Wettingen
Budget 2019 sorgt für Diskussionen: Das sagen die Parteien

Während die Fraktion SP/WettiGrüen eine Steuerfusserhöhung auf 100 Prozent fordert, lehnt die SVP das Budget 2019 ab – zu gering sei der Sparwille.

Carla Stampfli
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Blick von der Lägern Richtung Wettingen. Geht es nach dem Gemeinderat, soll der Steuerfuss 2019 bei 95 Prozent bleiben.

Blick von der Lägern Richtung Wettingen. Geht es nach dem Gemeinderat, soll der Steuerfuss 2019 bei 95 Prozent bleiben.

Carla Stampfli

Morgen Abend stimmt der Wettinger Einwohnerrat über das Budget 2019 ab. Dieses sieht ein ausgeglichenes operatives Ergebnis vor und weist einen gleichbleibenden Steuerfuss von 95 Prozent auf.

Die Finanzkommission stützt das Budget mit 6 Ja zu 1 Nein, stellt jedoch mehrere Anträge. Bei den Parteien könnten die Meinungen nicht unterschiedlicher sein: Während die SVP das Budget ablehnt, fordert die Fraktion SP/WettiGrüen eine Steuererhöhung auf 100 Prozent.

Budget 2019: Finanzkommission beantragt Streichungen, die nicht allen passen

Zu den Anträgen der Finanzkommission (Fiko) gehört auch die Streichung der Stellenaufstockung bei der Schulsozialarbeit. Hintergrund: Der Gemeinderat beantragt eine Erhöhung von derzeit 310 auf 370 Prozent.

Bei den Parteien stösst die Forderung der Fiko auf Unverständnis, so bei EVP/Forum 5430, FDP, GLP und SP/WettiGrüen. Selbst bei der Fiko ist man sich uneinig (3 Ja, 2 Nein, 2 Enthaltungen). «Die Qualität der Schulsozialarbeit an den Wettinger Schulen ist bereits hoch. Auch sind nicht speziell viele Fälle von Mobbing oder anderen Problemen bekannt», sagt Fiko-Präsident François Chapuis (CVP). Deshalb sei eine Mehrheit der Meinung, es brauche keine Stellenerhöhung. Die anderen seien der Auffassung, man solle nicht abwarten, bis die Situation aus dem Ruder laufe.

Ein weiterer Antrag der Fiko ist die Streichung für den Aufbau einer regionalen Integrationsstelle. Hintergrund: Neuenhof, Spreitenbach, Killwangen, Ennetbaden, Wettingen und Würenlos wollen Ausländerinnen und Ausländer in der Region Baden besser integrieren. Dafür soll ein neues Integrationskonzept erstellt werden. «Diesbezüglich sind aber noch viele Fragen offen», sagt Chapuis. Deshalb soll der Gemeinderat mit den anderen Gemeinden erst ein beschlussreifes Projekt ausarbeiten. «Danach kann er dieses als Einzelvorlage dem Einwohnerrat beantragen und nicht einfach via Budget ein unreifes Vorhaben ohne politische Diskussion platzieren.»

Wie aus den Fraktionsberichten zu lesen ist, stösst der Antrag bei den Parteien, etwa EVP/Forum 5430, FDP, GLP und SP/WettiGrüen, auf Unverständnis.

Kein Wille, das Ausgabenwachstum zu bremsen

Die SVP kritisiert in ihrem Fraktionsbericht, dass die schwarze Null im Budget insbesondere aufgrund von höheren Einnahmen zustande kommt, beispielsweise bei den Dividenden, Steuern oder Gebühren. Die Partei erkenne «keinen ernsthaften Willen beim Gemeinderat, das stetige Ausgabenwachstum zu bremsen; geschweige denn, endlich damit zu beginnen, die massive Schuldenlast abzubauen». Der Gemeinderat drücke sich vor der unangenehmen Aufgabe, der Bevölkerung mit einer transparenten Verzichtplanung aufzuzeigen, was sich die Gemeinde in Zukunft noch leisten könne und was nicht.

«Wir stellen fest, dass der Gemeinderat vor allem auf der Einnahmenseite ansetzt, nicht aber auf der Ausgabenseite», sagt SVP-Fraktionspräsidentin Michaela Huser. Doch gerade Letzteres sei nötig, um den Wettinger Finanzhaushalt nachhaltig ins Lot zu bringen. Zudem: «Nachdem der Steuerfuss letztes Jahr um drei Prozentpunkte erhöht wurde, bleibt dieser dieses Jahr zwar gleich. Jedoch findet implizit trotzdem eine Erhöhung statt. Beispielsweise wurden oder werden die Strompreise, die Abwassergebühren und weitere Gebühren angehoben», sagt Huser. Mit der Strategie, dass der Gemeinderat immer noch mehr Kosten auf die Bürger niederwalze, gehe die SVP nicht einher.

«Die Steuern jetzt erhöhen»

Bei der Fraktion SP/WettiGrüen führt hingegen kein Weg an einer Steuererhöhung vorbei: «Um die überdurchschnittliche Verschuldung der Gemeinde in den Griff zu bekommen und den finanziellen Handlungsspielraum zu sichern, sollte der Einwohnerrat die Steuern jetzt erhöhen und nicht erst in drei oder vier Jahren», heisst es im Fraktionsbericht. Dabei wird betont, dass die Mehreinnahmen durch eine Steuererhöhung auf 100 Prozent ausschliesslich in den Schuldenabbau fliessen sollen.

Es ist das vierte Mal, dass die SP/WettiGrüen einen Antrag auf Steuererhöhung stellt. «Niemand bezahlt gerne Steuern, auch wir nicht», sagt Co-Fraktionspräsident Alain Burger. «Doch wie aus dem Finanzplan ersichtlich ist, hat Wettingen ganz klar ein Schuldenproblem.» Die Gemeinde habe in den letzten Jahren viele Investitionen in die Infrastruktur getätigt, beispielsweise für Schulbauten. «Was bisher aus finanziellen Gründen nicht möglich war, ist nun an der Zeit: Die Gemeinde muss ihre Schulden abbauen. Ansonsten überlassen wir der nächsten Generation einen grossen Schuldenberg.»

Dass der Gemeinderat gemäss Finanzplan ab 2021 eine Steuererhöhung plant, reicht der Fraktion nicht: «Wir sind der Meinung, dass wir nicht bis dahin warten können.» Zum einen wisse man nie, was auf die Gemeinde zukomme, zum anderen ermögliche eine sofortige Erhöhung in den nächsten Jahren einen gewissen finanziellen Handlungsspielraum.

Sparmassnahmen diskutieren

Die SVP wird geschlossen gegen das Budget stimmen, einen Rückweisungsantrag stellt sie nicht. «Wir würden uns wünschen, dass der Gemeinderat mit dem Einwohnerrat verschiedene Sparmassnahmen diskutiert und dass eine ehrliche Verzichtsdiskussion geführt wird – und zwar nicht nur einmal im Jahr an der Budget-Sitzung», sagt Huser.

Bei der SP/WettiGrüen sieht es anders aus: Wird der Antrag auf eine Steuererhöhung auf 100 Prozent vom Einwohnerrat abgelehnt, werden die Fraktionsmitglieder aufgrund der Voten individuell entscheiden. Für Alain Burger steht aber bereits jetzt fest: «Die Steuererhöhung wird kommen – früher oder später.»