchten offen kommunizieren.»
Bei einer Fusion winken 3,3 Millionen Franken
Miteinscheidend werden Fragen der finanziellen Auswirkungen sein, glaubt der Stadtammann. «Eine Fusion hätte beispielsweise Auswirkungen auf den Finanzausgleich. Das wurde 2010 womöglich zu wenig klar kommuniziert.»
Der Stadtrat weist darum in der Vorlage an den Einwohnerrat erstmals auf finanzielle Auswirkungen hin, konkret auf die Zusammenschlusspauschale, die jede Gemeinde vom Kanton erhalten würde – je 400'000 Franken. Zusätzlich erhalten Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Finanzkraft Beiträge für den Zusammenschluss. Bei einer Umsetzung der Fusion im Jahr 2023 würde der Beitrag aufgrund der durchschnittlichen Finanzkraft der Jahre 2020 bis 2022 ermittelt. Die fusionierte Gemeinde würde somit – ausgelöst durch die Gemeinde Turgi – aktuell einen Fusionsbeitrag von 3,3 Millionen Franken erhalten.
An den Projektkosten beteiligt sich auch Turgi: Die beiden Gemeinden haben sich auf einen Kostenteiler geeinigt. Drei Viertel gehen zu Lasten der Stadt Baden. Diesen Kostenteiler erachtet der Stadtrat als fair. «Alternativ hätten die Kosten nach Einwohnerzahl verteilt werden können, was für Baden aber einen höheren Kostenanteil ergeben hätte», heisst es in der Vorlage.
