Der Badener Einwohnerrat hat am Dienstagabend das überarbeitete Budget des Stadtrates ohne weitere Änderungen mit 29 zu 18 Stimmen bewilligt. Somit steht fest, dass der Steuerfuss im kommenden Jahr bei den bisherigen 92 Prozent beibehalten wird. Ende November hatte das Badener Stimmvolk eine Steuererhöhung auf 97 Prozent an der Urne abgelehnt. Das neue Budget, das dem Einwohnerrat vorgelegt wurde, entsprach mit Ausnahme des Steuerfusses dem ursprünglichen Voranschlag. Die gestrige Debatte vor der Abstimmung dauerte weniger als eine Stunde, war aber geprägt von teils scharfen Voten.

«Ein Chaos ist uns lieber»
So sagte Fritz Bosshardt von der linksliberalen Partei Team Baden, die das neue Budget aufgrund der fehlenden Nachhaltigkeit mehrheitlich ablehnte: «Wir stehen kurz vor einem Scherbenhaufen.» Baden drohe ein Start ins neue Jahr ohne Budget und somit ohne Planungssicherheit. «Das Chaos, das uns nach einer Ablehnung des Budgets droht, ist uns aber lieber als eine Stadt, die zu Tode gespart wird», sagte Bosshardt. Auch die SP lehnte das Budget grossmehrheitlich ab, «auch wenn die Verzögerung für die Verwaltung und Institutionen weitreichende Konsequenzen haben könnte», wie Fraktionspräsident Martin Groves erklärte. Auch die SVP stimme dem Budget ohne zusätzlichen Spareffort nicht zu, sagte Michael Rinderknecht. Die Partei hatte im Vorfeld der Sitzung angeboten, das Budget im Falle neuer Einsparungen zu genehmigen, sie stellte an der Sitzung nun aber keine entsprechenden Anträge.

"Es droht uns der Ruf, eine Bananenrepublik zu sein"
Auch die Befürworter des Budgets waren um klare Worte nicht verlegen. Stefan Jaecklin (FDP): «Wir haben uns schon sehr über das Ergebnis der Urnenabstimmung gefreut.» Bei einem Nein zum Budget im Einwohnerrat drohe Baden nun aber ein Reputationsschaden beziehungsweise der Ruf, eine Bananenrepublik zu sein. Die CVP empfahl ebenfalls eine Annahme des Budgets. Mathias Schickel sagte: «Bei einer allfälligen Ablehnung oder Rückweisung droht der Stadt im ersten Quartal 2019 eine Teilblockade.» Die CVP habe weitere auch in anderen Fraktionen angesprochene Sofort-Sparmassnahmen evaluiert. «Wir sind aber zum Schluss gekommen, dass diese kurzfristigen Massnahmen die falsche Wirkung zeigen und teilweise nicht am richtigen Ort entlasten.»

Stadtammann Markus Schneider (CVP) weibelte mit seinem Votum für ein Ja zum Budget: «Unser Anliegen ist es, dass wir vorwärtsblicken können, wir wollen unsere Energie für die zukünftige Planung einsetzen.» Dass die Finanzpolitik den Stadtrat weiter beschäftigen werde, sei eine Tatsache.

Schwimmhalle: 24 zu 23 Stimmen
Äusserst knapp ging die Abstimmung zum Projektierungskredit für den Umbau und die Sanierung des Schulhauses Pfaffechappe aus – das Ja-Lager behielt mit 24 zu 23 Stimmen die Überhand. Umstritten war die Frage, wie umfassend das Schulhaus saniert werden müsse. Der Stadtrat schlug vor, aus Kostengründen auf die Renovation der Schwimmhalle zu verzichten. Gemäss seiner Vorlage hätte aus dem Schwimmbad mit 25-Meter-Becken und Hubboden eine Gymnastikhalle werden sollen. Doch der Einwohnerrat stimmte – ebenfalls mit 24 zu 23 – Ja zum Erhalt des Schwimmbades, was zu grossem Jubel auf der Zuschauertribüne führte, wo sich die Befürworter des Schwimmbaderhalts eingefunden hatten. Ausserdem entschloss sich der Einwohnerrat für den Einbau einer kontrollierten Lüftung, worauf der Stadtrat ebenfalls aus Spargründen hätte verzichten wollen. Aufgrund dieser Änderungen beläuft sich der genehmigte Projektierungskredit auf 2,155 Mio. Franken statt auf 1,6 Mio. Franken. Auch auf die Gesamtkosten des Umbaus werden die gestern beschlossenen Änderungen einen Einfluss haben: Eine Sanierung des Bades wird rund vier Mio. Franken mehr kosten als die Erstellung einer Gymnastikhalle.