Referendums-Abstimmung

Birmenstorf lehnt das Budget 2020 deutlich ab

Birmenstorf hat kein gültiges Budget 2020.

Birmenstorf hat kein gültiges Budget 2020.

Die Stimmbevölkerung von Birmenstorf hat den Voranschlag 2020 mit 425 Ja- zu 492 Nein-Stimmen oder 53,7 % abgelehnt.

Die Gemeinde Birmenstorf wartet noch immer auf ein reguläres Haushaltsbudget, nachdem am Sonntag 917 Stimmberechtigte über das Gemeindebudget 2020 abgestimmt haben. 492 Birmenstorferinnen und Birmenstorfer legten ein Nein in die Urne, 425 stimmten Ja. Die Stimmbeteiligung lag bei 48 Prozent.

An der Gemeindeversammlung im Oktober hatte eine grosse Mehrheit der 141 anwesenden Stimmberechtigten dem Budget 2020 mit einem um fünf Prozentpunkte erhöhten Steuerfuss von 99 Prozent zugestimmt. Die SVP Birmenstorf ergriff aber in der Folge erfolgreich das Referendum gegen den Voranschlag, weil sich die Partei grössere Sparmassnahmen wünschte.

Der Gemeinderat betonte vor der Abstimmung, er sei um ein ausgeglichenes Budget bemüht, nachdem in den letzten zehn Jahren der Steuerfuss kontinuierlich gesenkt wurde. Nun liegt der Ball beim Aargauer Regierungsrat, der das Budget 2020 und somit auch den Steuerfuss festlegen wird. (az)

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