Baden
Beschwerde eingereicht: Badener Hochhaus-Debatte wird nun zum Rechtsstreit

Der Einwohnerrat hatte der neuen Hochhaus-Regelung mit der revidierten Bau- und Nutzungsordnung zugestimmt. Doch nun läuft eine Beschwerde. Die Einwender nennen verschiedene Gründe für ihren Widerstand.

Roman Huber
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Die Hochhaus-Perimeter, wie sie gemäss Hochhauskonzept in der Bau- und Nutzungsordnung aufgenommen werden sollen. Innenstadt Nord mit den Martinsberg-Hochhäusern (kurz vor Vollendung) und den geplanten ABB-Hochhäusern.
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Hochhaus-Perimeter für Baden
Die Hochhaus-Perimeter, wie sie gemäss Hochhauskonzept in der Bau- und Nutzungsordnung aufgenommen werden sollen. Innenstadtzone (geplantes Krismer-Hochhaus rechts, Südhaus links).
Die Hochhaus-Perimeter, wie sie gemäss Hochhauskonzept in der Bau- und Nutzungsordnung aufgenommen werden sollen. Meierhofquartier mit den bestehenden Hochhäusern plus ein neues bei der Schadenmühle.
Die Hochhaus-Perimeter, wie sie gemäss Hochhauskonzept in der Bau- und Nutzungsordnung aufgenommen werden sollen. Dättwil, die möglichen Hochhausstandorte im Industriegebiet Esp.
Die Gesamtübersicht für das Hochhauskonzept.

Die Hochhaus-Perimeter, wie sie gemäss Hochhauskonzept in der Bau- und Nutzungsordnung aufgenommen werden sollen. Innenstadt Nord mit den Martinsberg-Hochhäusern (kurz vor Vollendung) und den geplanten ABB-Hochhäusern.

zvg

Die revidierte Bau- und Nutzungsordnung (BNO) wird nicht so schnell rechtskräftig, wie sich die Stadt das vorgestellt hat. Stein des Anstosses sind die Hochhäuser. Bereits an der Einwohnerratssitzung wäre der Hochhaus-Passus bei einem Stimmenverhältnis von 25 Nein zu 21 Ja beinahe zurückgewiesen worden.

Die neue Hochhaus-Regelung der revidierten BNO soll einerseits die bestehenden Hochhäuser legitimieren, andererseits in festgelegten Perimetern die Möglichkeit für den Bau weiterer schaffen.

Die Regelung basiert auf dem Hochhauskonzept, das die Architekten Diener & Diener und Martin Steinmann für die Stadt erarbeiteten.

Während der Auflage der revidierten BNO gingen Einwendungen ein. Der Stadtrat trat nicht darauf ein. Die Einwender reichten beim Regierungsrat Beschwerde ein, nachdem der Einwohnerrat die revidierte BNO genehmigt hatte.

Aus Hochhaus gegen Hochhäuser

Die Beschwerde hat allerdings einen Beigeschmack, stammt sie doch von einer Stockwerkeigentümerschaft aus dem dazwischenliegenden az-Hochhaus. Sie richtet sich gegen die Hochhausperimeter des Krismer-Hochhauses (Gartenstrasse) und des Südhauses (zwischen Stadtturmstrasse und Bahnlinie).

Die Beschwerdeführer fordern nicht nur, dass man auf die beiden Perimeter, sondern auch in der Innenstadt generell auf den Hochhaus-Perimeter 2 (70 Meter/20 Geschosse) verzichte.

Die Stadt Baden spricht den Einwendern die Legitimation ab, so jedenfalls geht es aus deren Einwendungsentscheid vom Oktober 2013 heraus, wie er der Redaktion vorliegt.

Darin heisst es unter anderem, dass «eine besondere subjektive Empfindlichkeit des Betroffenen keinen Rechtsschutz verdient». Es müsse eine objektive Beeinträchtigung als Nachteil empfunden werden.

Massvoll und ausgeglichen

Zu den Beschwerdeführern gehört auch Hans Wanner, ehemals Stadtplaner. Er hat in der az vom 4. Dezember, also bevor die revidierte BNO vom Einwohnerrat behandelt wurde, sich kritisch zu den Hochhausperimetern geäussert.

Er zielte primär auf das Ausmass der geplanten Hochhäuser ab. Wanner sieht zudem eine Gefahr darin, dass die Stadt die städtebauliche Entwicklung aus der Hand gebe und damit der Spekulation Vorschub leisten könnte.

Statt eines Hochhausperimeters 2 würde man besser das höher Bauen auch auf andere Zonen übertragen, sodass die Verdichtung ausgeglichen erfolgen könne, schlägt Wanner vor.

Die Beschwerdeführer möchten ausserdem, dass die Ausnützung grundsätzlich nicht höher sein dürfe als bei einer zonengemässen Überbauung.

Sie kritisieren, dass auf diesem Weg Hochhäuser ermöglicht würden, die sich städtebaulich schlecht einfügen würden und in Konflikt mit Baudenkmälern oder andern schützenswerten Objekten kämen.

Gespräche zwischen den Parteien

Einen weiteren Beigeschmack erhält der Hochhaus-Streit, weil es sich beim Rechtsvertreter der Beschwerdeführer um den ebenfalls im az-Hochhaus domizilierten Juristen Peter Heer handelt.

Heer war bis Ende Amtsperiode für die FDP im Einwohnerrat und präsidierte dort die Begleitkommission der BNO-Revision. In dieser Funktion eröffnete er die Eintretensdebatte zur revidierten BNO.

Allerdings hatte er die Meinung der Kommissionsmehrheit zu vertreten, die sich hinter die revidierte BNO stellte. Er habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass er dem Hochhaus-Perimeter kritisch gegenüberstehe, aber als Kommissionsmitglied gegen aussen nie davon Gebrauch gemacht, sagt Peter Heer heute.

Beim Krismer-Hochhaus (Bauherrin Merker Liegenschaften AG) heisst der Rechtsvertreter Peter Conrad. Er und Peter Heer stünden sich in Badener Bauangelegenheiten nicht das erste Mal gegenüber. «Wir wollen keine Pro-und-kontra-Hochhaus-Diskussion», macht Conrad deutlich.

Man habe für einige Anliegen der Beschwerdeführer im ABB-Areal Verständnis und möchte punkto Hochhausdichte und vielleicht auch -höhe eine einvernehmliche Lösung anstreben. Dieser Weg sei nach der Erfahrung besser als ein langer Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang.

Im schlimmsten Fall müsse wieder bei null begonnen werden, so Conrad. Beim Krismer-Hochhaus ist nicht vorgesehen, die gemäss revidierter BNO mögliche Höhe voll auszuschöpfen.

Die Stadt hat beim Kanton inzwischen Fristerstreckung für ihre Stellungnahme ersucht. Sie muss im Juni vorliegen. Dann entscheidet der Regierungsrat über die Beschwerde.

Hochhäuser nie diskutiert

Ein Kommentar von Roman Huber

Dass aus einem bestehenden Hochhaus auf andere geschossen wird, die erst in der Planung stecken, ist zwar verwunderlich, doch auch nur eine Seite der Medaille. Es gibt noch eine andere: Die knappe Ablehnung des Rückweisungsantrages für den Hochhaus-Paragrafen an der Einwohnerratssitzung im Dezember 2013 signalisierte klar, dass da etwas nicht ganz ausgegoren ist.

In der Vergangenheit wurde über Hochhäuser diskutiert, als sie bereits gebaut waren. Wenn dank einer revidierten Bauordnung nun bestehende Hochhäuser legitim werden, ist es dazu höchste Zeit. Denn Hochhäuser gehören seit den 60er-Jahren auch in Kleinstädten wie Baden zum Stadtbild.

Dennoch haben sich gerade in diesen Städten die Hochhäuser nie etablieren können. Was in den Grossstädten ehrfürchtig als Wolkenkratzer bezeichnet wird, fand in unseren Breitengraden lediglich abwertende Prädikate wie Wohnsilo oder Betonsäule. Was mochte der Grund dafür sein? Die Antwort liegt auf der Hand: Hochhäuser, ihr Reiz, ihre Notwendigkeit angesichts knapper werdender Landreserven sind bei uns nie diskutiert worden. Der Widerspruch gipfelt darin, dass bestehende Hochhäuser wie etwa das az-Hochhaus inzwischen als Baudenkmäler gelten, während alles Neue, das gegen den Himmel ragen soll, zunehmend einen negativen Anstrich bekommt.

Das Credo bei der Siedlungsentwicklung heisst seit einigen Jahren wieder: Die Zentren verdichten. Der Bund diktiert es im Raumplanungsgesetz, die Kantone müssen es in ihren Richtplänen umsetzen. Doch gerade in den Zentren ist der Boden längst knapp und teuer geworden. Das bedeutet nichts anderes, als dass der Bau von Hochhäusern nicht nur wieder statthaft, sondern auch wünschenswert, ja erstrebenswert werden muss.

Nun tauchen aber plötzlich Vorbehalte auf wie: Die Klus von Baden eigne sich nicht für Hochhäuser, Baudenkmäler würden beeinträchtigt und so weiter. Gerade solche Interventionen zeigen, dass die Hochhaus-Diskussion im Sinne der Aufklärung so dringend wie nie zuvor ist. Die Stadt Baden hätte mit dem Vorliegen des Hochhaus-Konzeptes die öffentliche Meinungsbildung in die Wege leiten müssen. Darum besteht Nachholbedarf. In diesem Sinne hat diese Beschwerde etwas Gutes an sich.