Verwaltungsleiter Baden
Bürgerliche lassen nicht locker: Stelle soll vorerst nicht besetzt werden

Heute hat Verwaltungsleiter Schärer seinen Letzten – die Suche nach dem Nachfolger läuft auf vollen Touren. Ein Antrag zur Streichung der Stelle wurde abgelehnt.

Roman Huber
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Patrick Schärer

Patrick Schärer

ZVG

Mit einem Direktauftrag vom 11. Dezember 2014 wollten Mark Füllemann (FDP), Peter M. Conrad (CVP) und Daniel Glanzmann (SVP) die Stelle des Verwaltungsleiters im Budgetjahr 2015 vorderhand gestrichen haben. Vorderhand, weil sie erwartet haben, dass der Stadtrat zuerst die Verwaltungsorganisation überprüfen und erst dann aufgrund der Resultate Funktion und Aufgaben eines Verwaltungsleiters definieren würde.

Der Auftrag würde einen Eingriff in die Kompetenzen des Stadtrates bedeuten. Dies sei gemäss Gemeindegesetz und Reglement des Einwohnerrates nicht statthaft. Zu diesem Schluss kam das Büro des Einwohnerrates und wies den Direktauftrag in dieser Form ab.

Die drei Auftraggeber lassen nicht locker. Mit ihrem neuen Vorstoss gehen sie direkt auf das Budget «Stabs- und Personaldienste» los. So wollen sie schlicht und einfach die Arbeit des Verwaltungsleiters verhindern, indem man die entsprechenden Leistungsaufträge streicht. Der Budgetposten «Stabs- und Personaldienste» dürfe keine «Verwaltungsführung mit Weisungsrechten» beinhalten. Zudem seien auch «abteilungsübergreifende Projekte und Abläufe zeitlich und inhaltlich zu koordinieren», wie sie zur Arbeit eines Verwaltungsleiters gehören würde. Die Einschränkungen haben finanzielle Konsequenzen. Darum soll im Budget 2015 der Posten «Stabs- und Personaldienste» um elf Zwölftel des Jahreslohnes für einen Verwaltungsleiter gekürzt werden.

Weil in den Produktebudgets der Posten des Verwaltungsleiters nicht einfach als ein Lohnkonto dargestellt wird, sondern auf mehrere Konten (Aufwand zugunsten der Legislative, der Exekutive, der Verwaltungsführung, der Öffentlichkeit) verteilt ist, wollen die Auftraggeber diese Tätigkeiten im Umfang von elf Monatslöhnen streichen.

«Missachtung des Ratswillens»

Mark Füllemann beruft sich auf den Einwohnerratsentscheid über das Postulat «Verwaltungsüberprüfung» an der Dezembersitzung. «Der Rat hat entschieden, das Postulat zu überweisen und entgegen dem Antrag des Stadtrates nicht abzuschreiben», so Füllemann. Daraus leite er ab, dass die Ratsmehrheit mit dem Bericht, den der Stadtrat zum Postulat abgegeben hat, nicht zufrieden sei. «Nicht zufrieden heisst, dass der Einwohnerrat eine Stellenausschreibung ohne vorherige Überprüfung als falsch erachtet», schliesst daraus Füllemann. Dass der Stadtrat die Stelle dennoch ausgeschrieben habe, sei eine «Missachtung des Ratswillens».

«Wir werden den neuen Direktauftrag prüfen», erklärt Stadtschreiber Marco Sandmeier, Sekretär des Ratsbüros und zugleich dessen Rechtsspezialist. Er weist darauf hin, dass der Gegenstand des Direktauftrags wie der Gegenstand einer Motion in die Zuständigkeit des Einwohnerrats oder der Gesamtheit der Stimmberechtigten fallen müsse. Wäre dem nicht so, könnte sich der Einwohnerrat mittels Direktauftrag Kompetenzen anmassen, die ihm von Gesetzes wegen nicht zustehen.

Auf die Stellenausschreibung sind mehrere Bewerbungen eingegangen. Bei der Stadt Baden heisst es, dass das Auswahlverfahren im Gang sei. Die Wahl des neuen Stellenleiters dürfte jedoch nicht vor Monat März erfolgen.