Bei der Auseinandersetzung geht es um eine Fotomontage, mit dem die Jungsozialisten für ihre eidgenössische Volksinitiative «1:12 - Für gerechte Löhne» warben. Das im Oktober 2009 lancierte Begehren verlangt, dass der höchste von einem Unternehmen bezahlte Lohn nicht höher sein darf als das Zwölffache des tiefsten vom gleichen Unternehmen bezahlten Lohnes.

Als das Bild im Internet auftauchte, wehrte sich der damalige Novartis-Präsident Vasella dagegen.

Widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung

Im Januar veranlasste das Bezirksgericht Baden mit einer superprovisorischen Verfügung, das Bild müsse im Internet gelöscht werden. Es dürfe auch weiterhin nicht mehr verwendet werden.
Nun hat das Bezirksgericht diesen Entscheid in einem ordentlichen Verfahren bekräftigt, wie es gegenüber Schweizer Radio DRS am Dienstag bestätigte.

Das Gericht kommt zum Schluss, die Veröffentlichung der Fotomontage wäre eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung. Deshalb bleibt die Verwendung des Bildes verboten. Juristische Konsequenzen hat dieser Entscheid aber keine.