Die revidierte Bau- und Nutzungsordnung (BNO) wird nicht so schnell rechtskräftig, wie sich die Stadt das vorgestellt hat. Stein des Anstosses sind die Hochhäuser. Bereits an der Einwohnerratssitzung wäre der Hochhaus-Passus bei einem Stimmenverhältnis von 25 Nein zu 21 Ja beinahe zurückgewiesen worden.

Die neue Hochhaus-Regelung der revidierten BNO soll einerseits die bestehenden Hochhäuser legitimieren, andererseits in festgelegten Perimetern die Möglichkeit für den Bau weiterer schaffen.

Die Regelung basiert auf dem Hochhauskonzept, das die Architekten Diener & Diener und Martin Steinmann für die Stadt erarbeiteten.

Während der Auflage der revidierten BNO gingen Einwendungen ein. Der Stadtrat trat nicht darauf ein. Die Einwender reichten beim Regierungsrat Beschwerde ein, nachdem der Einwohnerrat die revidierte BNO genehmigt hatte.

Aus Hochhaus gegen Hochhäuser

Die Beschwerde hat allerdings einen Beigeschmack, stammt sie doch von einer Stockwerkeigentümerschaft aus dem dazwischenliegenden az-Hochhaus. Sie richtet sich gegen die Hochhausperimeter des Krismer-Hochhauses (Gartenstrasse) und des Südhauses (zwischen Stadtturmstrasse und Bahnlinie).

Die Beschwerdeführer fordern nicht nur, dass man auf die beiden Perimeter, sondern auch in der Innenstadt generell auf den Hochhaus-Perimeter 2 (70 Meter/20 Geschosse) verzichte.

Die Stadt Baden spricht den Einwendern die Legitimation ab, so jedenfalls geht es aus deren Einwendungsentscheid vom Oktober 2013 heraus, wie er der Redaktion vorliegt.

Darin heisst es unter anderem, dass «eine besondere subjektive Empfindlichkeit des Betroffenen keinen Rechtsschutz verdient». Es müsse eine objektive Beeinträchtigung als Nachteil empfunden werden.

Massvoll und ausgeglichen

Zu den Beschwerdeführern gehört auch Hans Wanner, ehemals Stadtplaner. Er hat in der az vom 4. Dezember, also bevor die revidierte BNO vom Einwohnerrat behandelt wurde, sich kritisch zu den Hochhausperimetern geäussert.

Er zielte primär auf das Ausmass der geplanten Hochhäuser ab. Wanner sieht zudem eine Gefahr darin, dass die Stadt die städtebauliche Entwicklung aus der Hand gebe und damit der Spekulation Vorschub leisten könnte.

Statt eines Hochhausperimeters 2 würde man besser das höher Bauen auch auf andere Zonen übertragen, sodass die Verdichtung ausgeglichen erfolgen könne, schlägt Wanner vor.

Die Beschwerdeführer möchten ausserdem, dass die Ausnützung grundsätzlich nicht höher sein dürfe als bei einer zonengemässen Überbauung.

Sie kritisieren, dass auf diesem Weg Hochhäuser ermöglicht würden, die sich städtebaulich schlecht einfügen würden und in Konflikt mit Baudenkmälern oder andern schützenswerten Objekten kämen.

Gespräche zwischen den Parteien

Einen weiteren Beigeschmack erhält der Hochhaus-Streit, weil es sich beim Rechtsvertreter der Beschwerdeführer um den ebenfalls im az-Hochhaus domizilierten Juristen Peter Heer handelt.

Heer war bis Ende Amtsperiode für die FDP im Einwohnerrat und präsidierte dort die Begleitkommission der BNO-Revision. In dieser Funktion eröffnete er die Eintretensdebatte zur revidierten BNO.

Allerdings hatte er die Meinung der Kommissionsmehrheit zu vertreten, die sich hinter die revidierte BNO stellte. Er habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass er dem Hochhaus-Perimeter kritisch gegenüberstehe, aber als Kommissionsmitglied gegen aussen nie davon Gebrauch gemacht, sagt Peter Heer heute.

Beim Krismer-Hochhaus (Bauherrin Merker Liegenschaften AG) heisst der Rechtsvertreter Peter Conrad. Er und Peter Heer stünden sich in Badener Bauangelegenheiten nicht das erste Mal gegenüber. «Wir wollen keine Pro-und-kontra-Hochhaus-Diskussion», macht Conrad deutlich.

Man habe für einige Anliegen der Beschwerdeführer im ABB-Areal Verständnis und möchte punkto Hochhausdichte und vielleicht auch -höhe eine einvernehmliche Lösung anstreben. Dieser Weg sei nach der Erfahrung besser als ein langer Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang.

Im schlimmsten Fall müsse wieder bei null begonnen werden, so Conrad. Beim Krismer-Hochhaus ist nicht vorgesehen, die gemäss revidierter BNO mögliche Höhe voll auszuschöpfen.

Die Stadt hat beim Kanton inzwischen Fristerstreckung für ihre Stellungnahme ersucht. Sie muss im Juni vorliegen. Dann entscheidet der Regierungsrat über die Beschwerde.