Bezirksgericht Baden
Foto-Überwachung von Fahrverbot: Richter rüffelt die Stadtpolizei – Autofahrerin gewinnt Bussenstreit

Statt einer Busse für eine Autofahrerin wegen Missachtung des Verbots endete der Prozess in Baden mit einer juristischen Behördenschelte für Stadtpolizei und Gemeinderat.

Rosmarie Mehlin
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Fahrverbot: Die Fahrt durch die Rebbergstrasse in Ennetbaden ist nur für Anwohner und landwirtschaftliche Fahrzeuge erlaubt.

Fahrverbot: Die Fahrt durch die Rebbergstrasse in Ennetbaden ist nur für Anwohner und landwirtschaftliche Fahrzeuge erlaubt.

Philipp Zimmermann / Badener Tagblatt

An einem Dienstag im Januar letzten Jahres war Valeria (Name geändert) mit dem Auto in Ennetbaden unterwegs zu einem Termin bei einer Bekannten. Um zu deren Wohnung zu gelangen, war sie über eine mit einem «Verbot für Motorradwagen und Motorräder» sowie dem Zusatz «Ausgenommen berechtigte Anwohner» belegte Strasse zu ihrem eigentlichen Ziel gefahren. Beim Einfahren in diese Strasse war Valerias Wagen fotografiert worden.

Nachdem sie die Busse von 100 Franken innert 30 Tagen nicht bezahlt hatte, war sie per Strafbefehl zu dieser – plus 231 Franken Gebühr und Auslagen – verurteilt worden. Dagegen hatte die 40-jährige Frau Einsprache erhoben.

Vor Gericht erschien Valeria mit dem bekannten Anwalt Dr. O., was insofern nahe lag, als es sich dabei um ihren Schwiegervater handelt. Ihre Befragung durch Einzelrichter Pascal Peterhans war kurz: In einem nordamerikanischen Land geboren, lebt Valeria seit zehn Jahren in der Schweiz.

Gegenüber der Staatsanwaltschaft hatte sie ihre Überzeugung zum Ausdruck gebracht, die besagte Strasse sei der direkte Weg zu ihrem Ziel gewesen. Auf Nachfrage bei der Gemeinde Ennetbaden, hatte diese dem Staatsanwalt einen Plan zukommen lassen, wonach Valeria ohne grossen Umweg legal hätte ans Ziel gelangen können. Anstelle der der deutschen Sprache nicht sehr mächtigen Beschuldigten ergriff sehr bald ihr Anwalt Dr. O. das Wort. Er tat dies mit einem lateinischen Zitat: «De minimis non curat praetor – um Kleinigkeiten kümmert sich der Richter nicht.» Tatsächlich handle es sich hier um eine Bagatelle, «aber es geht darum, dass die Polizei nicht einfach freie Hand haben kann zu tun, was ihr gefällt».

Im folgenden Plädoyer liess Dr. O kein gutes Haar an der Stadtpolizei Baden, insbesondere an dem Beamten L. Dieser habe sich regelrecht in den Fall verbissen und dabei jedes Augenmass verloren. «Eine Antwort von ihm auf ein Mail von mir begann mit «Guten Tag O. – so viel zum Niveau von L. Der Chef Stapo hat sich später bei mir entschuldigt.»

Freispruch wegen rechtswidriger Beweise

L. habe stur darauf beharrt, dass die Überwachung des Verbots mit einer Kamera legal sei – die kantonale Datenschützerin habe alles kontrolliert gehabt. «Aber das Gesetz lässt eine Kamera an jener Stelle nicht zu. Indem der Gemeinderat dies bewilligte, hat er rechtswidrig gehandelt und solches kann nicht Grundlage sein für die Bestrafung meiner Mandantin, ergo muss sie freigesprochen werden.»

Richter Peterhans folgte in seinem Urteil diesem Antrag: «Tatsächlich fehlt die gesetzliche Grundlage für eine solche automatisierte Kontrolle – sprich für das Fotografieren jedes durchfahrenden Fahrzeugs.» Das Ansinnen des Kantons Genf für eine nationale Lösung dieser Art der Kontrolle sei in der Vernehmlassung auf Bundesebene zwar gescheitert, die Kantone aber sind frei in ihren Entscheiden. «Im jüngst revidierten Aargauischen Polizeigesetz ist eine solche automatische Überwachung zum Beispiel von Fahrverboten nicht vorgesehen. Ein Strafverfahren mit rechtswidrigen Beweisen aber muss mit einem Freispruch enden», so die kurze Begründung von Richter Peterhans.

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