Der Gesamtvoranschlag 2014 der Stadt Baden rechnet mit rund 120 Mio. Franken Ausgaben bei 138 Mio. Einnahmen. Somit können rund 18 Mio. zur Finanzierung der 36 Mio. Franken hohen Investitionen verwendet werden.

Der Selbstfinanzierungsanteil beträgt somit lediglich knapp 50 Prozent. Der Finanzierungsfehlbetrag von 18 Mio. Franken muss über Fremdmittel beschafft werden und führt zu einem Anstieg der Schulden. Bei den Steuereinnahmen sind total 80 Mio. Franken budgetiert, davon resultieren 25 Mio. Franken aus Aktiensteuern.

Kein Sparbudget für 2014

Das Budget 2014 der Stadt Baden fällt etwas tiefer aus als dasjenige des laufenden Jahres. Der Grund liegt bei niedrigeren Steuereinnahmen - aber nicht etwa in dramatischem Umfang, sagt Finanzkontroller Thomas Böhm. Dennoch habe man versucht, den Nettoaufwand zu reduzieren, ohne dass es den Abteilungen wehtue.

«Es ist kein Sparbudget», macht Stadtammann Geri Müller klar. Doch neue, vom Einwohnerrat beschlossene oder per Dekret auferlegte Aufgaben, die sich durch steigende Ausgaben im Budget 2014 manifestieren, würden Handlungsbedarf erfordern.

Für die Phase der Budgetierung ging an alle Verwaltungen der Appell, nach Einsparungen im Rahmen von fünf Prozent zu suchen.

Weniger Luxus in der Stadt

Man habe in Baden dank hervorragenden Steuerjahren vermehrt dem Motto «Der Kunde ist König» nachgelebt und den Service ausgebaut, sagt Müller.

In den Abteilungen würden nicht etwa Aufgaben abgebaut, jedoch weniger luxuriös ausgeführt, wo es möglich sei, so Müller. Das werde im Budget für den Einwohnerrat gar nicht ersichtlich, da es sich um viele kleine Dinge handle, die aufgrund der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) gar nicht mehr im Budget oder in der Rechnung aufgeführt würden, erklärt Finanz-Kontroller Böhm.

Das könne zum Beispiel sein, dass eine Abteilung auf eine schöne Broschüre verzichte. Es handle sich um ein «Selbstkorrektiv», führt Müller weiter aus.

Wenn nicht mehr so viel Geld vorhanden sei, soll auch weniger ausgegeben werden. Für den Stadtrat sei wichtig: «Der Abbau finanziellen Mitteln darf nicht auf Kosten des ohnehin stark belasteten Stadt-Personals oder dessen Sicherheit ausfallen.»

Stagnierende Tendenz bei Steuern

Konjunkturbedingt müsse man in nächster Zeit mit stagnierenden Steuererträgen rechnen, stellt Kontroller Böhm nüchtern fest. Dies werde sich im nächsten Jahr durch die Steuerrevision verstärkt zeigen.

Laut Böhm zeichnet sich bereits im laufenden Steuerjahr ab, dass man bei den Einkommens- und Vermögenssteuern den budgetierten Ertrag nicht erreichen werde.

Anders sieht es aufgrund von Nachträgen bei den Aktiensteuern aus, die vom Kanton veranlagt werden: Hier wird die Stadtkasse lauter klingeln als budgetiert, weil vom Vorjahr noch Beiträge zufliessen.

Wenig Möglichkeiten des Einsparens bestehen bei den gebundenen beziehungsweise durch das Gesetz auferlegten Ausgaben. Mit dem Wegfall der Spitalfinanzierung, die letztmals mit 8,8 Mio. Franken zu Buche schlug, steigt der Ausgleichsbeitrag um 5 Mio. Franken. Dafür fällt die Zahlung in den Finanzausgleich um 2,8 Mio. Franken geringer aus.

Jetzt kommen die grossen Brocken

Das Aufwandwachstum müsse sehr gut beobachtet werden, ergänzt Geri Müller. Er weist dabei auf den hohen Investitionsbedarf hin, der einerseits durch verschobene Vorhaben (diverse Schulbauten), andererseits durch beschlossene Projekte (Schulhausplatz) auf die Stadt zukommen werde.

So würden im kommenden Jahr die ersten Tranchen bei der Neugestaltung des Schulhausplatzes und weiterer Verkehrsprojekte bereits einschenken, ebenso Sanierung und Umbau der alten Schmiede als Jugendkulturlokal (Volksabstimmung im November), Oberstufenzentrum Burghalde sowie Neugestaltung der Bäderstrasse.

Mittelfristig ist ein massiver Schuldenanstieg angesagt, der gemäss Finanzplanung bis 2017 gegen 200 Mio. Franken steigen wird.

Mehr Personal, tieferes Budget

Obschon das Budget 2014 mehr als 2 Mio. Franken tiefer zu liegen kommt als dasjenige für das laufende Jahr, fallen einige zusätzliche Pensen neu zur Last. Diese werden allesamt durch Beschlüsse des Einwohnerrates notwendig.

Die Personaldienste werden gleich um zwei Stellen verstärkt, unter anderem durch eine Kommunikationsleitung.

1,9 Stellen sind bei der Abteilung KJF (Kinder Jugend Familie) erforderlich, um die Betreuung in den erweiterten Tagesstrukturen zu realisieren.

Die Umstellung bei der Volksschule auf sechs Primar- und drei Oberstufenschuljahre macht es notwendig, die Schulleitung beziehungsweise deren Administration aufzustocken. Ebenso erfordert die Schulraumplanung eine befristete Projektassistenz auf Volksschulseite.

Verstärkt wird auch das Standortmarketing respektive Info Baden, die Entwicklungsplanung (neue Koordinationsstelle Energie) sowie die Abteilungen Kultur, Planung und Bau sowie Werkhof, die aufgrund des gewachsenen Aufgabenkatalogs ans Limit gelangt sind.