Baden

Budget 2017 ins Ziel gezirkelt: Einwohnerrat entscheidet bereits im Dezember

Parkieren auf den eingezeichneten offenen Parkplätzen wie hier im Kappelerhof soll im Jahr 2017 teurer werden.

Parkieren auf den eingezeichneten offenen Parkplätzen wie hier im Kappelerhof soll im Jahr 2017 teurer werden.

Der Stadtrat legt den überarbeiteten Voranschlag dem Einwohnerrat schon im Dezember vor. Für die Verwaltung wird es keine Lohnerhöhungen geben.

Der Einwohnerrat hat am 25. Oktober das Gesamtbudget 2017 zurückgewiesen. Der Auftrag an den Stadtrat lautete, den budgetierten Nettoaufwand von 55,4 Millionen Franken auf den Stand der Rechnung 2014, nämlich um minus 1,178 Millionen auf 54,2 zu reduzieren, ohne die Ertragsseite oder den Steuerfuss anzutasten. Dieser Auftrag entspreche nicht ganz den Vorgaben des Gemeindegesetzes, monierte zwar der Stadtrat, läge es doch in seiner Kompetenz, ob er ein Budget korrigiere, indem er den Aufwand senke oder indem er den Ertrag erhöhe.

So viel vorweg: Der Stadtrat hat zusammen mit der Verwaltung in einer Feuerwehrübung das Budget 2017 nun überarbeitet und kann dieses dem Einwohnerrat für dessen Sitzung im Dezember – und nicht erst im Januar – vorlegen. «Für uns war es sehr wichtig zu verhindern, dass die Stadtverwaltung im neuen Jahr ohne genehmigtes Budget dasteht», sagte Stadtammann Geri Müller gestern, als er die neuen Zahlen präsentierte.

Das hätte weitreichende Konsequenzen auf die Arbeit der Verwaltung gehabt, weil sie neue Projekte oder mit dem Budget zu beschliessende Investitionen nicht hätte starten können.

Auch Ertragsseite hinaufgeschraubt

Auf den ersten Blick hat der Stadtrat die Vorgaben des Rückweisungsantrags sogar übertroffen, denn das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung verbesserte sich nicht nur um 1,178, sondern gar um 1,471 Millionen Franken. Beim genauen Hinschauen sieht man jedoch sofort, dass das Budget auch ertragsseitig verbessert wurde.

Wiederholt betonte der Stadtrat, dass man auf der Aufwandseite wie auf der Ertragsseite schrauben müsse, damit man das Budget ins Gleichgewicht bringe. Entgegen dem Zusatz im Rückweisungsantrag machte der Stadtrat von seiner Kompetenz nun Gebrauch und setzte da und dort höhere Erträge an. So sollen die Gebühren für offene Parkplätze auf Stadtgebiet nicht wie mit dem Projekt «Optima» vorgesehen erst im Jahr 2018, sondern bereits im 2017 wirksam werden, was einen Mehrertrag von 200 000 Franken ergibt.

Keine Lohnerhöhung für Verwaltung

Die für die gesamte Verwaltung für das Jahr 2017 vorgesehene Lohnerhöhung von 0,3 Prozent wurde gestrichen, womit die Stadt 116 960 Franken sparen wird. Die Abteilungen erhielten ausserdem den generellen Auftrag, 0,5 Prozent ihres Nettoaufwandes abzuzwacken. Auch auf der Aufwandseite für 2018 geplante «Optima-Massnahmen» sind nun vorverschoben worden und sollen bereits im Budgetjahr 2017 wirksam werden.

Es sind auch unkonventionelle Massnahmen getroffen worden: So werden die für die Badenfahrt veranschlagten externen Kosten (unter anderem zusätzliches Polizeiaufgebot Kantonspolizei) von total 355 000 Franken nicht mehr dem Produktebudget der Verwaltung belastet, sondern mit einer «Wov»-Entnahme abgegolten, das heisst, aus der Kasse genommen, die von früheren Überschüssen der Abteilungen geäufnet worden ist.

Mit vielen weiteren kleinen Streichungen, ohne grössere oder überraschende Würfe zirkelte der Stadtrat das Budget ins Ziel, getreu – laut Stadtammann Müller – der Prämisse, dass «kein grösserer Schaden» für die Stadt entsteht. Die Budgetvorgaben seien an diversen Sitzungen mit der Verwaltung innerhalb weniger Tage umgesetzt worden.

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