Baden/Wettingen
Bibliotheken beklagen Ungleichbehandlung: Müssen sie bald höhere Abgaben zahlen?

Bibliotheken müssen vielleicht bald höhere Abgaben zahlen – was das für diese zu bedeuten hätte.

Martin Rupf
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Muss auch die Stadtbibliothek Baden bald deutlich mehr Gebühren an die Urheber bezahlen?

Muss auch die Stadtbibliothek Baden bald deutlich mehr Gebühren an die Urheber bezahlen?

Yvonne Lichtsteiner

Besitzt man eine Jahreskarte für eine Bibliothek, bezahlt man heute bei einer Ausleihe keine Gebühr, die dem Autor zugutekommt. Wenn man hingegen ein Buch «mietet», ist eine Gebühr an die Urhebergesellschaft Pro Litteris fällig. Das will Pro Litteris ändern und hat jetzt einen ersten Erfolg erzielt; der Jahresbeitrag von Kunden wird als Mietverhältnis gewertet (siehe Box am Ende des Textes). Was bedeutet der jüngste Entscheid des Schiedsgerichts für die Stadtbibliothek Baden und die Gemeindebibliothek Wettingen und deren Besucher?

«Auch für die Stadtbibliothek Baden käme die neue Abgabe einem happigen Betrag gleich», sagt Leiterin Annemarie Ita. Bei rund 130'000 Franken Einnahmen aus den Jahresbeiträgen würde für die Stadtbibliothek eine Abgabe von zirka 6000 Franken resultieren. «Diese Kosten werden keinen Einfluss auf die Jahresgebühren der Nutzer haben», sagt Ita.

«Meiner Meinung nach eine willkürliche Anwendung für eine zusätzliche Abgeltung der Nutzungsrechte.» Annemarie Ita Leiterin, Stadtbibliothek Baden

«Meiner Meinung nach eine willkürliche Anwendung für eine zusätzliche Abgeltung der Nutzungsrechte.» Annemarie Ita Leiterin, Stadtbibliothek Baden

Die Einnahmen aus den Jahresgebühren decken mit 7 Prozent nur einen Teil der Betriebskosten unserer Bibliothek. «Es wäre zwar ein Betrag, den wir verkraften könnten, doch viel lieber würden wir das Geld in neue Medien oder in die Leseförderung investieren.» Ita gibt zudem zu bedenken, «dass in der Regel rund 10 Prozent des Kaufpreises eines Mediums vom Verlag an den Autor gehen – abhängig von den Verträgen zwischen Verlag und Autor. Hinzu kämen Honorare bei Lesungen in Bibliotheken, wo jeweils mit dem Büchertisch weitere Verkäufe generiert würden.»

Tatsächlich: Laut Hans Ulrich Locher, Geschäftsführer des Bibliothek-Dachverbandes Bibliosuisse, bezahlen Bibliotheken schon heute 20 Millionen Franken an Urheberrechtshonoraren durch den legalen Kauf der Medien. Bibliotheken, deren Nutzung kostenlos ist, wie zum Beispiel wissenschaftliche Bibliotheken, viele der Kantonsbibliotheken oder Schulmediotheken sind von dieser Regelung befreit. Betreffen wird es kleine und mittelgrosse Bibliotheken, die heute mit den Jahresgebühren einen Beitrag an die Betriebskosten der Bibliothek erhalten. «Meiner Meinung nach eine willkürliche Anwendung für eine zusätzliche Abgeltung der Nutzungsrechte», sagt Annemarie Ita.

«Ich fände eine solche Abgabe auch eine Ungleichbehandlung gegenüber den Hochschulbibliotheken.» Susanne Keller Leiterin, Gemeindebibliothek Wettingen

«Ich fände eine solche Abgabe auch eine Ungleichbehandlung gegenüber den Hochschulbibliotheken.» Susanne Keller Leiterin, Gemeindebibliothek Wettingen

«Weniger Zeitschriften abonnieren»

Auch Susanne Keller, Leiterin der Gemeindebibliothek Wettingen, hat überhaupt kein Verständnis für die drohende Abgabe. «Wir finanzieren uns teilweise über die Jahresgebühren. Wenn von diesen jetzt wieder ein Betrag abgezwackt ist, fehlt uns dieses Geld.» Bei Einnahmen von rund 40'000 Franken mittels Jahresgebühren rechne man mit einer zusätzlichen Abgabe von rund 2000 Franken. «Die Höhe der Abgabe hängt davon ab, was alles unter die Definition der Mitgliederbeträge respektive Jahresgebühr fällt», so Keller. Werden die zusätzlichen Abgaben auf die Kunden abgewälzt? «Nein, wir möchten die Mehrkosten nicht auf unsere Kunden abwälzen, es könnte aber bedeuten, dass wir vielleicht die eine oder andere Zeitschrift nicht mehr abonnieren», sagt Susanne Keller.

Wie Annemarie Ita stört sich auch Susanne Keller an der zusätzlichen Abgabe, da ja Autoren bereits beim Kauf eines Werks entschädigt würden. «Ich fände eine solche Abgabe auch eine Ungleichbehandlung gegenüber den Hochschulbibliotheken, die keine Jahresgebühr erheben und somit von der Abgabe befreit wären», so Keller. «Ich war überrascht, als ich vom Entscheid des Schiedsgerichts hörte. Insbesondere, wenn man bedenkt, dass vor mehr als einem Jahr die Bibliothekstantieme als generelle Nutzungsgebühr in der Vernehmlassung zur laufenden Revision des Urheberrechts gescheitert ist. Natürlich ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, aber wir werden sicherheitshalber einen Posten im Budget bereitstellen.»

Streit um Abgabe auf Ausleihen: Darum geht es im Gebühren-Urteil

Wer ein Buch in der Bibliothek ausleiht, zahlte bis anhin keine Gebühr, die dem Autor oder der Autorin zukommt. Dies, weil die Entrichtung der Jahresgebühr bislang als Leihgebühr und nicht als Miete ausgelegt war. Eine Definition, um die Bibliotheken und die Urheberrechtsgesellschaft gestritten haben. Jetzt hat das eidgenössische Schiedsgericht zugunsten der Urhebergesellschaft Pro Litteris entschieden. Diese handelt mit den Nutzern (Betriebe, Bildungseinrichtungen, Museen) Tarife aus für die Verwendung geschützter veröffentlichter Werke, wie beispielsweise Bücher, Zeitungsartikel oder Bilder. Das Schiedsgericht wertet die Jahresgebühr als Mietverhältnis. Damit müssen Bibliotheken künftig auf die Hälfte der über Kundenbeiträge erwirtschafteten Mittel eine Urheberrechtsgebühr von 9 Prozent entrichten. Pro Litteris stellt seine Argumentation auf den Strukturwandel ab: Viele Bibliotheken verlangen inzwischen Jahresgebühren und nicht mehr Einzelgebühren (beispielsweise 3 Franken pro DVD). Diese Einzelgebühren sind bereits heute abgabepflichtig. Durch diesen Strukturwandel gingen die Einnahmen von Pro Litteris seit 2011 von 415 000 Franken auf 150 000 Franken zurück. Dies neue Abgabe soll bereits ab 2019 schrittweise eingeführt werden und wäre 2021 voll in Kraft. Doch der Schweizer Bibliotheksdachverband prüft aktuell, ob er das Schiedsgerichtsurteil vor Bundesverwaltungsgericht weiterzieht. Auch das Bundesparlament könnte das Urteil in der Urheberrechtsrevision rückgängig machten. (az)