Baden

Bezirk Baden: Friedensrichter sollen noch in drei Kreisen Frieden stiften

Friedensrichterkreise werden in Baden von fünf auf drei Kreise reduziert (Symbolbild)

Friedensrichterkreise werden in Baden von fünf auf drei Kreise reduziert (Symbolbild)

Der Aargau war bis anhin in 50 Friedensrichterkreise unterteilt. Neu sind es nur noch 17 Kreise. Erstmals seit 173 Jahren werden damit die Friedensrichterkreise verändert. In Baden werden aus fünf noch drei Kreise.

«Geldforderung oder Nachbarschaftskonflikte sind typische Fälle für den Friedensrichter», sagt Peter Rüegg. Der geschäftsführende Präsident des Bezirksgerichts Baden ist auch die Aufsichtsinstanz der Friedensrichter.

Er war verantwortlich für die Umstellung in den letzten Tagen. Seit 1840 war der Aargau nicht nur in 11 Bezirke, sondern auch in 50 Friedensrichterkreise eingeteilt. Neu sind es 17 Friedensrichterkreise in 11 Bezirken. «Jetzt muss sich die neue Organisation bewähren», sagt Rüegg.

Drei Kreise genügen

Wegen des unterschiedlichen Bevölkerungswachstums und der Bevölkerungsstruktur haben sich die Fälle in den Kreisen sehr unterschiedlich entwickelt. «Die hohe Qualität der Arbeit war gefährdet», sagt Rüegg.

Angestrebt wird, dass ein Richter 30 bis 40 Fälle pro Jahr bearbeiten muss. Aus diesem Grund hat der Grosse Rat die Friedensrichterkreise neu organisiert. Im Bezirk Baden wurde aus den fünf Kreisen drei Kreise.

Zusammengeschlossen wurden die Kreise Baden und Kirchdorf sowie Mellingen und Rohrdorf. Der Kreis Wettingen bleibt erhalten. Jeder Kreis wird durch einen geschäftsführenden Friedensrichter geleitet.

Früher hatte jeder Kreis einen Namen, es waren dies: Baden, Kirchdorf, Mellingen, Rohrdorf und Wettingen.

Neu sind sie nummeriert: So umfassen die Kreise I und II den Bezirk Aarau, die Kreise III, IV, und V den Bezirk Baden. Er ist der einzige mit drei Kreisen. Die anderen Bezirke haben zwei Kreise oder der Kreis ist mit dem Bezirk identisch.

Es geht um Versöhnung

Der Friedensrichter ist in zivilrechtlichen Fällen zuständig. Er führt, in einer formlosen Verhandlung, mit den Parteien einen Sühneversuch durch. Gelingt ihm dies, wird ein Vergleich abgeschlossen, den die Parteien unterzeichnen.

«Danach ist der Streitfall abgeschlossen», sagt Rüegg. Kommt es zu keiner Einigung, so stellt der Friedensrichter eine Klagebewilligung aus. Diese berechtigt den Kläger, den Fall innert drei Monaten, an das Bezirksgericht weiter zu ziehen. Liegt der Streitwert unter 2000 Franken, kann der Friedensrichter direkt ein Urteil fällen.

Gesetz umschreibt die Aufgaben

Die rechtliche Basis der Friedensrichter sind die Kantonsverfassung, das Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) und das Dekret über die Bezirks- und Kreiseinteilung. Im GOG steht unter anderem «Jeder Bezirk hat mindestens zwei Friedensrichterinnen oder Friedensrichter».

Ihnen erlaubt das Gesetz, ihren Sitz innerhalb ihres Kreises selbst zu wählen. Die Gemeinden des Kreises sind verpflichtet, dem Friedensrichter einen geeigneten Raum unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

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