Birmenstorf
Traditionsbetrieb Lindmühle kann ausbauen: Volk sagt deutlich Ja zur Spezialzone
An der Gemeindeversammlung war zwar Kritik zu hören an der geplanten Teiländerung des Kulturlandplanes und der Bau- und Nutzungsordnung. Die Stimmbürger hiessen das Geschäft aber deutlich gut.
Das geschichtsträchtige Ursprungsgebäude auf dem Lindmühle-Areal.
Im Mittelpunkt der Geschäfte der Einwohnergemeindeversammlung, zu der Frau Gemeindeammann Marianne Stänz (Die Mitte) 87 der 1923 Stimmberechtigten willkommen hiess, stand die Spezialzone Lindmühle. Mit der Teilrevision des Kulturlandplanes «Spezialzone Lindmühle 2018» und der Änderung des Paragrafen 25a der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zukunft der Lindmühle – einer der ältesten Mühlen der Schweiz – geschaffen.
Im Wesentlichen geht es um die Erweiterung des Perimeters der Spezialzone um 5000 auf neu 12'000 Quadratmeter, nachdem ein Landwirtschaftsbetrieb ausgelagert wurde, und um die Erschliessung mit einer neuen Zufahrt. In der BNO wird die Zweckbestimmung der Zone angepasst, die neu der Gestaltungsplanpflicht untersteht.
Möglichkeit zur Weiterentwicklung
«Die Änderungen geben dem Betrieb die Möglichkeit, sich weiterzuentwickeln», erklärte Vizeammann Urs Rothlin (FDP). «Heute geht es darum, über die Teiländerung des Kulturlandplanes und der Bau- und Nutzungsordnung abzustimmen.» Wie er sagte, hatten Pro Natura und Birdlife Einwendungen erhoben, aber wieder zurückgezogen. Eine weitere Einwendung, die vor allem einen Kulturlandverlust moniert, wurde aufrechterhalten. Urs Rothlin wies aber darauf hin, dass gar kein Kulturland tangiert werde.
Aus der Versammlung machte eine Votantin geltend, dass das Landschaftsbild durch massive Türme – «Wolkenkratzer-Betontürme» – beeinträchtigt werde. Sie verlangte eine neue Vorlage des Erschliessungsplanes und beantragte die Rückweisung des Geschäftes.
Blick auf das Areal der Lindmühle: Der Betrieb wird seit Generationen von der Familie Lehmann geführt.
Der Vertreter der Lindmühle-Betreiberfamilie erklärte, dass der Kanton eine Planung mit einem Zeithorizont von 50 Jahren und eine Angabe der Maximalhöhe der Silotürme verlangt habe. «Es ist wahnsinnig für einen Betrieb, über einen Zeitraum von 50 Jahren planen zu müssen», stellte er fest und bat um Zustimmung.
In der Abstimmung sprachen sich fünf Stimmen für den Rückweisungsantrag aus. Mit 76 gegen 5 Stimmen wurde die Teiländerung Kulturlandplan «Spezialzone Lindmühle 2018» gutgeheissen.
Ja zu Budget und Steuerfuss
Ohne Gegenstimmen genehmigt wurde das Budget 2022 mit dem unveränderten Steuerfuss von 98 Prozent. Bei einem Umsatz von rund 15,5 Millionen Franken erwartet der Voranschlag, trotz des erwarteten Mehrertrages von 280'000 Franken bei den Steuern, einen geringen Aufwandüberschuss von knapp 50'000 Franken.
Gemeinderat Martin Hofer (parteilos) legte die Gründe für das kleine Minus dar. Dabei erwähnte er den Beitrag in den kantonalen Finanz- und Lastenausgleich, in den Birmenstorf netto 400'000 Franken abführen muss. Martin Hofer: «Die guten Abschlüsse der letzten Jahre haben dazu geführt, dass wir 100'000 Franken mehr zahlen dürfen.» In einem Ausblick auf die Rechnung 2021 erklärte er, dass ein guter Abschluss erwartet werden dürfe. Allerdings dürfte die Verschuldung der Gemeinde, auch wegen des Schulhausbaues, zunehmen.
Diverse Kredite
Ohne Gegenstimmen gab die Versammlung die Zusicherung für vier Aufnahmen ins Gemeindebürgerrecht. Gutgeheissen wurden der Erlass eines Überbrückungskredites von 17'000 Franken an den Verein Tagesstrukturen sowie ein Gesamtkredit von 1,2 Millionen Franken für die Erneuerung der Gemeindehausstrasse samt Werkleitungen sowie für die Sanierung von Bärenweg und Geuggewegli.
Bewilligt wurde auch der Rahmenkredit von brutto 155'000 Franken für den Ersatz des Verkehrsfahrzeuges der Feuerwehr Birmenstorf-Mülligen. Diese Mittel – auf Birmenstorf entfallen nach Abzug des AGV-Beitrages 87'000 Franken – werden allerdings nur benötigt, falls die gemeinsame Feuerwehrorganisation rund ums Gebenstorfer Horn nicht zu Stande kommen sollte. Genehmigt wurde schliesslich der Einsatzkostentarif der Feuerwehr.
Standing Ovations für Stefan Krucker
«Es ist eine denkwürdige Gemeindeversammlung», hatte Frau Gemeindeammann Stänz eingangs festgestellt. «Gemeindeschreiber Stefan Krucker führt heute zum letzten Mal das Protokoll.» Am Schluss der Versammlung würdigte sie die Verdienste von Stefan Krucker, der nach 35 Jahren in den Ruhestand gehen wird. Mit Standing Ovations ehrte auch die Versammlung den langjährigen Gemeindeschreiber.
Verabschiedet wurden auch die Schulpflege-Mitglieder und Gemeinderat Fabian Wetter (parteilos).
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