Budget 2022
Badener Stadtrat rechnet mit dickem Minus und steigendem Schuldenberg – was er vom Kanton fordert

Wegen grosser Investitionen wächst der Schuldenberg der Stadt Baden zurzeit markant. 113,5 Millionen Franken werden es gemäss dem neuen Budget für 2022.

Philipp Zimmermann
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Die Idylle trügt, was die Finanzen angeht: Badens Schuldenberg wird im nächsten Jahr wohl auf über 100 Millionen Franken wachsen.

Die Idylle trügt, was die Finanzen angeht: Badens Schuldenberg wird im nächsten Jahr wohl auf über 100 Millionen Franken wachsen.

Sandra Ardizzone

Der Schuldenberg der Stadt Baden steigt massiv an: Ende 2020 betrug er 49,7 Millionen Franken. Gemäss Prognose wird er bis Ende 2021 auf 88,7 Millionen steigen (4478 Franken pro Einwohner). Der Hauptgrund ist der letzte Investitionsbrocken von 35 Millionen für die Sanierung des Sekundarstufezentrums Burghalde.

Nun liegt das Budget der Stadt Baden für 2022 vor. Der Stadtrat tastet den Steuerfuss von 92 Prozent nicht an. Beim operativen Ergebnis rechnet der Stadtrat mit einem Minus von 4,5 Millionen Franken. Das Jahr 2020 hatte Baden noch einen Rechnungsabschluss mit einem Plus von 11,9 Millionen beschert.

Grosse Investitionen

Das Budget sieht vor, dass die Schulden weiter auf 113,5 Millionen Franken steigen. Zwei grosse Investitionen sind geplant: 14,8 Millionen für die vom Stimmvolk genehmigte Sanierung des Schulhauses Pfaffechappe, dazu kommen 14,4 Millionen für den geplanten Kauf des Trafo 2.

Die Erstellung des Budgets für 2022 sei eine ziemliche Herausforderung gewesen, sagte Stadtammann Markus Schneider (Die Mitte) vor den Medien. Als Grund nennt er die Coronapandemie und die Unsicherheiten, die sie mit sich bringt, zuletzt etwa bei der Rechnung 2020.

Eine Million mehr für Lehrerlöhne

Für das neue Jahr gibt es «massive Änderungen», so Schneider. Bei den Steuererträgen rechnet der Stadtrat mit 84 Millionen Franken. Das sind 5,8 Millionen Franken weniger als in der Rechnung 2020. Die Sanierung der Burghalde schlägt sich mit drei zusätzlichen Millionen an Abschreibungen nieder.

Bei der Besoldung der Lehrkräfte (Volksschule) rechnet der Stadtrat mit 8,14 Millionen Franken – das ist fast eine Million mehr, als die Rechnung 2020 ausweist. Der Grosse Rat hatte der Lohnerhöhung für die Lehrer im Aargau im Dezember beschlossen.

Der Badener Stadtammann Markus Schneider in seinem Büro. (14. Dezember 2020)

Der Badener Stadtammann Markus Schneider in seinem Büro. (14. Dezember 2020)

Sandra Ardizzone

Erschwert hat die Budgetierung die Unsicherheit, was der Grosse Rat in Sachen Steuerreform entscheiden wird. Der Kanton will die Gewinnsteuer senken, damit der Aargau für Unternehmen attraktiver wird. Die Gemeinden sind aber mit der vorgeschlagenen zeitlich befristeten Gegenfinanzierung von zwei Dritteln während dreier Jahren und einem Drittel im vierten Jahr nach der Reform nicht einverstanden.

Die zweite Lesung im Grossen Rat ist für Dezember geplant. Für das Budget, das dem Einwohnerrat am 26. Oktober vorgelegt wird, rechnet der Stadtrat deshalb mit der pessimistischen Variante, welche der Regierungsrat in der ersten Lesung vorgeschlagen hatte.

«Wir fordern vom Kanton, dass er die tieferen Steuererträge der Gemeinden für mindestens fünf Jahre voll kompensiert», sagte Schneider und ergänzt:

«Als Wirtschaftsstandort Nummer eins im Kanton rechnen wir bei den Steuererträgen der juristischen Personen mit einem grossen Aderlass, nämlich 4,6 Millionen weniger.»

Im Grundsatz unterstütze der Stadtrat die Stossrichtung des Kantons. Doch wie Baden die Mindereinnahmen konkret werde ausgleichen können, sei noch unklar.

Stadtrat schliesst Steuererhöhung nicht aus

Angesichts der Mindereinnahmen sieht der Stadtrat vier Möglichkeiten zum Gegensteuern, so Schneider. Erstens könnten mehr Steuerzahler und mehr Firmen angesiedelt werden, die zusätzliche Steuereinnahmen bringen. In den letzten Jahren sei Baden im Durchschnitt jeweils um 40 Firmen gewachsen.

Denkbar wären auch Anpassungen beim Betrieb der Stadt, Investitionen anders zu takten oder den Steuerfuss zu erhöhen. «Nächstes Jahr werden wir mit dem Budget 2023 gefordert sein», blickte der Stadtammann voraus. Denn immer im ersten Jahr der neuen Legislatur hat der Einwohnerrat über den langfristigen Finanzplan zu befinden, den ihm der Stadtrat vorlegt.

Leidet Baden unter der Steuerreform, wird sich das auch auf den kantonalen Finanzausgleich auswirken. Stand jetzt würde Baden im nächsten Jahr 11,8 Millionen Franken in diesen Topf einzahlen. «Bis 2025 würde der Betrag auf 10,3 Millionen Franken sinken», rechnet Thomas Bumbacher, Leiter Finanzen der Stadt, vor.

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