Ganz andere Töne als gewohnt waren zu Beginn der Wettinger Einwohnerratssitzung zu hören: Mit verschiedenen Einlagen eröffnete die Wettinger Musikschule die letzte Sitzung dieses Jahres.

Gleich drei Rücktritte musste Einwohnerratspräsident Joseph Wetzel (SP) in der Sitzung vermelden: Claudia Berli (FDP), Martin Rufer (SVP) und Stefan Signer (CVP). Da Rufer Stimmenzähler war, musste für ihn einen Ersatz gewählt werden. Der Rat wählte einstimmig seinen Parteikollegen Markus Bader zum Nachfolger für den Rest der Amtsperiode 2014/2015. Bei der nächsten Sitzung im Januar wird Bader sein Amt antreten.

Anschliessend folgte die Inpflichtnahme von Andrea Fischer (SP). Sie trat die Nachfolge von Parteikollege Patrick Neuenschwander an, der am 30. September verabschiedet wurde. Er wurde zum dritten Mal Vater und wolle dieser Verantwortung gerecht werden, hiess es in der letzten Sitzung vom Oktober.

Allen Einbürgerungsgesuchen stimmten die Ratsmitglieder zu. Somit hat Wettingen 15 neue Bürger.

140 000 Franken will die Gemeinde in die Informatik investieren. Dabei geht es um die Aktualisierung der Citrix-Umgebung und Erneuerung der Master-Images für die Gemeindeverwaltung und der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal. «Irrtümlicherweise wurde der Kredit nur im Aufgaben- und Finanzplan berücksichtigt, nicht aber in der Investitionsrechnung zum Budget 2015», sagte Christian Wassmer (CVP), Präsident der Finanzkommission (Fiko). Für die Realisierung lag aber rechtlich noch kein Budgetkredit vor. Dies musste im Einwohnerrat deshalb noch nachgeholt werden.

Die Zustimmung zum Kredit sei dringend nötig, sagte Wassmer: «Es geht dabei um die Sicherheit und Stabilität unserer IT-Umgebung.» Ohne die Aktualisierung seien wichtige Softwarekorrekturen und Hersteller-Support nicht mehr möglich. Die Finanzverwaltung müsse in Zukunft die Vollständigkeit des Budgets besser prüfen, forderte Wassmer. Die Einwohnerräte stimmten dem Kredit mit 45 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung zu.

Vor knapp drei Monaten verlangte der Einwohnerrat mit klarer Mehrheit, dass neu der Gemeinderat über die Einbürgerungsgesuche entscheiden soll. Der Gemeinderat passte die Gemeindeordnung dementsprechend an und legte sie dem Einwohnerrat an der Sitzung vor. Gemeindeammann Markus Dieth wies nochmals darauf hin, dass der Einwohnerrat diese Änderung ausdrücklich gewünscht habe, in dem der Rat bei der letzten Sitzung die entsprechende Motion dem Gemeinderat überwiesen habe: «Es ist Ihre Entscheidung, ob Sie diese Kompetenzverlagerung machen wollen.»

Mit 38 Ja- und 5 Nein-Stimmen sowie 3 Enthaltungen stimmte die Legislative der Anpassung zu. Sagt das Wettinger Stimmvolk am 8. März 2015 an der Urne Ja zur Änderung, ist ab 5. Mai der Gemeinderat für die Zusicherung des Bürgerrechts zuständig.

Seit 1996 wurden die Gebühren des Rahmentarifes über die Entschädigung von Einsatzkosten der Feuerwehr nicht mehr angepasst. «Mit der Änderung sind die Gebühren nun auf dem Niveau der umliegenden Gemeinden», sagte Daniel Frautschi (SVP) als Vertreter der Fiko. Markus Haas (FDP) stimmte ihm zu: «Die Tarifanpassungen machen absolut Sinn.» Die Einwohnerräte stimmten der Änderung dementsprechend einstimmig zu.

Neu gilt beispielsweise Folgendes: Rückt die Feuerwehr bei einem Fehlalarm aus, zahlt der Besitzer der Brandmeldeanlage neu zwischen 1800 und 4000 Franken. Im Vergleich: Vorher wurden 700 bis 1000 Franken verrechnet. Beim ersten Fehlalarm fallen nach wie vor keine Gebühren an. Dies gilt aber nicht mehr für den ersten Fehlalarm innerhalb eines Jahres, sondern neu nur noch für den ersten nach Inbetriebnahme der Brandmeldeanlage.

Die Kreditabrechnung zur Erarbeitung des Berichtes zur möglichen künftigen Nutzung des Gluri-Suter-Huuses über 10 280 Franken nahmen die Einwohnerräte zwar einstimmig an. Doch der Inhalt des Berichtes gab zu Reden. Thomas Benz (CVP) sagte: «Für uns ist es keine Option, am bisherigen Konzept etwas zu ändern.» Im Finanzplan sei zu dem auch nichts vermerkt. «Wir unterstützen die Aussage des Gemeinderates aus dem Jahr 2010, dass man in den nächsten 15 bis 20 Jahren eine Auslagerung des Kindergartens aus dem Gluri-Suter-Huus nicht verlangen werde.»

Ratskollege Orun Palit (GLP) sagte: «Wir anerkennen, dass das Gluri-Suter-Huus ein wichtiges Wahrzeichen von Wettingen ist.» Und er forderte: «Der Gemeinderat soll sich überlegen, wie die jetzigen Einnahmen mit den kulturellen Veranstaltungen erhöht werden könnten. Ein Beispiel wären Musikkonzerte, sodass der Subventionsbeitrag von rund 220 000 Franken pro Jahr sich verringern könnte.» Falls der Gemeinderat nach Auszug des Kindergartens der Meinung sei, aus dem Gebäude ein Haus der Kultur zu machen, müsse er die Zukunftskosten unbedingt in die Finanzplanung aufnehmen. «Das sind sicher die Kosten für den Doppelkindergarten und für die Renovation des Gluri-Suter-Huuses.»

Mit dem Bericht sei eine von drei Voraussetzung geschaffen, um aus dem Gluri-Suter-Huus ein Haus der Kulturen zu machen, sagte Marie-Louise Reinert (EVP). «Die anderen beiden Voraussetzungen sind die Schulraumplanung und die Siedlungsplanung.» Und sie ergänzt: «Wir halten am Haus der Kultur mit 25 Prozent mehr Ausstellungsfläche fest.»

Roland Klasen (SP) sagte: «Wir freuen uns über diese Kulturinitiative, uns liegt aber auch die Schule am Herzen.» Er forderte, Blockierungen seien aufzulösen. «2012 bestand kurz die Hoffnung auf ein Haus der Kulturen, damals fehlte aber das Konzept. Jetzt haben wir eines, aber keinen Standort für den Kindergarten.» Deshalb werde ein entsprechendes Postulat eingereicht, um Spezialisten den Auftrag zu erteilen, einen Plan mit mehr Dynamik zu erstellen – eine verbindliche Roadmap für die Auslagerung der Kindergärten.

Zum Thema «es klemmt» sagte Gemeinderat Daniel Huser, dass die Exekutive schon seit längerem versuche, etwas umzusetzen. «Heute haben wir ein Nutzungskonzept mit einem entsprechenden Bericht.» Und er ergänzt: «Der Gemeinderat will nach wie vor den Kindergarten auslagern und aus dem Gluri-Suter-Huus ein Haus der Kultur und des Figurentheaters machen. Der Zeitpunkt und der Umfang des Projektes hangen aber von der Priorisierung und der Finanzlage ab» Und weiter: «Um den Kindergarten auslagern zu können, müssen wir zwingend die Schulraumplanung abwarten. Ein Bericht sollte im Winter 2015/2016 vorliegen.» Im Moment sei das Projekt noch nicht im Finanzplan enthalten. «Das heisst, in dieser Legislatur wird auch nichts umgesetzt werden.»

Die Kreditabrechnung über 8,9 Millionen Franken für den Neubau des EWW Verwaltungsgebäudes an der Fohrhölzlistrasse und die Kreditabrechnung von rund 600 000 Franken für die Sanierung der Bergstrasse von Heimentalstrasse bis Mooshaldenstrasse wurden einstimmig angenommen.

Vor zwei Wochen reichte die Faktion SP/WettiGrüen eine dringliche Interpellation ein betreffend Auswirkungen der kantonalen Sparmassnahmen auf die Gemeinde Wettingen. Der Gemeinderat beantwortete die Interpellation schriftlich: «Die Beantwortung der Interpellation ist gegenwärtig im Detail nicht möglich, da die Auswirkungen der Beschlüsse des Grossen Rats vom 25. November 2014 zur Leistungsanalyse resp. die Abweichungen gegenüber der Botschaft des Regierungsrats mit Gemeindebezug noch nicht bekannt sind.»

Sobald diese Erkenntnisse vorliegen würden, werde der Gemeinderat zusammen mit dem Gemeindemanagement eine detaillierte Analyse vornehmen, erforderliche Massnahmen ergreifen und die Auswirkungen im nächsten Budget und Aufgaben-/Finanzplan berücksichtigen.

Und weiter: «Die finanziellen Auswirkungen der Massnahmen der Leistungsanalyse sind in der Summe für die Gemeinden positiv. Grösseren Entlastungen vor allem im Bildungsbereich und bei den Steuereinnahmen stehen kleineren Belastungen durch verschiedene Massnahmen gegenüber. Die meisten Massnahmen betreffen alle Gemeinden gemeinsam. Nur wenige Massnahmen haben spezifische Auswirkungen auf einzelne Gemeinden.» Der Gemeinderat sei durch Gemeindeammann Markus Dieth und Vizeammann Antoinette Eckert im Grossen Rat vertreten und könne so die Interessen der Gemeinde wahren.