Baden - Bürgerliche wollen die Schulden- und Ausgabenbremse ziehen

Bei den Bürgerlichen herrscht angesichts der anstehenden Grossprojekte Alarmstimmung. In einer Motion wird der Stadtrat beauftragt, einen Vorschlag auszuarbeiten, mit dem die Schulden- und Ausgabenbremse verankert wird. Ziel sei dabei, die Ausgaben stärker als heute mit den Einnahmen zu verknüpfen, erklärt FDP-Einwohnerrat Philippe Ramseier, seinerseits Geschäftsführer und Inhaber eines Unternehmens.

Der Steuerfuss solle dabei langfristig stabil bleiben oder sogar sinken, heisst es im Antrag. Die Motionäre denken auch an die künftige Generation. «Sie soll nicht für die Schulden von heute bezahlen müssen, sondern die gleichen Entwicklungschancen erhalten wie die heutige Generation», erklärt Ramseier.

Schulden abtragen und begrenzen

Die Motion trägt die bürgerliche Handschrift und wurde mitunterzeichnet von Conrad Munz (FDP-Fraktionspräsident), Peter Conrad (CVP, Präsident der Finanzkommission), Philippe Gubler (FDP, Finanzkommission) und Serge Demuth (Präsident SVP Baden). Den Lösungsansatz umschreiben die Motionäre klar und deutlich: Schulden müssen abgetragen und nach oben begrenzt werden. «Neu entstandene Defizite beziehungsweise Bilanzfehlbeträge sollen in den folgenden Jahren um 25 Prozent pro Jahr abgetragen werden», lautet die Forderung, die im Lösungsvorschlag des Stadtrats einzufliessen hat.

In der Motion wird erklärt, warum nicht an der Steuerschraube gedreht werden solle: «Für die Stadt ist es wichtig, dass die Steuerbelastung stabil bleibt. Nur so wird die Standortgunst der Stadt gefördert und der private Sektor gestärkt», so Ramseier.

Finanzen heiss diskutiert

Die Diskussionen um die städtischen Finanzen sind keineswegs neu. Darum kommt die Motion weder für die beiden politischen Lager noch für den Stadtrat und dessen Finanzfachleute überraschend. Mit der Rückweisung der Legislaturziele an der Maisitzung hat der Einwohnerrat angesichts eines schwer beladenen Fuders ein unmissverständliches Zeichen gesetzt.

Allein die Investitionen für Schulhäuser in den nächsten vier Jahren werden laut Schulraumplanung auf 120 Millionen Franken veranschlagt, 230 Millionen sollen es gar in den 14 Jahren werden. Aktuell stehen mit dem Kurtheater und dem Schulhausplatz Projekte an, welche die Stadt netto rund 80 Millionen Franken kosten werden.

Ein «pragmatisches Instrument»

Thomas Bumbacher, Leiter Finanzen der Stadt, sieht eine Schulden- und Ausgabenbremse «als pragmatisches Instrument zur Versachlichung der Finanzdiskussion». «Sie hat sich auch beim Kanton als taugliches Instrument erwiesen», so Bumbacher. Um dieses Instrument als übergeordnetes Recht festzulegen, brauche es einen politischen Prozess und einen Entscheid. Es gehe auch darum, wie weit bei den Aufwendungen oder den Erträgen justiert werden könne.

Aufgrund der bevorstehenden Grossprojekte, die auch auf die wiederkehrenden Kosten einen Einfluss haben, stehe die Stadt vor einer finanziell schwierigen Zeit. Darum brauche man ein griffiges Instrument zur Steuerung, so Ramseier. Die Erfahrungen beim Bund und in insgesamt elf Kantonen mit Schuldenbegrenzung seien durchaus positiv.