Legislaturziele - Beschäftigt sich die Badener Regierung zu sehr mit sich selbst?

Denkt der Badener Stadtrat zu sehr an sich selbst? Das postuliert zumindest das Team Baden. Kommenden Dienstag wird der Einwohnerrat unter anderem über die Legislaturziele des Stadtrats befinden. Das Team ist mit den Zielen nicht einverstanden und will sich dagegen wehren. Ein kurzer Rückblick: Der neu zusammengesetzte Stadtrat hat sich Anfang Jahr zur Klausur zurückgezogen. Dort hat er gemeinsam mit dem Verwaltungsstab seine Legislaturziele für die Amtsperiode bis 2022 festgelegt. Die Ziele bauen auf dem Planungsleitbild der Stadt auf, das wiederum auf knapp 40 Seiten vorgibt, wie sich Baden bis zum Jahr 2026 weiterentwickeln soll.

Der Stadtrat hat sich dieses Mal bewusst auf sechs (statt früher zwölf) Legislaturziele beschränkt: die Entwicklung im Bäderquartier, die aktive Einbindung der Bevölkerung, die regionale Zusammenarbeit («unter Führung der Stadt Baden»), die Digitalisierung, gesunde Finanzen und das Überdenken des Führungsmodells. Der letzte Punkt hat schon in der vergangenen Woche zu reden gegeben: Der Stadtrat will sich bis zu den nächsten Wahlen im Herbst 2021 im Klaren sein, ob er in Zukunft nur noch aus fünf statt sieben Mitgliedern bestehen soll.

«So droht Baden das Mittelmass»

Dem Team Baden ist das zu wenig. In einer Medienmitteilung schreibt die Partei: «Legislaturziele setzen inhaltliche Schwerpunkte für die nächsten Jahre. Dem Stadtrat schwebt in drei Punkten vor, sich primär mit sich selber zu beschäftigen.» In der allgemeinen Sparstimmung habe er sich nur noch sechs statt zwölf Ziele gesetzt. Iva Marelli, Einwohnerrätin und Co-Präsidentin des Teams, fragt: «Wo bleiben da die Bedürfnisse der Bevölkerung? Der Innovationsgeist? Oder schlicht die Vision für ein lebenswertes Baden?»

Aus diesem Grund stelle das Team nun zwei neue Anträge: Die Berücksichtigung der Verkehrsplanung bei der zunehmenden Verdichtung sowie die gezielte Investition in die Volksschule und in eine familienfreundliche Stadt. Weiter schlägt das Team vor, das Legislaturziel zur Digitalisierung zu streichen: «Natürlich sind wir für die Digitalisierung. Dieses Thema sollte heute aber selbstverständlich sein und kann nicht als Vision für eine Stadt wie Baden gelten.» Zur Rolle des Einwohnerrats sagt sie: «Wenn wir nach keinem besseren Baden mehr streben dürfen, degradieren wir uns selber von einem Steuerungs- zu einem reinen Verwaltungsgremium. So droht Baden zu Mittelmass zu verkommen.»

Stadtammann Markus Schneider (CVP) findet gar nicht, dass der Stadtrat sich zu stark mit sich selbst beschäftigt. Die Ziele seien gemeinsam mit der Verwaltung erarbeitet worden. Man wolle ganz bewusst zukunftsweisende Schwerpunkte setzen: «Zusätzlich zu all dem, was wir ohnehin schon machen.» Es gehe dem Stadtrat darum, laufend die Effizienz zu steigern und gute, neue Projekte anzustossen.

Das sei überhaupt erst der Sinn der Legislaturziele: «Es geht darum, neue Entwicklungsschwerpunkte für vier Jahre zu setzen. Nicht das Bestehende einfach fortzuführen.» Bei der Digitalisierung wolle man beispielsweise über Stadtrat, Einwohnerrat und Verwaltung hinweg ein gemeinsames Bild schaffen, was Digitalisierung für alle überhaupt bedeutet. Und gerade die familienfreundliche Stadt sei nichts Neues. Baden investiere schon viel in die Schule und die Betreuung. Ein weiterer Schulraumbericht komme im Herbst in den Einwohnerrat, und man wolle auch das Zertifikat kinderfreundliche Stadt behalten. Iva Marelli lässt diese Argumentation nicht gelten: «Die Entwicklung des Bädergebiets ist schliesslich auch kein neues Projekt. Die Meilensteine wurden dort schon längst gesetzt.»

«Enttäuschend»

Von links nach rechts gehen die Meinungen ausseinander: Die SP sei einverstanden mit den Legislaturzielen, sagt Fraktionspräsident Martin Groves. Es gebe darüber hinaus aber in der Tat weitere Ziele, die in den nächsten Jahren in der Stadt Baden brennen würden. Etwa der bezahlbare Wohnraum oder der Verkehr, der weiterhin ein grosses Problem in der Stadt sein werde. «Dass das der Stadtrat nicht berücksichtigt, ist enttäuschend», findet Groves. Die SP stelle sich zwar hinter den Antrag des Stadtrats, könne sich aber durchaus vorstellen, auch dem einen oder andern Änderungsantrag des Teams zuzustimmen.

Auch die SVP stimmt den Legislaturzielen des Stadtrats zu, wie Fraktionspräsident Daniel Glanzmann sagt: «Es ist ja noch einiges in der Warteschlaufe, etwa das Mobilitätskonzept. Und wir haben eine gute BNO.» Es sei nicht nötig, jetzt über die Legislaturziele etwas herauszuholen. Die SVP werde deshalb den Änderungsanträgen des Team Baden nicht zustimmen.