Birmenstorf noch länger ohne Gemeindebudget

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Die Gemeinde Birmenstorf hat gestern nicht nur mitgeteilt, dass das Gemeindehaus und sämtliche öffentlichen Anlagen wegen der Massnahmen des Bundes rund um das Corona-Virus geschlossen bleiben. Auch die ausserordentliche Einwohnergemeindeversammlung vom 1. April muss abgesagt werden. Das bedeutet: Birmenstorf ist noch länger mit einem «Notbudget» unterwegs.

An der Gmeind hätte die Bevölkerung erneut über das Budget für das Jahr 2020 abstimmen müssen. Gegen die Annahme des ursprünglichen Budgets mit einem erhöhten Steuerfuss von 99 Prozent hatte die SVP das Referendum ergriffen. Am 8. Februar lehnten die Stimmberechtigten das Budget dann mit rund 54 Prozent der Stimmen an der Urne ab. Wie es jetzt weitergeht, ist unklar. «Es ist derzeit nicht möglich, ein Ersatzdatum für die ausserordentliche Gmeind festzulegen», sagt Gemeindeschreiber Stefan Krucker. «Streng genommen hätte die Versammlung innerhalb von 60 Tagen nach der Ablehnung stattfinden müssen. Nun reichen wir, in Absprache mit dem kantonalen Rechtsdienst, ein Fristerstreckungsgesuch beim Kanton ein.»

Budget-Abstimmung Ende Mai?

Der Gemeinderat habe in seiner Sitzung vom Montagabend entscheiden müssen, die Gmeind abzusagen. «Bis am Freitag gingen wir noch davon aus, dass die Versammlung mit genügend Abstand in der Mehrzweckhalle hätte stattfinden können. Das ist jetzt nach der aktuellen Rechtslage auch nicht mehr möglich», erklärt der Gemeindeschreiber. Es bestehe die Hoffnung, dass die Gemeinde an der ordentlichen Versammlung vom 27. Mai über das Budget mit dem alten Steuerfuss von 94 Prozent abstimmen könne. «Ich möchte auf keinen Fall schwarzmalen. Aber ob das möglich ist, wird die weitere Entwicklung rund um das Corona-Virus weisen.» (af.)