Bezirksgericht Baden
80-Franken-Parkbusse für neun Minuten – doch vor Gericht triumphiert der Autofahrer

Am Badener Bezirksgericht wurde ein 47-Jähriger von der Widerhandlung gegen ein richterliches Verbot freigesprochen.

Rosmarie Mehlin
Drucken
Teilen
Symbolbild: Ein Autofahrer erhält eine Parkbusse - zu unrecht.

Symbolbild: Ein Autofahrer erhält eine Parkbusse - zu unrecht.

Sandra Ardizzone

Neun Minuten lang – von 23.48 Uhr bis 23.57 Uhr – sei sein Auto auf einem privaten Grundstück gestanden, ohne dass Tarik (Name geändert) die erforderliche Parkgebühr beglichen habe. Geschehen sei dies an einem Freitag Ende Oktober 2020.

«So stand es im Bussenbescheid über 80 Franken, den ich im März oder April bekam. Ich kenne zwar das betreffende Areal und treffe dort in einer Bar hin und wieder Kollegen. Konkret konnte ich mich nach rund einem halben Jahr aber nicht mehr an den genannten Abend erinnern und heute schon gar nicht mehr», erklärte der 47-Jährige vor Einzelrichter Christian Bolleter.

Busse und Gebühren summieren sich auf 380 Franken

Am Bezirksgericht Baden wurde die Angelegenheit verhandelt, nachdem der Inhaber einer Reinigungsfirma die Busse nicht bezahlt hatte und in der Folge per Strafbefehl, inklusive Gebühr, zu nunmehr 380 Franken verknurrt worden war. Aus Überzeugung, sich keiner «Widerhandlung gegen ein richterliches Verbot» schuldig gemacht zu haben, hatte Tarik Einspruch erhoben.

Vor Gericht erschien er mit einem Anwalt. Er wisse, dass er, wenn er die Bar besuche, dort parkieren darf, und grundsätzlich wisse er auch, dass die Parkplätze gebührenpflichtig sind. «Damals muss es sich ja um etwas ganz Schnelles gehandelt haben. Ich vermute, dass ich nur kurz jemanden in der Bar abgeholt habe und deshalb kein Geld in die Parkuhr steckte.»

Auf die Feststellung von Richter Bolleter, dass – laut Akten – die erste Viertelstunde Parkieren zwar gratis sei, die moderne Uhr aber dennoch bedient werden müsse, meinte der Beschuldigte, er habe den entsprechenden Hinweis nicht beachtet.

Auf dem Schild fehlt ein Hinweis

Wie Tariks Anwalt betonte, halte die Verbotstafel auf dem betreffenden Areal fest, dass dort nur Berechtigte sowie Besucher dreier Liegenschaften parkieren dürfen und widerrechtliches Parkieren mit einer Busse von 2000 Franken geahndet werde. Auf dem Schild fehle aber der Hinweis, dass Besucher die Parkuhr bedienen müssen. «Wenn, wie es hier der Fall ist, bei Nichtbedienen Bussen ausgesprochen werden, müsste dies aber auf dem Schild vermerkt sein.»

Richter Bolleter folgte dem Antrag auf Freispruch. Das richterliche Verbot nenne explizit «ausgenommen Besucher» und als solcher könne Tarik mit Fug und Recht bezeichnet werden. «Er vermutet, dass er damals nur jemanden abgeholt habe. Da weder in den Akten, noch im Strafbefehl ein Motiv genannt wird, warum das Auto des Beschuldigten während neun Minuten dort parkiert war, ist davon auszugehen, dass er als Besucher tatsächlich jemanden abholte», so Bolleters Kurzbegründung.

Zum Schluss rief der Richter in Erinnerung, dass ein Beschuldigter nicht seine Unschuld, sondern die Strafverfolgungsbehörde dessen Schuld beweisen muss. Die Kosten und Entschädigung für den Verteidigung von Tarik gehen zu Lasten des Staates.

Aktuelle Nachrichten