Die CVP Wettingen schaltet sich bereits jetzt in die Budgetdiskussion für das Jahr 2021 ein und hat in einem Fraktionspapier Sparvorschläge veröffentlicht. «Wir wollen un­bedingt eine Situation wie beim Budget 2020 verhindern», sagt Fraktionspräsident Christian Wassmer.

Zur Erinnerung: Nachdem das Volk im Februar an der Urne das Budget inklusive Steuerfusserhöhung um 5 Prozent abgelehnt hatte, musste der Regierungsrat darüber befinden – und beliess den Steuerfuss bei 95 Prozent. Mehrere Monate stand Wettingen ohne rechtskräftiges Budget da. Deshalb will die CVP die Budgetdiskussion jetzt schon lancieren: «Wir sind uns bewusst, dass manches auf Widerstand stossen wird, sehen es aber als unsere Pflicht als Einwohnerräte, konkrete Vorschläge zu machen.»

Einer davon: Das Gluri-Suter-Huus zu privatisieren, die Wettinger Institution, in der seit 1972 laufend Ausstellungen aktueller Kunst gezeigt werden. «Es hat durchaus Vorteile, eine solche Institution zu privatisieren», sagt Wassmer, «um zum Beispiel Swisslos-Gelder erhalten zu können.» Das sei aber nur einer von mehreren Aspekten, die in einer Privatisierungs-diskussion zur Sprache kommen müssen.

"Nicht vorbehaltlos Gutbetuchte subventionieren"

Weiteres Sparpotenzial sieht die CVP in Kooperationen mit anderen Gemeinden; zum Beispiel in Sachen Musikschule. «Wir leisten uns eine teure Musikschule für 1,2 Millionen Franken und wünschen Vorschläge zur Kostenreduktion», schreibt die Fraktion in ihrem Papier.

Ausserdem seien die Subventionen für Tagesstrukturen und Krippen in den vergangenen Jahren explodiert und würden mittlerweile rund 1,8 Millionen Franken betragen. «Die Gemeinde hat die Pflicht, diese Angebote anzubieten, jedoch nicht vorbehaltlos Gutbetuchte zu subventionieren», so Wassmer.

In der lokalen Wochenzeitung «Limmatwelle» bezeichnete FDP-Fraktionspräsidentin Judith Gähler die Vorschläge der CVP als solide Diskussionsgrundlage, die ihren Gedankengängen nahekämen. Auch andere Parteien äussern sich wohlwollend, wenn auch nicht mit allen Vorschlägen einverstanden.

Die Fraktion SP/Wetti­Grüen hingegen lehnt diese vollständig ab. Trotz dem deut­lichen Volks-Nein ist für die Fraktion auch eine Steuerfusserhöhung noch nicht vom Tisch. Die CVP hingegen ist sich sicher, dass mit ihren Vorschlägen ein Budget 2021 auf Basis eines Steuerfusses von 95 Prozent realisierbar sei.