Big Brother
Grossrat kritisiert: «Baden ist Weltmeister im Installieren von Videoüberwachungsanlagen»
Rund 300 Kameras überwachen in der Stadt den öffentlichen Raum. Sander Mallien (GLP) will nun Wirksamkeit und Nutzen der Überwachung überprüfen lassen.
Die Stadt überwachte die Cordulapassage in Baden unterhalb des neuen Schulhausplatzes im Jahre 2019 monatelang mit 40 Videokameras - ohne Bewilligung.
Nicht nur die Kameras zur Überwachung der Verkehrsregeln sorgen in Baden für viel Gesprächsstoff (siehe oben). Auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums hat immer wieder Kritik in der Politik zur Folge.
Neustes Beispiel: Sander Mallien, Grossrat der Grünliberalen aus Baden, hat eine Anfrage beim Stadtrat eingereicht. «Baden ist Weltmeister im Installieren von Videoüberwachungsanlagen», kritisiert der ehemalige Präsident des Stadtparlaments.
Sander Mallien (GLP).
Rund 300 Kameras überwachen in Baden den öffentlichen Raum – deutlich mehr als beispielsweise in Aarau oder Brugg. Sander Mallien schreibt: «Wirksamkeit und Nutzen aller Video-Überwachungskameras müssen daher periodisch kritisch hinterfragt werden.»
Er will von der Stadtregierung Aussagen zum Erfolg der Videoüberwachung: «Bei wie vielen Ereignissen führte die Videoüberwachung zu erfolgreichen Interventionen beziehungsweise zur Identifizierung und Belangung der Täter?», lautet eine seiner Fragen. Zudem will der Grossrat wissen, wie lange und wo die aufgezeichneten Aufnahmen archiviert werden.
Mehr zum Thema
