Bezirksgericht Baden
Sass die verletzte Frau beim Unfall gar nicht im Auto? Ehepaar plötzlich mit IV-Betrug und Landesverweis konfrontiert

Eine Frau verletzt sich bei einer Kollision an Halswirbelsäule und Schulter. Doch später behauptet der Unfallverursacher, die Frau sei gar nicht im Auto gesessen. Nun hat sich das Bezirksgericht Baden mit der Sache befasst – und ein Urteil gefällt.

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Einige Zeit nach dem Unfall steht plötzlich ein böser Verdacht im Raum. (Symbolbild)

Einige Zeit nach dem Unfall steht plötzlich ein böser Verdacht im Raum. (Symbolbild)

Kapo SO

«Wir haben keinen Grund, so etwas zu machen, um von einer Versicherung Geld zu erhalten», erklärte der Beschuldigte vor Gericht durch den Übersetzer. «Wir haben Häuser im Tessin und in Frankreich.»

Vorgeworfen wurde dem Beschuldigten und seiner Ehegattin – beide italienische Staatsangehörige, die seit Jahren erfolgreich ein Restaurant führen – gewerbsmässiger Betrug, eventualiter unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung sowie Urkundenfälschung.

Dafür forderte die Staatsanwaltschaft bedingte Geldstrafen. 300 Tagessätze zu 40 Franken und eine Busse von 2500 Franken für den Mann; 360 Tagessätze zu 80 Franken und eine Busse von 5000 Franken für die Frau. Weil es um so genannte Katalogdelikte ging, forderte die Anklägerin zudem Landesverweisungen für jeweils sieben Jahre.

Ausgelöst worden war das Verfahren durch die Klage einer Versicherung, die den unrechtmässigen Bezug von Leistungen und Heilungskosten geltend machte.

Wer hat alles im Auto gesessen?

Begonnen hatte alles an einem Lichtsignal, vor dem der Beschuldigte mit seinem «Lieferwägeli» angehalten hatte. Dabei war ihm jemand ins Heck des Autos gekracht. Verletzt wurde niemand. Der Schaden hielt sich in Grenzen. Die Polizei wurde nicht beigezogen. Der Unfallverursacher füllte ein Norm-Unfallprotokoll aus.

Einige Tage später reichte der Beschuldigte eine Unfallmeldung bei der Versicherung ein, wonach sich seine Ehefrau bei der Kollision an der Halswirbelsäule und der Schulter verletzt habe. Die Versicherung verlangte eine Beschreibung des Unfallherganges und das Unfallprotokoll, das die Beschuldigte auch einreichte.

Leistungen von fast 55'000 Franken

In der Folge richtete die Versicherung Leistungen von total 54'508.05 Franken aus. Die Versicherung hielt die Beschuldigte zudem an, sich bei der IV anzumelden, was diese auch tat. Dabei machte sie, als Folge des Unfalles, eine Arbeitsunfähigkeit von 50 Prozent geltend.

Die Sache nahm dann eine unerwartete Wendung, nachdem sich der Unfallverursacher bei seiner Haftpflichtversicherung meldete und angab, dass die Ehefrau des Gastwirtes beim Unfall gar nicht im Auto gewesen sei. Die Versicherung klagte. Die Staatsanwaltschaft trat in Aktion, wobei mitgespielt haben dürfte, dass sich die Beschuldigte schon Jahre zuvor erfolglos um eine IV-Rente bemüht hatte.

Aussage wird relativiert

Nachdem eine erste Verhandlung geplatzt war, weil es dem Unfallverursacher – der inzwischen eine Anzeige wegen falscher Anschuldigung am Hals hat – offenbar «zu blöd» war, auszusagen, schien er auch wenig Lust auf die zweite Verhandlung zu haben. Das Gericht konnte ihn allerdings direkt von einer Baustelle herbeizitieren.

«Im Auto vor mir waren der Beschuldigte und dessen Sohn», erklärte er als Auskunftsperson in der Befragung durch Gerichtspräsidentin Angela Eckert. Und weiter:

«Ich habe niemanden auf der Rückbank gesehen. Ich habe auch nicht geschaut. Da kann ich ja nicht Nein sagen.»

Zur Mail an seine Versicherung sagte er, dass er wegen seiner Finanzsituation Angst vor einer Prämienerhöhung gehabt hätte.

Die Beschuldigte beteuerte, dass sie hinten im Auto gewesen sei, zwischen leeren Kartons und Gemüsekistchen, weil man sich auf Einkaufstour befunden habe. Auf die Frage der Gerichtspräsidentin, was mit den Kisten und Kartons bei der Kollision passiert sei, meinte die Beschuldigte:

«Der Zusammenstoss war nicht stark. Die Kisten sind mir entgegengekommen. Ich konnte sie aufhalten. Mein Sohn sass vorne auf dem Beifahrersitz. Ich sass hinten auf der Rückbank.»

Auf die Frage, weshalb denn die Staatsanwaltschaft sage, sie sei nicht im Auto gewesen, meinte die Beschuldigte: «Der Mann wird mich wegen der Kisten nicht gesehen haben. Aber ich war da.» Auch der Beschuldigte erklärte, dass sein Sohn und seine Frau im Auto gewesen seien.

«Anklage fällt in sich zusammen»

«Der Sachverhalt hat sich keineswegs so zugetragen, wie ihn die Staatsanwaltschaft darstellt», betonte die Verteidigerin der Frau. «Es trifft nicht zu, dass meine Mandantin nicht im Fahrzeug war. Sie war sehr wohl dort. Damit fällt die Anklage in sich zusammen.» Sie beantragte – wie auch der Verteidiger des Ehemannes – Freispruch.

Das Gericht folgte den Verteidigern. Es sprach das Ehepaar von Schuld und Strafe frei und wies die Zivilforderung der Versicherung ab. «Die Staatsanwaltschaft hat auf die Aussagen des Unfallverursachers abgestellt», erklärte die Vorsitzende zum Urteil. «Heute hat dieser etwas anderes ausgesagt. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass die Frau im Auto sass, und er sie nicht gesehen hat. Daher muss ein Freispruch erfolgen.»

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